Mit welchen Gefühlen reist Bundesjustizminister Heiko Maas wohl nach Sachsen? Am 1. Mai 2016 war ein Auftritt des SPD-Politikers in Zwickau massiv gestört worden. Am Montag ist er erneut in Sachsen. Zum Auftakt besuchte er die ehemalige DDR-Hinrichtungsstätte in Leipzig. In Dresden hält er am Nachmittag einen Vortrag über Fake News und Hetze im Internet. Danach geht es zum Wahlkampf nach Zwickau.
Eigentlich sollte Bundesjustizminister Heiko Maas am Montag im Hörsaalzentrum der Technischen Universität Dresden über "Fake News und Hate Speech im Social Web – was der Staat dagegen tun kann und muss" sprechen. Doch daraus wird nichts. Die TU hat den Vortrag in die Ballsportarena am Rande der Altstadt verlegt. Störer haben sich angekündigt und die Uni mitten in der Prüfungszeit in Alarmbereitschaft versetzt. "Als Rektor der TU Dresden trage ich die Verantwortung für rund 35.000 Studierende, von denen zahlreiche am Montagnachmittag ihre Prüfungen schreiben werden", sagte Professor Hans Müller-Steinhagen am Freitag nach der Entscheidung für die Verlegung in die Ballsportarena.
Schmierereien am Ballsportzentrum
Pegida und der AfD-Kreisverband Sächsische Schweiz kündigten unterdessen
weiter Störaktionen an. Nach dem Aufruf zu Aktionen am Hörsaalzentrum
mobilisieren sie ihre Anhänger nun in einem gemeinsamen Aufruf für den
Vortrag im Ballsportzentrum.
Dort hat die Polizei in der Nacht
zum Montag drei Männer und eine Frau deutscher und polnischer Herkunft
gestellt, die im Eingangsbereich der Halle den Fußboden mit einem
Kreidespray beschmiert haben. Nach Angaben der Polizei konnten
Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens die Personen noch während der
Tat stellen. Inhaltlich bezog sich der Schriftzug laut Polizei auf die
Veranstaltung mit dem Bundesjustizminister.
Maas sieht sich seit langem Beschimpfungen von Pegida- und AfD-Anhängern ausgesetzt, vielen gilt er als Feindbild. Der Minister hatte aus seiner kritischen Haltung gegenüber den Rechtspopulisten nie einen Hehl gemacht. Die AfD sei "nationalistisch, autoritär und frauenfeindlich", die Pegida-Demonstrationen eine "Schande für Deutschland".
Diskussion mit Bürgern in Zwickau
Vor einem Jahr hatten Demonstranten mit Buh-Rufen und Trillerpfeifen einen Auftritt von Maas bei einer Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Zwickau gestört. Die Rednerbühne musste von einem Polizei-Aufgebot geschützt werden. Nach seinem Vortrag in Dresden kommt Maas am Montagabend nun erneut nach Zwickau. Eingeladen hat ihn Sachsens SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe, die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten in Sachsen für die anstehende Bundestagswahl. An der Veranstaltung wird unter anderem Zwickaus Oberbürgermeisterin Pia Findeis teilnehmen. Die Veranstaltung findet um 19 Uhr im Alten Gasometer statt und ist öffentlich.
Zum Auftakt seiner Sachsen-Visite kam Maas am Vormittag nach Leipzig. Anlässlich der Abschaffung der Todesstrafe in der DDR vor 30 Jahren besuchte er die einstige zentrale Hinrichtungsstätte in Leipzig. In diesen Räumen zu stehen, sei "bedrückend" gewesen, sagte Maas nach einer Führung durch die Stätte. Das gelte besonders am 30. Jahrestag der Abschaffung der Todesstrafe in der DDR und "einen Tag, nachdem Herr Erdogan in der Türkei die Einführung der Todesstrafe wieder begrüßt", ergänzte der Minister.