Drei Jahre lang ließ die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft in Leipzig nach einer kriminellen Vereinigung in der linken Szene und bei Chemie Leipzig suchen. Letztlich erfolglos. Auch Journalisten wurden dabei abgehört, darunter ein LVZ-Reporter.
Leipzig. 41 Aktenordner, 24.000 Seiten mit Gesprächsprotokollen – das ist das Ergebnis des jüngsten großen Lauschangriffs aus Dresden. Zwischen 2013 und 2016 suchten die Ermittler im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft in der Messestadt mit allen Mitteln nach einer angeblichen kriminellen Vereinigung, die Attacken auf Rechtsextreme geplant und durchgeführt haben soll. Wie die Generalstaatsanwaltschaft jetzt schriftlich bestätigte, hörten die Beamten dabei auch monatelang Gespräche mit einem Journalisten der Leipziger Volkszeitung ab.
„Wir sind erstaunt, wie weit rechtsstaatliche Ermittlungsarbeit geht und fragen uns, wie es um die Pressefreiheit bestellt ist“, sagte LVZ-Chefredakteur Jan Emendörfer.
32 Telefonanschlüsse von 14 Verdächtigen wurden innerhalb der drei Jahre über mehrere Monate rund um die Uhr angezapft. Vier Beschuldigte wurden sogar von verdeckten Ermittlern observiert. Hunderte weitere Personen, die in dieser Zeit Kontakt mit den Überwachten hatten, gerieten ebenfalls in den Fokus, wurden auch penibel in den Akten protokolliert und analysiert. Letztlich blieb alles aber erfolglos: Im November musste das Verfahren aus Mangel an Beweisen eingestellt werden.
Neben Rechtsanwälten und Ärzten waren vom Abhörangriff auch vier Journalisten betroffen, die mit den Verdächtigen kommunizierten. Ein LVZ-Reporter erhielt jetzt, acht Monate nach Einstellung des Verfahrens (!), Post von der Generalstaatsanwaltschaft, verschickt an die LVZ. Eigentlich hätte die Mitteilung direkt nach Beendigung des Verfahrens schon Ende November erfolgen müssen, die Ermittler konnten bisher aber angeblich keine Privatadresse des Betroffenen finden, heißt es in der Mitteilung. Emendörfer: „Das ist lächerlich, denn der Kollege lebt seit Jahren in Leipzig und ist auch beim Einwohnermeldeamt registriert.“
Wie der Staatsanwalt im Schreiben erklärt, wurden ein halbes Jahr lang die Gespräche des LVZ-Reporters mit einem Verantwortlichen der BSG Chemie Leipzig mitgeschnitten. Genaue Angaben zum abgehörten Inhalt wurden nicht gemacht, lassen sich aber rekonstruieren mittels SMS-Postfach des LVZ-Reporters: Danach ging es um sportliche Fragen, Baumaßnahmen im Kunze-Sportpark, Probleme mit einem anderen Stadionpächter, das Leutzscher Meisterjubiläum 2014 und den anschließenden Angriff von Hooligans des 1. FC Lok Leipzig auf eine mit Chemie-Fans besetzt Straßenbahn.
Ein Teil der Gespräche des LVZ-Reporters wurde inzwischen gelöscht, ein anderer Teil nicht. Dies hänge damit zusammen, so die Staatsanwaltschaft, dass es teilweise um „bloße Altagsgespräche“ ging und nicht in jedem Fall um journalistische Recherchen. Wie es mit dem gespeicherten Material weitergeht, ist unklar. Darüber hinaus waren die Behörden bei der Löschung anderer Gespräche offenbar nachlässig. Wie es aus dem Justizministerium auf Aufrage des Grünen-Landtagsfraktion heißt, hätten die ermittelnden Beamten zwar die Gespräche auf Weisung entfernt, jedoch die Aktennotizen dazu und angefertigte Zusammenfassungen „versehentlich nicht vollständig gelöscht“. Des werde derzeit nachgeholt, hieß es aus Dresden weiter.
Dass die Überwachung von Journalisten nicht nur ein sächsisches Problem ist, zeigen auch aktuelle Berichte aus Schleswig-Holstein. Die „Kieler Nachrichten“ werfen dies der dortigen Landespolizei vor. Das Auto von KN-Chefredakteur Christian Longardt soll sogar mit einem Peilsender ausgestattet worden sein.