Hamburg. Kanzleramtschef Peter Altmaier tat einfach mal ganz naiv. Olaf Scholz? Zurücktreten? „Ich kann keine Begründung erkennen, warum er zurücktreten sollte“, sagte der Merkel-Vertraute gestern dem NDR – ganz so, als sei das eine ziemlich verrückte Idee.
Dabei waren es Altmaiers Parteifreunde von der Hamburger CDU, die genau diese Forderung zuvor sehr vehement erhoben hatten. André Trepoll, Fraktionschef in der Bürgerschaft, hatte am Sonntag von der „größten politischen Fehleinschätzung eines Hamburger Bürgermeisters aller Zeiten“ gesprochen. Doch ausgerechnet aus dem Kanzleramt erhielt der Sozialdemokrat im Amt des Ersten Bürgermeisters nun massiv Rückendeckung.
Für ihn gehe es nach den Ausschreitungen während des G-20-Gipfels aktuell nicht um die Frage einer parteipolitischen Auseinandersetzung, sagte Altmaier, sondern um eine „Auseinandersetzung zwischen den Demokraten, die diesen Rechtsstaat verteidigen“ und radikalen, autonomen, linksextremen Minderheiten, die den Rechtsstaat herausforderten.
Altmaier wandte sich überhaupt gegen wechselseitige Schuldzuweisungen. „Der Bund und Hamburg haben gemeinsam diesen Gipfel vorbereitet, wir haben ihn gemeinsam geplant und durchgeführt“, sagte er vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien am Montag in Berlin. „Deshalb ist es richtig, dass wir jetzt zusammenstehen und dass wir nicht davon ablenken, wer schuld ist – nämlich eine Gruppe von gewissenlosen Randalierern, die sich linksextrem nennen, in Wirklichkeit aber alles mit Füßen treten, was diesen Rechtsstaat ausmacht.“
Der Hamburger CDU, die den Gipfel in der Hansestadt mitgetragen hatte, erschien die Schwäche von Scholz nach den Krawallen offenbar wie eine politische Einladung. Tatsächlich hatte Scholz das Krawallrisiko vor dem G-20-Gipfel stets heruntergespielt. Die Hamburger würden von dem Gipfel gar nicht viel merken, das Ganze werde wie ein Hafengeburtstag, hatte er zuvor versprochen – Sätze, die im Nachhinein wie Hohn wirkten.
Er sei selbst dafür verantwortlich, wenn ihm nun die Worte im Mund herumgedreht würden, sagte Scholz nun im „Hamburger Abendblatt“ zerknirscht. „Das ist meine schwerste Stunde als Bürgermeister“, bekannte er. Einen Rücktritt lehnte er jedoch ab – und verwies darauf, dass es auch der Wunsch der Kanzlerin war, den Gipfel in Hamburg durchzuführen. Dass er das auf sich nahm, hat man ihm in Berlin offenbar nicht vergessen.