Gewaltbereiten Aktivisten müssten Sicherheitsbehörden "notfalls Fußfesseln anlegen", meint Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Twitter steht in der Kritik, weil Links auf eine Dokuseite für Polizeigewalt nicht funktionierten.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière will Ausschreitungen wie vorige Woche bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg von vornherein besser verhindern. "Die Krawallmacher sollten die Demonstrationsorte gar nicht erst erreichen dürfen", sagte der CDU-Politiker gegenüber Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir sollten ihnen auferlegen, sich in bestimmten zeitlichen Abständen bei der Polizei zu melden oder ihnen notfalls Fußfesseln anlegen. Bei hochaggressiven sogenannten Fußballfans gehen wir doch auch so vor."
Sanktionen gegen Randalierer
Eine Meldeauflage bezeichnete der Minister als "relativ mildes Mittel". Dieses sei "sehr wirksam". Wer dagegen verstoße, müsse mit Sanktionen rechnen. Davon sollten die Behörden "mehr Gebrauch machen". Auf das Instrument der elektronischen Fußfessel ging er nicht weiter ein, sondern betonte nur allgemein: "Es geht nicht darum, das Demonstrieren zu verbieten, sondern schwere Gewalttaten zu verhindern. Natürlich nur unter rechtsstaatlich einwandfreien Voraussetzungen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die betroffene Person eine Straftat begehen wird und die Meldeauflage zur vorbeugenden Bekämpfung der Straftat erforderlich und verhältnismäßig ist."
Der Bundestag hatte im April erst eine Gesetzesreform verabschiedet, wonach das Bundeskriminalamt (BKA) fortan Hausarrest für terroristische "Gefährder" verhängen und diesen mit einer elektronischen Fußfessel und anderen "technischen Mitteln" durchsetzen kann. Parallel stimmte das Parlament für eine Initiative, mit der das umstrittene Ortungsinstrument auch verurteilten Extremisten nach verbüßter Haftstrafe in viel mehr Fällen angelegt werden soll. Linke und Grüne befürchten dagegen seit Längerem, dass die elektronische Aufenthaltsüberwachung zu einer Art Allzweckwaffe erklärt werde, obwohl sie überflüssig sei und wenig bringe.
De Maizière beklagte zudem, dass Schaulustige, Pöbler und Mitläufer die Arbeit der Polizei während der Randale behindert hätten. Es gebe eine Sensationsgier und ein Maß an Voyeurismus, die Täter ermunterten. Dagegen müsse sich eine Gesellschaft als Ganzes wehren. Der Christdemokrat unterstrich, dass hier vor allem "die sozialen Netzwerke und die Medien eine Verantwortung" hätten, ohne diesen Punkt weiter auszuführen.
Twitter und G20-Links
Twitter hat derweil bereits in der Netzszene für Unmut gesorgt, nachdem temporär Links auf die Webseite G20-Doku in dem Kurznachrichtendienst nicht funktionierten. Die Macher des Portals sammeln Fotos und Videos, die auf Polizeigewalt gegen Demonstranten und Journalisten im Rahmen des G20-Gipfels hinweisen. Am späten Freitagnachmittag konnten Tweets nicht verschickt werden, in denen die Webadresse der Plattform enthalten war. Dazu erschien eine Systemmeldung, dass der Nutzer vor Spam und anderen "böswilligen Aktivitäten" geschützt werden solle und offenbar eine automatisierte Anfrage erfolgt sei. In älteren Beiträgen war der Link mit einer Warnung unterlegt, dass er nicht sicher sein könnte.
Nach knapp zwei Stunden und mehreren Nutzerbeschwerden war die Sperre beseitigt. Von einem Twitter-Mitarbeiter war zu hören, dass es möglicherweise einen allgemeinen technischen Fehler "im Domainlink-Prozess" gegeben habe, der auch andere Webseiten betroffen habe. Eine politisch motivierte Blockade liege also nicht vor. Auf der falsch eingestuften Seite finden sich nach wenigen Tagen gut 70 Einträge über Grundrechtsverletzungen. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) geht trotzdem davon aus, dass es während der Gipfeleinsätze "Polizeigewalt nicht gegeben hat". Alles andere sei "eine Denunziation", die er "entschieden zurückweise". (ola)