Laut Disziplinarverfahren "zureichende" Hinweise für Dienstvergehen Von Uwe Kuhr
Dresden. Gegen den von einem Parteiausschlussverfahren bedrohten AfD-Rechtsaußen Jens Maier läuft nun auch ein Disziplinarverfahren als Richter am Landgericht in Dresden. Nach zahlreichen umstrittenen Äußerungen Maiers gebe es "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen", geht aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Landtag hervor. Das Disziplinarverfahren ist nach juristischen Vorprüfungen im April eingeleitet worden und dauert noch an.
In den Fokus geriet Maier mit Äußerungen zur NPD und zu Flüchtlingen. Er war am 17. Januar 2017 in Dresden als Vorredner des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke auf einer Veranstaltung der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" aufgetreten. Dabei pries er die NPD als einzige Partei, "die immer geschlossen zu Deutschland gestanden hat" und äußerte abschätzige Sprüche über Flüchtlinge und Asylsuchende.
Allein das erfülle nach Darstellung von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) den Verdacht eines Dienstvergehens. Richtern ist bei politischer Betätigung eine Pflicht zur Mäßigung auferlegt, um das Vertrauen in ihr Amt und die richterliche Unabhängigkeit nicht zu gefährden. Auch mit zweifelhaften Äußerungen in Facebook-Einträgen sei Maier vermutlich übers Ziel hinausgeschossen. Zudem komme in Betracht, so Gemkow, dass die Kommentare unter Verletzung beamtenrechtlicher Regelungen sogar während der Dienstzeit verfasst worden sein könnten.
Maiers wiederholte NPD-Lobeshymnen gingen auch der AfD-Führung zu weit. Diese beantragte den Parteiausschluss. Passagen zum norwegischen Rechtsextremisten Anders Breivik, wonach dieser "aus Verzweiflung heraus zum Massenmörder geworden" und der "Multikulturalismus" zum "Wahnsinnigwerden" sei, werteten Parteichefin Frauke Petry & Co. als "Verharmlosung politischen Extremismus". Die Parteibasis in Sachsen ist darüber gespalten. Im März wurde Maier hinter Petry auf Platz 2 der AfD-Landesliste zur Bundestagswahl gewählt.