Neonazi-Treffen in Themar - Poppenhäger: Rechtsrock-Konzert schadet Thüringen

Erstveröffentlicht: 
12.07.2017

In den Augen von Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) schadet das geplante Rechtsrock-Konzert in Themar am Samstag dem Ansehen Thüringens. Das erklärte er in einer Mitteilung. Zuvor war der Landkreis Hildburghausen am Mittwoch vor dem Oberverwaltungsgericht gescheitert: Das Konzert muss als Versammlung behandelt werden und nicht als kommerzielle Musikveranstaltung. In der Politik sorgte dieses Urteil für überraschte Reaktionen.

 

Nach Ansicht von Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) schadet das geplante Rechtsrockkonzert in Themar Thüringen. Wenn das Konzert am Wochenende stattfinde, sei dies ein Schaden für den weltoffenen Freistaat, der weit über die Landesgrenzen hinaus wirke. Solche Konzerte passen nicht zu Thüringen, so Poppenhäger. Dennoch seien Polizei und Justiz auf das kommende Wochenende und mögliche Eskalationen vorbereitet. Mit 5.000 Teilnehmern wird die Veranstaltung in Südthüringen den Angaben nach die größte dieser Art in Deutschland. 

 

Landkreis Hildburghausen scheitert vor Gericht


Im Streit um das Rechtsrock-Konzert hatte der Landkreis Hildburghausen am Mittwoch eine juristische Niederlage erlitten. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) lehnte die Beschwerde des Landkreises gegen einen Beschluss des Meininger Verwaltungsgerichts ab, teilte das OVG am Mittwoch mit. Das hatte das geplante Konzert als Versammlung eingestuft und dem Anmelder damit Recht gegeben. Die Kreisbehörde dagegen wollte es anders als beantragt als Musikveranstaltung behandeln und hatte beim OVG Beschwerde eingelegt.

 

Zuvor hatte Vizelandrat Helge Hoffmann (CDU) den Thüringer Gesetzgeber bereits aufgefordert, endlich für rechtliche Klarheit zu sorgen. Nach wie vor sei unklar, wo die Grenze zwischen kommerzieller Veranstaltung und einer Versammlung liege. Außerdem fühle sich der Landkreis alleine gelassen von der Landesregierung.

Das Thüringer Innenministerium hat die Vorwürfe des Hildburghäuser Landratsamtes als nicht nachvollziehbar zurückgewiesen. Laut Innenministerium habe es zahlreiche Beratungen mit dem Landratsamt, dem Bürgermeister der Gemeinde Themar, der Polizei und dem Thüringer Landesverwaltungsamt zur Veranstaltung in Thema gegeben, bei denen auch immer der Landrat und der Beigeordnete Hoffmann anwesend waren. Die Beurteilung darüber, ob es sich um eine kommerzielle Veranstaltung oder eine Versammlung handelt, liegt dem Sprecher des Ministeriums zufolge jedoch letztlich nicht beim Innenministerium sondern bei dem urteilenden Gericht. Und das habe bei der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Versammlungsrecht nur einen engen Entscheidungsspielraum, falls sie ihre Rechtsprechung nicht ändern wollen. "Hierzu könnten die sich häufenden gewalttätigen Übergriffe oder auch der zunehmende kommerzielle Charakter bei solchen Versammlungen Anlass geben", so der Innenminister weiter. 

 

Politik von Urteil überrascht


In der Politik sorgte das Urteil zum Teil für überraschte Reaktionen. Die CDU- Landtagsfraktion geht davon aus, dass das Oberverwaltungsgericht sehr gründlich geprüft hat, ob es sich bei dem Rechtsrock-Konzert im rechtlichen Sinn um eine Versammlung handelt. Der justizpolitische Sprecher Manfred Scherer verwies dabei auf die hohen Hürden, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit formuliert hat. Für Versuche des Landesgesetzgebers, den Versammlungsbegriff enger zu fassen, sehe er daher letztlich keinen Spielraum. So verständlich der Wunsch sei, von derartigen Veranstaltungen verschont zu bleiben, so Scherer.

 

Nach Ansicht der justizpolitischen Sprecherin der SPD, Dorothea Marx, kann sich der Thüringer Gesetzgeber nicht über die Rechtsprechung stellen. Wenn das Oberverwaltungsgericht zu dem Schluss komme, dass dieses Rechtsrock-Festival einen Versammlungscharakter hat, müsse man das akzeptieren, so Marx. Die SPD-Politikerin kündigte an, das die SPD den Verlauf genau beobachten werde. Auch SPD-Vertreter seien vor Ort, um Gesicht zu zeigen. Themar werde nicht allein gelassen.

Die Linke-Abgeordnete Sabine Berninger ist vom Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts zum Rechtsrockkonzert in Themar überrascht. Nach dem Beschluss des Meininger Verwaltungsgerichtes habe sie auf das Urteil der Weimarer Richter gehofft. Aus ihrer Sicht ist es unverständlich, dass eine Veranstaltung, die überwiegend kommerziell ist, als politische Versammlung eingestuft wird. Diese Einordnung habe sie schon bei den Meininger Richtern überrascht. Ob an dieser Stelle der Gesetzgeber gefragt ist, um zu klären, wo die Grenze zwischen Versammlung und kommerzieller Veranstaltung liegt, könne erst nach der Veröffentlichung des schriftlichen Urteils beantwortet werden. Das soll nach Angaben des Gerichts spätestens am Donnerstag vorliegen.

Madeleine Henfling von den Grünen findet das Urteil zu Themar schwierig. Aber sie verstehe, dass das Versammlungsgesetz vom Oberverwaltungsgericht grundsätzlich liberal ausgelegt und die Versammlung ermöglicht wurde. Ihrer Ansicht nach ist aber bei einem Ticketpreis von 35 Euro auch durchaus das Argument der Kommerzialität gegeben. Da gibt es laut Henfling in der Rechtssprechung bisher keine Klarheit. Aber die werde gebraucht. Henfling hofft, dass im Innenausschuss im Zuge der Diskussion zum Thüringer Versammlungsgesetz zeitnah darüber beraten wird. Ihrer Ansicht nach wird mit dem Einnehmen von Eintrittsgeldern auch der Zugang zur Versammlung eingeschränkt. Über diesen Punkt sollte daher gesprochen werden, auch wenn es nicht einfach sei, da eine Regelung zu finden. Die Grünen-Politikern ist eher skeptisch. Schließlich gebe es bei jeder Versammlung eine Einzelfallentscheidung. Pauschale Entscheidungen seien nicht machbar. Und genau das sei der Knackpunkt, so Henfling.

 

Polizei auf Großeinsatz vorbereitet

 

Gegen das Rechtsrock-Konzert sind bislang neun Gegendemonstrationen angemeldet worden - etwa von Privatpersonen, der Kirchengemeinde und einem Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit. Themar selbst hat nur knapp 3.000 Einwohner. Die Thüringer Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor. Die drei Hundertschaften des Freistaates sollen bei der Veranstaltung komplett im Einsatz sein. Zusätzlich wurden mehrere Hundert Polizisten aus anderen Bundesländern angefragt. Dem Innenministerium zufolge werden Beamte aus Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen erwartet. Zudem würden an den Amtsgerichten Sonneberg und Meiningen Bereitschaftsdienste eingerichtet, insbesondere für Haftentscheidungen. Der Thüringer Verfassungsschutz erwartet zu dem Rechtsrock-Konzert am Samstag mehr als 5.000 Rechtsextreme.