Hamburg. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat sich für das Chaos am Rande des G-20-Gipfels entschuldigt und eine harte Bestrafung der Täter gefordert. In seiner mit Spannung erwarteten Regierungserklärung übte er aber auch Kritik an den Autonomen im umstrittenen linksautonomen Kulturzentrum Rote Flora, in dessen Umfeld es zu schweren Ausschreitungen gekommen war.
Der wegen der Krawalle stark unter Druck geratene Scholz sagte, es sei trotz aller Vorbereitungen nicht durchweg gelungen, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. „Dafür, dass das geschehen ist, bitte ich die Hamburgerinnen und Hamburger um Entschuldigung.“ Er fühle sich als Bürgermeister für die Sicherheit der Hamburger verantwortlich. Im Nachhinein sei klar, dass die Sicherheitsbemühungen nicht gereicht hätten, um einer neuen Dimension der Gewalt Herr zu werden und Straftaten zu vereiteln.
Es dürfe nicht bei Wut und Fassungslosigkeit über die Gewalttaten am Rande des Gipfels bleiben, sagte Scholz am Mittwoch: „Wir müssen die Täter bestrafen.“ Verantwortlich für die Gewalttaten seien einzig und allein jene Straftäter, die mit einer unglaublichen Rücksichtslosigkeit und massiver krimineller Energie diese schweren Straftaten begangen hätten. Aber zur Wahrheit gehöre auch: „Eine Mitverantwortung trifft auch jene, die – aus welchen Gründen auch immer – solche Taten verharmlosen, Verständnis für zerstörerisches Tun aufbringen und es sogar als politisches Handeln rechtfertigen.“
Wer zu Demonstrationen aufrufe und dabei eindeutig auf eine Beteiligung des schwarzen Blocks ziele, trage Mitverantwortung für das Handeln ebenjener Kriminellen, sagte Scholz. Er übte scharfe Kritik an linken Abgeordneten. „Ich jedenfalls finde es unerträglich, dass sich sogar Mitglieder der Bürgerschaft bei Demonstrationen mit denen unterhaken, die am Abend vorher ganze Straßenzüge verwüstet haben.“
Zur Roten Flora sagte Scholz, was in den letzten Tagen gerade aus dem autonomen Zentrum zu hören gewesen sei, „ist beschämend und menschenverachtend und einer Demokratie nicht würdig“.
Hamburger Oppositionsführer und CDU-Fraktionschef André Trepoll griff Scholz direkt an. „Herr Scholz, treten Sie zurück“, forderte Trepoll in der Hamburgischen Bürgerschaft nach dessen Regierungserklärung zum G-20-Gipfel. Nach den Ausschreitungen sei Scholz in den betroffenen Stadtvierteln nicht präsent gewesen. „Warum waren Sie in dieser Krise nicht bei den Hamburgern?“, warf der Oppositionsführer Scholz vor. Die CDU in Berlin trägt die Rücktrittsforderungen der Hamburger Parteifreunde allerdings weiterhin nicht mit.