Blechschmidt: Debatte über Schließung ist Ablenkungsmanöver / »Emanzipatorische Politik bedeutet für uns nicht, Unbeteiligte in Angst und Schrecken zu versetzen.«
Hamburg. Das linksautonome Zentrum Rote Flora in Hamburg weist nach den schweren Ausschreitungen während des G20-Gipfels alle Forderungen nach Schließung zurück. »Wir sind radikal, aber nicht doof ... Flora bleibt«, überschrieben Aktivisten am Mittwoch eine Mitteilung, die im Anschluss an eine Sitzung des Flora-Plenums veröffentlicht wurde. Wenn Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am Mittwochnachmittag eine Regierungserklärung abgebe, sei man jedoch auf alles gefasst.
In den vergangenen Jahren hätten die Autonomen bewusst mehrfach die Existenz des Hauses zugunsten politischer Positionen in die Waagschale geworfen, heißt es weiter. »Es ist nur ein Haus, ein Symbol, mit dessen Räumung der Wutbürger besänftigt werden soll.« Aber im Falle einer Räumung würden autonome Politik und linksradikale Bewegungen nicht aus dem Stadtbild verschwinden - ganz im Gegenteil.
Mit Blick auf die Opfer der Krawalle erklärten die Autonomen: »Emanzipatorische Politik bedeutet für uns nicht, Unbeteiligte in Angst und Schrecken zu versetzen.« Sie könnten verstehen, dass Anwohner auf die Ereignisse mit Fragen und Unverständnis reagierten. Die Autonomen kündigten an, sich weiter der Diskussion zu stellen. »Eine selbstkritische Aufarbeitung der Ereignisse innerhalb der Szene wird in den nächsten Wochen stattfinden.«
Zugleich übten die Aktivisten scharfe Kritik am Hamburger Senat. Der versuche, für das eigene Versagen einen Sündenbock zu finden. »Es soll ein Klima geschaffen werden, in dem die Kriminalisierung von politischen Strukturen, sowie die Zerschlagung des besetzen Projektes Rote Flora, aber auch Orten wie der Rigaer Straße in Berlin vorbereitet werden soll«, heißt es in der Erklärung. Es überrasche überhaupt nicht, dass die Existenz der Flora nun wieder infrage gestellt werde. »Wir haben nie geglaubt, dass die Flora mit dem Kauf durch die Stadt langfristig gesichert werden sollte.«
»Es ist offensichtlich, dass durch die Debatte all die Eskalationen der Polizei und Grundrechtsverletzungen vergessen gemacht werden sollen und vor allem die regierende SPD von ihrem eigenen politischen Versagen ablenken will«, sagte Flora-Sprecher Andreas Blechschmidt am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.
Mit Blick auf die Rote Flora hatte Scholz schon am Sonntag gesagt, dass über Konsequenzen nachgedacht werden müsse. Ähnlich äußerte sich die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank: »Klar ist für uns Grüne, dass an der Schanze was passieren muss.« CDU und AfD verlangen eine Schließung der Flora, die FDP will »linksextremistische Strukturen« austrocknen. Allein die LINKE lehnt ein Aus für das Autonomen-Zentrum strikt ab.