Die Diskussionen um das Conne Island reißen nicht ab: Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und Kulturdezernentin Skadi Jennicke wollen den Geldhahn trotz Kritik nicht zudrehen.
Leipzig. Die wieder aufgeflammte Debatte um die linksextreme Szene in Leipzig wirft auch Fragen nach der Finanzierung auf. Die Stadt Leipzig fördert soziokulturelle Zentren – zum Beispiel auch das Conne Island, das zuletzt 2013 im Sächsischen Verfassungsschutzbericht aufgetaucht war. Wie soll es weitergehen? Und nach welchem Prinzip werden die Gelder eigentlich verteilt? Werden die Empfänger überprüft?
„Es darf nicht sein, dass unter dem Dach einer von der Stadt geförderten Einrichtung Gewalt auch nur im Ansatz legitimiert wird“, stellt Burkhard Jung klar (SPD). Das habe er so auch schon immer gesagt. „Kriminelle Zellen haben mit diesen Clubs aber weiß Gott nichts mehr zu tun“, ist sich der Stadtchef sicher. „Es gab mal eine Phase, in der der Verdacht nahelag, dass es dort ein Schutzumfeld gibt für diese autonomen Machenschaften“, erklärt Jung. „Aber das ist lange her.“
Für die Clubs sei keine Änderung bei der Vergabe von Fördergeld vorgesehen, sagt Leipzigs OBM. Es sei deutlich geregelt, dass die Mittel an soziokulturelle Arbeit gebunden sind.
Aber hätte die Stadt dem Conne Island nicht schon 2013 den Geldhahn zudrehen müssen, als die Einrichtung im Sächsischen Verfassungsschutzbericht aufgetaucht war? „Wir sind damals sofort aktiv geworden“, kontert der OBM. Es habe eine intensive Debatte über die Ausrichtung des Clubs gegeben. „Wir sind gut beraten, gerade im Conne Island, Einfluss auf die soziokulturelle Arbeit zu nehmen – im engen Dialog mit den Betreibern.“ Verwendungsnachweise für Fördermittel seien immer von der Stadt eingefordert und immer vom Conne Island erbracht worden. Eigene Versäumnisse sieht der Stadtchef in diesem Zusammenhang nicht.
OBM: Verabscheuungswürdiger Gewaltexzess
Gleichzeitig stimmte Oberbürgermeister Jung Bundesinnenminister de Maizière zu, dass ein Gewaltexzess wie in Hamburg nicht akzeptiert werden könne. Polizei und Verfassungsschutz sollten konsequent gegen kriminelle Strukturen vorgehen – „auch in Leipzig“, betonte der OBM. Die Ausschreitungen in Hamburg verurteilte Jung als „verabscheuungswürdig“.
„Im Verfassungsschutzbericht 2013 wurde eine künstlerisch gestaltete Werbung für eine Veranstaltung des Conne Island kritisiert, die als linksextrem eingestuft wurde“, ergänzt Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke (Die Linke). „Die Erwähnung wurde zum Anlass genommen, mit dem Verein ein Gespräch zu führen.“ Grundsätzlich informiere sich die Verwaltung über die Inhalte der Verfassungsschutzberichte. „Wir gehen den Bericht durch“, so Jung.
Weitergehende Prüfungen der Empfänger, etwa auf ihre Gesetzestreue, hält der OBM seitens der Stadt nicht für angezeigt. Das sei nicht Aufgabe der Kommune, sondern des Verfassungsschutzes. „Wir machen keine Gesinnungsschnüffelei.“ Wenn sich aber herausstelle, dass jemand Fördergeld missbrauche oder antidemokratische Grundhaltungen vorliegen, habe das Folgen. „Von jedem Verein wird im Zusammenhang mit dem Förderantrag die Satzung abgefordert und geprüft“, erläutert Bürgermeisterin Jennicke. Hinzu kämen regelmäßige Besuche vor Ort und Gespräche mit den Vertretern der Einrichtungen.
Aktuell würden bei keinem der soziokulturellen Zentren Gründe für einen Förder-Stopp vorliegen. Jennicke: „Sollte es einen Verstoß gegen die Regelungen der Förderrichtlinie oder im Ergebnis der Prüfung des Verwendungsnachweises Beanstandungen geben, können Fördermittel zurückgefordert werden.“
Björn Meine