Bericht: Bundesregierung macht 1,34 Milliarden Euro mit Zinsen aus Krediten an Griechenland / Grüne: Das ist nicht im Sinne der Solidarität
Berlin. Wie oft hat man gehört, »wir« hätten »den Griechen« schon so viel »geholfen«? Gemeint sind die mit umstrittenen Auflagen versehenen Kredite für das Land. Nun wird erneut belegt: Die Bundesregierung verdient daran sogar kräftig. Wie die »Süddeutsche« berichtet, »beläuft sich der Profit auf 1,34 Milliarden Euro«, dies ergebe sich aus diversen Aufstellungen des Bundesfinanzministeriums über Gewinne aus Krediten und Anleihekäufen zugunsten Griechenlands.
Angefordert hatten diese die Grünen - und deren haushaltspolitischer Sprecher im Bundestag, Sven-Christian Kindler, sagt: »Es mag zwar legal sein, dass Deutschland an der Krise in Griechenland verdient. Legitim im moralischen Sinne der Solidarität ist es nicht.« Ähnlich äußerte sich der EU-Experte der Fraktion, Manuel Sarrazin. »Die Zinsgewinne müssen endlich an Griechenland ausgezahlt werden. Es kann nicht sein, dass Wolfgang Schäuble mit griechischen Zinsgewinnen auch noch den deutschen Haushalt sanieren will«, zitiert ihn die Zeitung.
Im Einzelnen geht es unter anderem um ein Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau an Griechenland aus dem Jahr 2010, das jährlich Erträge abwirft. 393 Millionen Euro Zinsgewinne habe dieser Kredit seit 2010 bereits erbracht, nach Abzug der Refinanzierungskosten.
Geld fließe im Zusammenhang mit Krediten für Griechenland auch aus anderer Quelle in den Bundeshaushalt, etwa dem 2012 beendeten Programm zum Ankauf von Staatsanleihen SMP. »Jahr für Jahr werfen diese Anleihen Gewinne ab, die die EZB an die Zentralbanken der Euro-Staaten ausschüttet«, schreibt das Blatt. Für 2016 seien dies »rechnerisch« über 1,1 Milliarden Euro gewesen, für 2017 etwas über 900 Millionen Euro. In der Praxis gehen die Beträge auf im Gesamtgewinn, den die EZB ausschüttet. Seit 2015 hat sich der deutsche SMP-Gewinnanteil auf 952 Millionen Euro summiert. Ursprünglich hatte man beschlossen, ab 2013 die Gewinne aus dem Ankauf griechischer Staatsanleihen unter bestimmten Bedingungen an das Krisenland auszuzahlen.