Lautstarke Proteste von etwa 70 Demonstranten begleiteten seit 18 Uhr die Anreise von Bundesjustizminister Heiko Maas am Dienstag nach Zwickau. Mit Plakaten und einem Lautsprecherwagen hatten sie sich unweit des Alten Gasometers postiert. Maas war zu einer Wahlkampfveranstaltung der sächsischen SPD-Spitzenkandidatin Daniela Kolbe nach Zwickau gekommen, um bei einer "Küchentischrunde" mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.
Polizeipräsenz und Sicherheitskontrollen
Besondere Brisanz erhielt der Besuch allerdings, weil Maas am 1. Mai
2016 bei nach einer Kundgebung des DGB aufgetreten und dabei massiv
gestört worden war. Um weitere Eskalationen zu vermeiden, musste damals
die Polizei einschreiten.
Um solche Situationen nicht erneut
entstehen zu lassen, waren am Montag die Zugänge zum Veranstaltungsort
von der Polizei abgeriegelt worden. Am Einlass wurden die Gäste streng
kontrolliert, einigen Besuchern wurde der Zutritt verwehrt. Dies
wiederum führte ebenfalls zu lautstarken Protesten am Eingang zum Alten
Gasometer.
Justizminister am Küchentisch
Bei der Gesprächsrunde selbst, an der sich mehr als 100 Gäste aus der
Stadt und dem Umland beteiligten, war von der aufgeheizten Stimmung
nichts mehr zu spüren. Fragen zur Gesetzgebung, dem Fachkräftemangel,
der Einführung von Volksentscheiden, der Flüchtlingsproblematik, den
Ereignissen beim G20-Gipfel in Hamburg, aber auch zu lokalpolitischen
Themen wurden "auf den Tisch" gebracht.
Auf besonderes Interesse
stieß das sogenannte "Netzwerkdurchsetzungsgesetz". Mit diesem Gesetz
drohen den Anbietern von Social-Media-Plattformen empfindliche Strafen,
wenn sie Hass-Kommentare nicht umgehend löschen. Auch dabei machte der
Justizminister keinen Hehl daraus, dass er eine schärfere Vorgehensweise
im Sinne der Opfer sehr befürwortet. Das Internet könne kein
rechtsfreier Raum sein.
Gesprächskultur und Polizeischutz
Angesichts der starken Polizeipräsenz und der Proteste vor dem Alten
Gasometer forderte Gastgeberin Daniela Kolbe eine neue Gesprächskultur
über politische Themen, damit wieder mehr diskutiert werde.
Eine
dichte Polizeikette trennte am Ende der Diskussion Demonstranten und
Politiker. Lautstarke Rufe von mehreren Dutzend Demonstranten
begleiteten die Abfahrt von Heiko Maas aus Zwickau. Der Einsatzleiter
der Polizei, die mit etwa 45 Beamten vor Ort war, schätzte den Abend als
ruhig ein, da man sich frühzeitig mit den Veranstaltern über ein
Sicherheitskonzept verständigt und damit die die Lage unter Kontrolle
gehabt hätte.