Bei einer Statistik-Mitteilung zur Bundestagswahl hat es eine Panne gegeben: Auf der Wahlliste wurde die rechte NPD nationalsozialistisch genannt. Die Betroffenen waren nicht amüsiert.
Dresden/Kamenz. Die Mitteilung des sächsischen Landeswahlleiters stand nur zweieinhalb Stunden lang im Internet. Dann wurde die Liste mit den 19 für die Bundestagswahl am 24. September registrierten Parteien ausgetauscht. Bis dahin stand hinter NPD nämlich „Nationalsozialistische Partei Deutschlands“ statt „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“, bestätigte am Mittwoch Landeswahlleiter Thomas Wolf.
Ein Leser der Mitteilung habe ihn auf den Fehler aufmerksam gemacht, sonst wäre er vermutlich erst viel später bemerkt worden. Wie es zur „nicht korrekten Bezeichnung“ gekommen sei, könne man sich nicht erklären, erklärte Wolf weiter. Versendet wurde die Medieninformation nicht, sie habe lediglich für kurze Zeit auf der Homepage des Statistischen Landesamtes in Kamenz gestanden.
NPD Sachsen nicht amüsiert
Der sächsische NPD-Landesvorsitzende Jens Baur ist nicht amüsiert. Er habe sich bereits an den Landeswahleiter gewandt und warte auf Antwort. Allerdings musste sich die Partei erst kürzlich von höchster Stelle eine Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus bescheinigen lassen.
Konkret hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe der NPD unter anderem das Bekenntnis zu Führungspersönlichkeiten der NSDAP sowie den punktuellen Rückgriff auf Vokabular, Texte, Liedgut und Symbolik des Nationalsozialismus sowie „geschichtsrevisionistische Äußerungen, die eine Verbundenheit zumindest relevanter Teile der NPD mit der Vorstellungswelt des Nationalsozialismus dokumentieren“, vorgeworfen.
NPD-Landeschef Baur besteht dennoch darauf: „Wir heißen Nationaldemokratische Partei Deutschlands.“ Er glaube nicht an ein Versehen, sondern vermute Absicht im Büro des Landeswahlleiters. Deshalb denke man in der Partei über rechtliche Schritte nach.
Andreas Dunte