In der Debatte um die linksalternative Szene in Leipzig meldet sich auch der FDP-Politiker und Vorsitzende der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat, René Hobusch, zu Wort. Für ihn sollten Gerichte entscheiden, nicht Politiker.
Leipzig. Die Diskussion um Leipzigs soziokulturelle Zentren hält an. Nun meldet sich auch die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat. Vorsitzender René Hobusch (FDP) ruft in einer Mitteilung zur Mäßigung in der Debatte um das Conne Island und das Werk 2 auf.
„Die Förderung von Kultur und Engagement darf in einem Rechtsstaat nicht davon abhängen, ob einem die politische Ausrichtung der Geförderten passt. Zu einer demokratischen Gesellschaft gehört es, dass nicht nur der Mainstream unterstützt wird. In einer Stadt der Vielfalt muss breit diskutiert werden können. Und zu dieser Debatte gehören auch abweichende und kritische Meinungen“, so der Freidemokrat Hobusch. Damit bezieht er sich auch auf die Forderungen der CDU und AfD zur Einstellung der Förderung alternativer Kulturzentren.
Für Hobusch steht fest, dass sich die Akteure auf der Basis von Recht und Gesetz bewegen müssten. Darüber würden aber nicht Politiker, sondern Gerichte entscheiden: „Und es gibt eben keine Gerichtsurteile, die zu einem solchen Schluss kommen. Daher verbieten sich Forderungen, Conne Island oder Werk 2 anders zu behandeln als andere Akteure“, so der Politiker weiter.
Erst wenn sich die Verdachtssituation ändern sollte, müsse sich der Stadtrat mit der Frage der Förderung beschäftigen, meint die Fraktion. Dem stimmt auch Justizminister Heiko Maas (SPD) zu: „In einem Rechtsstaat darf es niemals Vorverurteilung geben - das gilt auch im Fall von Leipzig-Connewitz.“
Markus Ulbig (CDU), Sachsens Innenminister, sieht das anders. Er möchte prüfen lassen, ob Leipzigs Szenetreffs geschlossen werden sollten.