Von Andreas Debski und Jürgen Kochinke
Leipzig/Dresden. Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz – der zugleich Chef des sächsischen Operativen Abwehrzentrums gegen Extremismus ist – macht die Rathaus-Spitze für das Erstarken des Linksextremismus in der Stadt mitverantwortlich. „Ich muss leider sagen, dass keine oder zu wenig Grenzen gezogen wurden“, sagte Merbitz im LVZ-Interview, „es sind rechtsfreie Räume entstanden.“ Für ihn stehe fest, dass auch Leipziger an den Ausschreitungen während des G-20-Gipfels in Hamburg beteiligt waren – darüber gebe es bereits erste Erkenntnisse. Seine Ankündigung: „Ich werde keine Gespräche mehr um der Gespräche willen führen. Es müssen Lösungen her. Leipzig muss endlich gegen die Strukturen vorgehen, die kriminell sind und auch Gewalt schüren.“ Zugleich betonte er, dass „nicht alles“ infrage gestellt werden dürfe und lehnte geforderte Schließungen von Jugendhäusern als „übereilt“ ab.
Bundesinnenminister Thomas de Maiziére hatte am Dienstag ein härteres Durchgreifen gegen Linksextremisten gefordert und mit Bezug auf Leipzig-Connewitz gesagt, dass „Einrichtungen geschlossen“ werden müssten. Leipzigs OBM Burkhard Jung (SPD) stellte klar, dass die städtische Strategie weiter auf Gewaltfreiheit ausgelegt sei. Zugleich nahm er die Polizei in die Pflicht: „Wenn es rechtsfreie Räume in Connewitz geben sollte – woran ich nicht glaube –, dann ist es vor allem Aufgabe der Polizei und des Verfassungsschutzes, dagegen etwas zu tun.“ In Richtung Dresden teilte Jung aus: „Leider hat die CDU-geführte Landesregierung entschieden, aus Gründen der Haushaltssanierung die Polizei immer stärker kaputtzusparen und Personal abzubauen – und dies, obwohl Leipzig seit zehn Jahren wächst.“ Darauf habe er immer wieder hingewiesen. Rückendeckung kam von der SPD im Landtag. „Statt in Leipzig den schwarzen Sheriff zu spielen, sollte Minister de Maizière im eigenen Laden aufräumen“, sagte Fraktionsvize Henning Homann. „Wir erleben einen Rückfall in dunkle Zeiten von Gesinnungsschnüffelei“ – der CDU missfalle alles, was nicht in ihr Weltbild passe.
„Mit seinen Äußerungen zeigt OBM Jung, dass er offenbar weiterhin auf dem linken Auge blind ist“, hielt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Christian Piwarz, dagegen. Für ihn ist klar: „Im Club Conne Island finden regelmäßig Treffen der radikalen Antifa statt. Wer da keine Verbindungen zu den Ausschreitungen in Hamburg oder in Connewitz selbst sieht, ist entweder naiv oder handelt verantwortungslos.“
Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) betonte beide Seiten des Problems. „Die Einrichtungen in Connewitz bieten auch Familien und Kindern nützliche Angebote “, sagte er. „Andererseits sollten Verantwortliche auch schauen, wem sie ihre Häuser öffnen und ein Podium bieten.“