Geplantes Neonazi-Treffen - Rechtsrock-Konzert in Themar: Streit um Grundstücksnutzung

Erstveröffentlicht: 
11.07.2017

Um ein Neonazi-Festival in Themar zu verhindern, zieht jetzt auch eine Agrargesellschaft vor Gericht. Die Konzertbesucher könnten die Wiese beschädigen, die der Betrieb seit Jahren mäht. Der Eigentümer sieht das anders. Die Polizei bereitet sich derweil auf einen Großeinsatz in Themar vor.

 

Um das in Themar geplante Neonazi-Konzert gibt es einen weiteren Rechtsstreit. Die Weißbachtal Agrar GmbH, die das Veranstaltungsgelände bisher genutzt hat, plant gegen den Eigentümer der Wiese und die Konzertveranstalter vorzugehen. Die Agrargesellschaft werde am Dienstag eine einstweilige Verfügung beantragen, sagte der Anwalt des Unternehmens, Hubertus Benecke, dem MDR THÜRINGEN.

 

Zwischen dem Betrieb und dem Grundstückseigentümer besteht laut Benecke seit Jahren ein "Pachtverhältnis nach landwirtschaftlichem Pachtrecht". Dieses sei auch ohne schriftlichen Vertrag gültig. Die Agrargesellschaft mähe regelmäßig das Grundstück im Landkreis Hildburghausen. Das Heu verwende sie mit Zustimmung des Eigentümers. Die einstweilige Verfügung solle verhindern, dass "durch die geplante Nutzung als Versammlungsort die landwirtschaftlichen Nutzflächen beschädigt werden". 

 

Eigentümer bestreitet Pachtverhältnis mit Agrarbetrieb


Grundstückseigentümer Bodo Dressel sagte MDR THÜRINGEN, es bestehe kein Pachtverhältnis. Er habe auch nie Geld für die landwirtschaftliche Nutzung bekommen. Es gebe weder einen mündlichen noch einen schriftlichen Pachtvertrag mit der Agrargesellschaft. "Ich habe den Rechten das Grundstück für das Konzert verpachtet, das stimmt", sagte Dressel. Dafür bekomme er Geld. Dressel ist unter anderem ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Grimmelshausen und war bis vor kurzem Mitglied der AfD.

 

Der Bürgermeister von Themar, Hubert Böse (parteilos), forderte ein komplettes Verbot solcher Veranstaltungen. "Für mich ist das ganz einfach irre, was da von sich gegeben wird", sagte Böse. Er fühle sich bei derlei Konzerten in eine Zeit zurückversetzt, die mit den 1930er-Jahren - der Zeit des Nationalsozialismus also - vergleichbar sei.

Gegen das Neonazi-Konzert gibt es noch ein weiteres Verfahren. Der Landkreis Hildburghausen hatte eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Weimar eingereicht, die sich gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen richtet. Die Meininger Richter hatten das geplante Konzert als politische Versammlung eingeschätzt. Der Landkreis Hildburghausen hatte dem Festival dagegen zuvor den Versammlungscharakter abgesprochen. Damit hätte es durch den Landkreis verboten werden können. Der Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts, Hans-Peter Hüsch, sagte, mittlerweile lägen die Stellungnahmen aller Beteiligten vor. Das Oberverwaltungsgericht werde in den nächsten Tagen über die Beschwerde des Landkreises entscheiden. 

 

Polizei bereitet sich auf Großeinsatz bei Festival vor


Die Thüringer Polizei bereitet sich derweil auf einen Großeinsatz bei dem Rechtsrock-Festival am Samstag vor. Die drei Hundertschaften des Freistaates seien komplett im Einsatz, sagte ein Sprecher der Landespolizeidirektion Erfurt. Zudem seien mehrere hundert Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern angefragt worden.

Nach dem G20-Gipfel sei jedoch unklar, wie die Resonanz ausfalle. "Jetzt sortiert sich alles neu, was man überhaupt noch auf die Beine stellen kann", sagte der Sprecher. Der Thüringer Verfassungsschutz erwartet bei dem Rechtsrockkonzert am Samstag mehr als 5.000 Rechtsextreme. Themar selbst hat knapp 3.000 Einwohner. Bislang wurden für Samstag nach Polizeiangaben neun Gegendemonstrationen angemeldet - etwa von Privatpersonen, der Kirchengemeinde oder einem Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit.