Auch die linke Szene im Südwesten hat bei den Krawallen in Hamburg mitgemischt. Drei Stuttgarter sind noch in Haft. Zuvor wurde in den Linken Zentren im Land kräftig mobilisiert. Geraten die einschlägigen Anlaufstellen nun unter Druck?
Stuttgart/Hamburg - Kaum ist der Sonderzug aus Hamburg zurück, hängt am Lilo-Herrmann-Haus, Stuttgarts Linkem Zentrum im Stadttteil Heslach, ein rotes Banner unter den Fenstern des zweiten Stockwerks. „Freiheit für alle G20-Gefangenen. Solidarität mit den Verletzten“, steht dort zu lesen. Ein junger Mann trägt eine Mülltüte hinaus. Später ist er zu einem Interview bereit. Er arbeite als Angestellter und sei Mitte 20. Seinen Namen nennt er nicht. In Hamburg habe er Glück gehabt, sagt er und deutet auf einen blauen Fleck am Knie. Freunde hätten Knochenbrüche erlitten. Manche müssten operiert werden. Die Polizei sei „brutal und rücksichtslos“ vorgegangen. Ob die Solidaritätsadresse auch den verletzten Beamten gelte? Nein, sagt er nach kurzem Nachdenken, „die sind nicht gemeint.“
1000 Beamte hatte das Land Baden-Württemberg für den G20-Gipfel abgestellt. 73 von ihnen hätten sich hinterher medizinisch versorgen lassen müssen, erklärt die Polizei. Doch auch auf Seiten der Demonstranten war der Südwesten gut vertreten. Allein in Kornwestheim hätten 150 Aktivisten auf den gecharterten Sonderzug gewartet, sagt der junge Mann. Auch in Basel, Freiburg, Karlsruhe und Mannheim stiegen Mitfahrer zu. Aus Stuttgart seien etwa 40 Linksextremisten mitgereist, erklärte die Polizei. Im Vorfeld habe es so genannte Gefährderansprachen gegeben, sagt der Stuttgarter Polizeisprecher Olef Petersen. Der Erfolg sei dürftig gewesen. „Nicht reagiert und Zutritt verweigert! Gut so!“, heißt es in Twitterbotschaften der Aktivisten.
„Nur brennende Kleinwagen im Blick“
Inwiefern sich hiesige Linksextremisten auch an den Krawallen beteiligten, ist unklar. Etwa 200 bis 800 seien in Hamburg gewesen, „darunter waren auch Gewalttäter“, heißt es im Stuttgarter Innenministerium. „Wir haben die Zahl der Verdächtigen noch nicht nach Bundesländern sortiert“, sagt ein Sprecher der Hamburger Polizei. Der junge Mann vom Lilo-Herrmann-Haus will sich zu seinem eigenen Verhalten nicht äußern. Allerdings hätten bei der Rückfahrt im Sonderzug drei Aktivisten aus Stuttgart gefehlt, weil sie in Untersuchungshaft sitzen. Von einem Misserfolg der Hamburg-Mission will er trotzdem nicht sprechen. Es sei zwar schade, dass nun „nur über brennende Kleinwagen“ und nicht über die falsche Politik der Mächtigen geredet werde. Jedoch sei es trotz des massiven Vorgehens der Polizei gelungen, den Protest „massenhaft und vielfältig“ auf die Straße zu tragen.
Auch in Baden-Württemberg hatte sich die linksextreme Szene gründlich auf das „Großereignis des Jahres 2017“ vorbereitet, wie es im jüngsten Verfassungsschutzbericht heißt. Im zweiten Halbjahr 2016, aber auch schon davor, seien verstärkte Aktivitäten zu beobachten gewesen. „Samstag Steine schmeißen und Montag wieder ab auf die Arbeit? – Gipfelhopping, Alltagskämpfe, Selbstorganisation“ hieß eine Diskussionsveranstaltung einer linksextremistischen Splittergruppe, die im Juli 2015 mit 40 Teilnehmern in Mannheim stattfand.
Boris Palmer greift ein
Auch im selbstverwalteten Epplehaus in Tübingen wurde kräftig mobilisiert. Vor allem rechtliche Belehrungen für Blockaden und Demonstrationen standen bei einem Vorbereitungsworkshop im Mittelpunkt. In den Tagen vor dem Gipfel gab es dann Ärger wegen eines Plakats, das jemand an der Fassade des städtischen Gebäudes aufgehängt hatte. „G20 blockieren, Logistik angreifen, Hafen lahmlegen“, hieß es darauf. Der Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) ließ es entfernen. Die Wortwahl zeige die typische Grauzone, in der sich die Antifa bewege, wenn es um das Verhältnis zur Gewalt gehe, sagt Palmer. „Eine klare Distanzierung fehlt.“ In Diskussionen werde stattdessen auf das viel größere Unrecht verwiesen, für das die Mächtigen der Welt verantwortlich seien. „Die glauben, mehr zu dürfen, weil sie die besseren Menschen sind.“
Die von CSU-Politikern geforderte Schließung von linken Zentren als Konsequenz aus den Krawallen hält der Tübinger OB dennoch für „Humbug“. „Repression bringt da gar nichts.“ Ähnlich sieht es die Stadt Freiburg, wo der Kulturtreff in Selbstverwaltung (KTS) als bekannteste Anlaufstelle gilt. Die Einrichtung wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Doch in Freiburg hat man einen anderen Blick. Der städtische Mietzuschuss in Höhe von mehr als 200 000 Euro für das alte Bahngebäude, in dem neben der KTS auch Künstlerateliers untergebracht sind, sei politisch nicht umstritten. „Es gibt seit Jahren keine Probleme mehr“, sagt eine Sprecherin der Stadtverwaltung.
Das einzige Haus ohne Grafitti
Auch in Stuttgart denkt die Stadt nicht an eine Schließung, obwohl auch das Lilo-Herrmann-Haus unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. „Wir können nur eine Nutzungsuntersagung aussprechen, wenn das Baurecht es erfordert“, sagt der Stadtsprecher Sven Matis. Solche Mängel dürfte es in dem Gebäude, das in den vergangenen sechs Jahren ohne städtische Hilfe saniert und betrieben wurde, kaum zu finden sein. Nicht einmal Grafitti stören das Bild – im Gegensatz zu den Fassaden im Viertel.