Ausgeräumte Läden, eingeschlagene Scheiben, ausgebrannte Autos – die Randale am Rande des G-20-Gipfels hat auch viele Unschuldige getroffen. Hamburg und der Bund wollen die Opfer über einen Härtefallfonds entschädigen.
Berlin. Für die Entschädigung von Opfern der Krawalle beim G-20-Gipfel Anfang Juli wollen der Bund und die Stadt Hamburg bis zu 40 Millionen Euro bereitstellen. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin.
Nach Informationen von „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ (Donnerstag) soll die Entschädigung über einen Härtefallfonds abgewickelt werden, von dem der Bund die Hälfte trägt. Bei den Ausschreitungen hatten Randalierer Geschäfte geplündert, Autos angezündet und Barrikaden in Brand gesteckt. Die deutschen Versicherer hatten den Schaden auf bis zu 12 Millionen Euro geschätzt.
Der nun geplante Fonds soll für Sachschäden aufkommen, „für die kein Versicherungsschutz besteht“.
Darüber hinaus könne er „auch im Falle von zu erwartenden Versicherungsleistungen in Vorleistung gehen“, zitieren die Stuttgarter Blätter aus einem Schreiben des Finanzstaatssekretärs Jens Spahn (CDU) an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke). Nachträglich ausgezahlte Versicherungsleistungen würden in den Fonds zurückfließen.
Bundestag muss noch zustimmen
Die Vereinbarung bedarf zwar noch einer Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages, die Zustimmung gilt jedoch als sicher. Die Ausschussvorsitzende Lötzsch sagte den beiden Zeitungen: „Es ist gut, dass die Bundesregierung und die Stadt Hamburg eine unbürokratische Lösung für die Betroffenen gefunden haben.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hatten bereits am Rande des G-20-Gipfels den Krawall-Opfern schnelle Hilfe zugesagt.