Am Mittwoch hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) Polizisten getroffen, die beim G20-Gipfel in hamburg im Einsatz waren. Außerdem äußerte er sich noch einmal zu linken Szene-Treffs im Freistaat.
Leipzig. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat am Mittwoch in Leipzig 40 sächsische Polizisten getroffen und ihnen für ihren Einsatz beim G20-Gipfel gedankt. „Für viele von ihnen ist es der schwerste Einsatz ihrer beruflichen Laufbahn gewesen“, sagte der Minister. Das bestätigte Michael Specht, ein stellvertretender Zugführer der Bereitschaftspolizei: „Ich habe Frankfurt/Main und den 12. Dezember 2015 in Leipzig erlebt – aber diese Gewalt kannte ich noch nicht. Meine Kollegen haben über Funk um Hilfe geschrien.“ Sachsen gewährt jedem der 600 in Hamburg eingesetzten Beamten einen Tag Sonderurlaub sowie eine 500-Euro-Prämie gewährt.
Gleichzeitig hat Ulbig sich in der Debatte um linke Szene-Treffs geäußert. Er halte Schließungen für möglich. Entsprechende Leipziger Einrichtungen sollten genau untersucht werden, machte Ulbig gestern klar: „Wenn es notwendig ist, muss man sicherlich auch bei der Förderung genau hinschauen und überlegen, ob die eine oder andere Einrichtung zu schließen ist.“
Damit unterstützte der sächsische Innenminister seinen Parteifreund Thomas de Maizière: Der Bundesinnenminister hatte nach den G20-Krawallen von Leipzig als einer Hochburg der Linksextremen gesprochen und Schließungen von Einrichtungen angeregt. Diese Sicht bestätigte Ulbig nun. Demnach ist Leipzig nach Hamburg und Berlin zum dritten Zentrum des Linksextremismus bundesweit geworden. In diesem Zusammenhang erklärte Ulbig, in der Stadt sei „eine Art Biotop“ gewachsen. Leipzigs Polizeichef Bernd Merbitz hatte zuvor gesagt, dass speziell in Leipzig-Connewitz rechtsfreie Räumen entstanden seien.
Bundesjustizminister Heiko Maas und Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (beide SPD) hatten zuvor gewarnt, linksalternative Stadtteile oder Treffpunkte vorschnell zu kriminalisieren und vorzuverurteilen. Jung hatte Probleme mit Gewalt eingestanden, zugleich aber gefordert, Leipziger Verbindungen zu den Hamburger Krawallen zu belegen. Ebenso hatte der OBM die durch CDU und AfD geforderte Streichung von öffentlichen Geldern für einzelne Jugend- und Kulturhäuser abgelehnt. Maas bestätigte diese Sicht: „Die Behörden vor Ort kennen die betreffenden Einrichtungen viel besser und müssen entscheiden, wann die Grenze der Strafbarkeit erreicht ist.“ Ähnlich äußerte sich der Linken-Innenexperte Enrico Stange: Auch für soziokulturelle Zentren müsse die Unschuldsvermutung gelten, kriminelle Strukturen müssten erst nachgewiesen werden.
Gleichzeitig stellte Sachsens Innenminister am Mittwoch klar, dass Leipzig zwar eine Hochburg des Linksextremismus sei, aber auch in Chemnitz erste Hinweise auf ein Erstarken der Szene vorlägen. Und er betonte: Schließungen von linksextremen und autonomen Zentren allein lösten das Problem aber nicht – vielmehr müsse vorgebeugt werden, damit sich diese Entwicklung, wie etwa in Leipzig, nicht weiter fortsetze.
Andreas Debski