Die Fraktionen der Linken, SPD und von Bündnis 90/Die Grünen beantragen nach LVZ-Informationen in der Stadtratssitzung am 23. August, in Leipzig die Sperrstunde zu kippen. Im Ordnungsamt haben derweil Leipziger Behörden, Stadtmarketing und Club-Betreiber beraten.
Leipzig. Beschwerde-Hotline statt Sperrstunde: Bei einem Treffen im Ordnungsamt haben am Wochenende mehrere Leipziger Behördenleiter sowie Vertreter der Leipziger Club-Szene und des Stadtmarketings über eine gemeinsame Strategie beraten, den Ruhebedürfnissen von Anwohnern gerecht zu werden. Parallel feilen die ordnungspolitischen Sprecher von Linken, SPD und Bündnis 90/Grünen nach LVZ-Informationen an einem gemeinsamen Antrag, die gesetzlich festgelegte Sperrstunde in Leipzig außer Kraft zu setzen. Sobald das Papier in den jeweiligen Fraktionen abgestimmt ist, soll es Ende August dem Stadtrat vorgelegt und dann im September darüber abgestimmt werden.
Hintergrund: Das Sächsische Gaststättengesetz sieht generell eine Sperrstunde zwischen fünf und sechs Uhr vor. In Leipzig wird die Schließzeit aber bisher nur in Einzelfällen anlassbezogen durchgesetzt – zuletzt diesen Sommer beim Elektro-Club „Institut fuer Zukunft“ (IfZ) nach wiederholten Anwohnerbeschwerden über Lärmbelästigung. Der Fall hat eine Diskussion über Sinn und Unsinn einer Sperrzeit ausgelöst (wir berichteten).
„Aus einer anderen Zeit“
Der Gesetzgeber hat die Sperrstunde nicht eingeführt, um damit den Lärmschutz zu regeln. Die tägliche Schließzeit – eine „Putzstunde“ – soll vielmehr die Einhaltung von Hygienevorschriften im Gastgewerbe gewährleisten. Die im Umweltrecht verankerten Schallemissionsgrenzen müssen die Clubs ohnehin einhalten – und zwar 24 Stunden täglich, sonst erteilt ihnen das Ordnungsamt gar keine Betriebsgenehmigung. Im konkreten Fall des IfZ ist also gar nicht ausschlaggebend, ob Lärm-Grenzwerte überhaupt überschritten werden und, falls ja, wer der Verursacher ist: Die aktuelle Gesetzeslage lässt dem Ordnungsamt keinen Handlungsspielraum, wenn es auf den Verstoß gegen die Sperrstunde aufmerksam gemacht wird. Im Hinblick auf die Ruhestörung dürfte es sogar kontraproduktiv sein, einen Club um fünf Uhr zu schließen: Alle Gäste müssen dann gleichzeitig vor die Tür, einige feiern möglicherweise draußen weiter, bis die Disko um sechs Uhr wieder öffnet.
„Die Sperrstunde stammt aus einer anderen Zeit“, sagt Holm Retsch vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Dehoga. „Das Ausgehverhalten hat sich seither verändert.“ Retsch war beim Treffen mit den Vertretern der Stadtverwaltung dabei und sieht sich mit den Leitern von Ordnungsamt, Sicherheitsbehörde, Gewerbeamt und Kulturamt an einem Strang ziehen.
„Leipzig wirbt mit seiner vielfältigen Kneipenlandschaft. Das Kultur- und Nachtleben ist nicht nur für Touristen, sondern auch für Veranstalter von Messen und Kongressen oft ein ausschlaggebendes Argument, nach Leipzig zu kommen. Für Studenten sowieso“, so der Geschäftsführer des Dehoga-Regionalverbands Leipzig. 60 Mitglieder der Interessensvertretung, so schätzt Retsch, „bekämen Probleme, würde die Stadt die Sperrstunde jetzt konsequent durchsetzen“.
„Es wäre der Todesstoß“
Einer von ihnen wäre Steffen Kache, Betreiber der überregional renommierten Distillery und Mitglied in der IG LiveKommbinat Leipzig, einem Zusammenschluss der Musikspielstätten. „Für uns wäre es der Todesstoß“, ist er sich sicher. Gegründet 1992, ist die Distillery nicht nur der älteste Techno-Club in den neuen Bundesländern, sondern gilt auch international als Vorreiter der Bewegung und als enorm einflussreich für die Elektro-Kultur. „Von Anfang an begannen unsere Partys um 23 Uhr und gingen bis zehn Uhr am nächsten Morgen – so ist das nun mal beim Techno“, sagt er. „Die Gäste wollen die Nacht durchtanzen. Wenn sie dabei permanent im Kopf haben, dass sie um fünf Uhr rausmüssen, funktioniert das nicht.“
Mit den eigenen Nachbarn gebe es seit Jahren ein rücksichtsvolles Miteinander, sagt Kache. „Die haben unsere Handy-Nummern.“ Falls es doch mal zu laut werde – „weil vielleicht aus Versehen der Notausgang offensteht oder Gäste draußen im Auto laut Musik hören“ – schaffe man sofort Abhilfe. Bei dem Treffen im Ordnungsamt schlug Kache vor, ähnlich kurze Beschwerdewege in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung in ganz Leipzig einzuführen. Die Runde sei sich darin einig gewesen, dass eine „Beschwerde-Hotline“ weit besser geeignet wäre, Ruhestörungen zu vermeiden, als die jetzige Sperrstunde, berichtet Dehoga-Chef Retsch.
Das Sächsische Gaststättengesetz lässt Gemeinden die Möglichkeit, die Sperrstunde „bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses“ per Rechtsverordnung aufzuheben. Die Linke, SPD und Bündnis 90/Grünen verfügen zusammen über 41 von 70 Stadtratssitzen, sie können einen Antrag also mit eigener Mehrheit durch das Kommunalparlament bringen.
Eine Online-Petition zur Aufhebung der Sperrstunde in Leipzig wurde bisher von rund 7200 Unterstützern unterzeichnet: www.openpetition.de/petition/online/aufhebung-der-sperrstunde-in-leipzig
Von Mathias Wöbking