Seit den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg ist die Diskussion um Linksextremismus auch in Leipzig wieder neu entfacht. Nun fordert die hiesige CDU-Fraktion, Konsequenzen zu ziehen.
Leipzig. Nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg und der damit verbundenen Diskussion um den Stadtteil Connewitz legt die Leipziger CDU nach. Die Gewalt in Hamburg sei „beispiellos“ gewesen, sagt Michael Weickert in einem auf dem Portal You Tube veröffentlichten Video. „Für uns in Leipzig bedeutet das aber auch, dass wir Konsequenzen ziehen müssen. Es kann nach diesem Wochenende nicht so weitergehen wie vorher“, heißt es weiter.
Steuermittel dürften nicht dazu dienen, den Nährboden linksextremer Gewalt zu finanzieren, so Weickert. Damit bezog sich der CDU-Sprecher auf eine Aussage von Thomas de Maizere (CDU). „So etwas wie die Rote Flora, besetzte Häuser in Berlin und so etwas, was es in Connewitz in Leipzig gibt, kann man nicht hinnehmen“, hatte der Bundesinnenminister vergangene Woche geäußert.
Konkrete Belege, dass Leipziger bei den Ausschreitungen in Hamburg dabei waren, sind zumindest bisher nicht öffentlich bekannt. Leipzigs Polizeichef Bernd Merbitz sagte aber der LVZ, er sei überzeugt, dass auch Sachsen und vor allem Leipziger in Hamburg an den gewalttätigen Krawallen beteiligt waren. Darauf gebe es „eindeutig Hinweise“.
Weickert von der CDU warf außerdem Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und den Leipziger Linken, Grünen und der SPD vor, eine „Koalition der Verharmlosung“ zu bilden. Jung hatte bereits in der vergangenen Woche reagiert und bezweifelt, dass es rechtsfreie Räume in Leipzig gebe.
Zudem betonte der OBM: "Natürlich haben wir Probleme mit linken Gewalttätern und mit anarchistischen Kriminellen. Und das nehme ich sehr sehr ernst." Es gebe aber „nach unserer Erkenntnis keine Verbindung in die kriminellen Strukturen, die für diese schweren Krawalle verantwortlich sind“, so Jung über die soziokulturellen Zentren der Stadt.