Brennende Autos und Barrikaden, eingeschlagene Fensterscheiben und geplünderte Läden: Gewaltbereite Randalierer haben in Hamburg ein Feld der Verwüstung hinterlassen. Politiker fordern eine härtere Gangart gegen die linksextreme Szene in Deutschland. Bundesinnenminister de Maizière hat dabei offenbar auch den Stadtteil Connewitz in Leipzig im Visier.
Nach den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg wird der Ruf nach Konsequenzen laut - auch für die linksextreme Szene in Leipzig. Entsprechende Zentren sollten geschlossen werden, forderte Thomas de Maizière. In den Medien wird der Bundesinnenminister zitiert: "So etwas wie die Rote Flora, besetzte Häuser in Berlin und so etwas, was es in Connewitz in Leipzig gibt, kann man nicht hinnehmen. Wenn das einmal eingerissen ist, ist das nicht so leicht wieder zu lösen."
"Er hat keine Ahnung"
Fordert CDU-Politiker de Maizière also die Schließung von Einrichtungen wie dem Werk II oder dem Conne Island? Ganz klar wird das aus seinen Äußerungen nicht. Der Leipziger Linken-Politiker und Bundestagskandidat Tilman Loos glaubt, de Maizière habe sich so vage geäußert, weil er die Einrichtungen nicht kenne. "Er hat keine Ahnung", sagte Loos über de Maizière. "Er hat einfach nur etwas aufgeschnappt." Bei einer Diskussionsrunde im Conne Island sei man sogar zu dem Schluss gekommen, dass es Quatsch sei zum G20-Gipfel zu fahren, so Loos weiter.
Natürlich ist nicht auszuschließen, dass sich Leute beim Brunch hinsetzen und irgendwas miteinander besprechen, was andere Leute nicht in Ordnung finden. Das kann ich aber auch beim Bäcker machen, in der Moritzbastei oder sonstwo.
Tilman Loos Die Linke
Der Stadtteil Connewitz gilt als Zentrum der linken Szene in Leipzig und ist tatsächlich immer wieder Schauplatz von linksextremistischen Krawallen, aber auch rechter Angriffe und Provokationen. Ob allerdings auch Autonome aus Leipzig an den Ausschreitungen in Hamburg beteiligt waren, ist nicht bekannt.
Teilweise Zustimmung seitens der Stadt
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung sprach sich am Mittwoch deutlich dafür aus, kriminelle und extremistischen Handlungen konsequent zu verfolgen. "Ich stimme dem Bundesinnenminister deshalb zu, dass man derartige Kriminelle, welche für diesen unbeschreiblichen und verabscheuungswürdigen Gewaltexzess des letzten Wochenendes in Hamburg verantwortlich sind, nicht akzeptieren kann." Zugleich stehe man aber zur Förderung der soziokulturellen Einrichtungen in Leipzig.
Es gibt nach unserer Erkenntnis keine Verbindung in die kriminellen Strukturen, die für diese schweren Krawalle verantwortlich sind. Vielmehr leisten diese soziokulturellen Zentren wertvolle Stadtteilarbeit.
Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke fügte hinzu, Einrichtungen wie das Conne Island oder das Werk II stünden für kulturelle und soziale Teilhabe. "Der Stadt Leipzig sind bisher keine Zusammenhänge zwischen den gewalttätigen Ausschreitungen in Hamburg und diesen beiden Leipziger Einrichtungen bekannt."
Ob Autonome aus Connewitz in die Krawalle in Hamburg involviert waren, weiß nicht einmal der Präsident des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath. Auch wenn es seiner Ansicht nach nahe liegt: "Es wurde sehr stark mobilisiert in Leipzig, in Dresden, auch in Chemnitz. Deswegen ist es sehr wahrscheinlich, dass Autonome aus diesen Städten nach Hamburg gefahren sind." Das sei aber nicht entscheidend. Vielmehr wisse man, dass gewaltbereite Linksextremisten in der Stadt agierten - unabhängig davon, ob diese auch in Hamburg Straftaten begangen hätten.
AfD fordert mehr Überwachung
Jörg Urban, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Sächsischen Landtag, hält die Forderung de Maizières für unglaubwürdig und wirft ihm vor, mit dem Thema Wahlkampf zu machen.
Wenn die CDU es ernst meinen würde mit dem Kampf gegen den Linksextremismus, hätte sie schon vor Jahren begonnen, die linksextremistische Szene nicht mehr mit Fördergeldern zu unterstützen.
Jörg Urban Vize-Fraktionsvorsitzender der AfD im Sächsischen Landtag
Urban forderte, entsprechenden Einrichtungen sofort das Geld zu streichen und diese wenn nötig aufzulösen. Der Verfassungsschutz müsse intensiv tätig werden.
Im Falle des Conne Island könnte das schwierig werden: Erst Anfang des Jahres urteilte das Verwaltungsgericht Dresden, dass der Verfassungsschutz das Conne Island zu Unrecht observiert hat. Die Behörde konnte nicht nachweisen, dass von dort systematisch Straftaten geplant worden waren. Weder das Conne Island noch das Werk II wollten sich am Mittwoch zu den Forderungen des Bundesinnenministers äußern.