Die Ermüdungstaktik der Linksextremisten beim G-20-Gipfel war „leider erfolgreich“, urteilt der Verfassungsschutz. Die Bundesregierung streitet über die Verantwortung dafür. von Frank Jansen
Die Krawalle vom vergangenen Freitag in Hamburg waren nach Ansicht des Verfassungsschutzes keine Überraschung. „Die schweren Ausschreitungen im Tagesverlauf – insbesondere in den Abend- und Nachtstunden – waren zu erwarten“, heißt es nach Informationen des Tagesspiegels in einem Bericht, den die „Lageorientierte Sondereinheit G20“ des Verbundes der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern erstellt hat. Die Autonomen hätten das Ziel verfolgt, „eine Eskalation der Straßenmilitanz und damit einen Kontrollverlust bei den eingesetzten Sicherheitskräften herbeizuführen“. Genau das war Freitagabend im Schanzenviertel passiert.
Autonome aus dem In- und Ausland sowie Krawalltouristen tobten sich vier Stunden in der Straße Schulterblatt aus. Die Randalierer bauten Barrikaden und zündeten sie an, dann wurden auch Geschäfte aufgebrochen und geplündert. Die Polizei stand mit mehreren Wasserwerfern, zwei Räumpanzern und einer größeren Zahl von Beamten am 50 Meter entfernten Neuen Pferdemarkt, drang aber nicht zum Schulterblatt vor. Der Einsatzleiter der Hamburger Polizei, Hartmut Dudde, hatte am Sonntag als Grund die Gefahr durch Gewalttäter auf einem Dach an der südlichen Einfahrt zum Schulterblatt genannt. Ein Spezialeinsatzkommando sei Freitagabend erst spät verfügbar gewesen. Das mit Maschinenpistolen bewaffnete SEK räumte das Dach kurz vor Mitternacht.
Die Taktik der Randalierer war, die Polizei zu ermüden
Die Analyse des Verfassungsschutzes stammt von Sonntagnachmittag und kursiert jetzt in mehreren Sicherheitsbehörden. Der Nachrichtendienst beschreibt, wie die Autonomen die Polizei zermürbten. Diese sollte während der Gipfelwoche „stark belastet werden, um die Kräfte zu ermüden“. Dadurch hätten sich die Linksextremisten „Nischen für weitere Aktionsformen“ schaffen wollen. „Diese Strategie muss leider als erfolgreich bewertet werden“, lautet das Fazit des Verfassungsschutzes. Eine der „Nischen“ war am Freitag die Straße Schulterblatt, in der sich auch das Autonomenzentrum „Rote Flora“ befindet.
Im Vergleich zu früheren Krawallen hätten „das Aggressionspotenzial und die Bereitschaft der vorsätzlichen Gefährdung von Leib und Leben der Polizeibeamten eine neue Dimension erreicht“, stellt der Verfassungsschutz fest. Er zieht auch eine Bilanz der „militanten Begleitkampagne“ der Autonomen bei ihrer Mobilisierung vor Beginn des G-20-Gipfels.
Seit Mai 2016 seien 142 „Resonanzstraftaten“ mit linksextremistischem Hintergrund festgestellt worden, steht in dem Papier. Am stärksten betroffen war Hamburg mit 45 Delikten, gefolgt von Berlin mit 37 und Leipzig mit zwölf. Höhepunkt der Serie von Brandanschlägen und weiteren Sachbeschädigungen war die Serie von Angriffen auf die Deutsche Bahn. Im Juni legten mutmaßlich Autonome in Hamburg, Berlin und weiteren drei Ländern Feuer an Kabelschächten, der Zugverkehr wurde massiv gestört.
Offener Streit in der großen Koalition
Als Reaktion auf die G-20-Krawalle fordert die Union ein hartes Vorgehen gegen die linksautonome Szene und ihre Zentren wie die „Rote Flora“ und die Rigaer Straße 94 in Berlin. Die Hausbesetzerszene sei „unübersehbar eine Keimzelle von Linksautonomen und anarchistischen Kräften“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ging derweil auf Konfrontation zum Koalitionspartner und griff Kanzlerin Angela Merkel (CDU) offen an. Gabriel warf der Union „ein bisher nicht gekanntes Maß an Verlogenheit“ vor. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte er, wer den Rückzug des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) fordere, der müsse auch Merkels Rücktritt verlangen. Die CSU kritisierte das als „flegelhaften Tiefschlag“.