Souveränität und Selbstbeherrschung: Zur (Hamburger) Aktualität einiger Motive politischer Theorie
Der Weg zur Wirklichkeit geht über Bilder.
Elias Canetti
Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet
Carl Schmitt
Die letzten Hamburger Nächte waren ein Schlag ins Auge des Betrachters. Das Problem, das man mit dem "schwarzen Block" und seinen jüngsten Ausdrucksformen in Hamburg haben muss, ist ja nicht, dass ein paar Autos kaputt gehen und dass es die trifft, "die es nicht verdient haben" - eine Bemerkung, die ja übrigens unterstellt, dass es welche gibt, die es verdient haben. Oder dass es sich um "sinnlose Gewalt" handelt, was bedeutet, und das in der Tat trifft zu, dass es auch sinnvolle Gewalt gibt.
Sondern das Problem ist, dass jetzt diverse Versicherungen ihre Policen erhöhen, dass jetzt noch mehr Leute die CDU wählen werden, dass jetzt jeder Protest im Schatten dieser recht kleinen Gruppe von Krawallmachern steht, in den Augen des braven, bürgerlichen Publikums und aller Freunde des Rechtsstaats diskreditiert scheint, dass zusammengefasst das Abfackeln von Autos und die maskierten Horden in den Straßen das Publikum auf die falsche Seite bringen.
Man kann sich die Pressekonferenz von de Maizière am Montag schon vorstellen, die SPD-Minister, die hechelnd den schwarzen Sheriff noch rechts überholen wollen - Heiko Maas sprach schon von "harten Strafen", wo doch gerechte auch genügen würden -, die Betroffenengesichter der Grünen; die Linken, die schadenfroh auf die Regierung zeigen und die Versammlungsfreiheit verteidigen - so wird das Spiel gehen.
In der harmonisierenden Friede-Freude-Eierkuchen-Gesellschaft, in der alle nur dasselbe wollen und dasselbe reden, und in den Medien der "erste Durchbruch beim Gipfel" bejubelt wird, ohne dass einer fragt, ob es auch gut ist, dass 20 Staaten für "den Freihandel" sind, in dieser Gesellschaft ist es offenbar nicht möglich, anders über die Protest-Exzesse von Hamburg zu reden.
Feinderklärung: Die Erfolge der Autonomen
Der Senator war stinksauer,
Rio Reiser: "Rauch-Haus-Song"
Die CDU war schwer empört,
Daß die Typen sich jetzt nehmen,
Was ihnen sowieso gehört."
Aber wie könnte ein solches "anderes Reden" aussehen? Man könnte versuchen, mit der womöglich unbequemen Einsicht zu beginnen, dass es "den schwarzen Block" nicht gibt. Der Begriff stammt von seinen Gegnern, was es gibt, sind Autonome.
Wer über die mehr wissen möchte, kann sich informieren und wird erfahren, wieviel Vielfalt in diesem Feld existiert. Wer trotzdem vom "schwarzen Block" redet - und das tun nahezu alle, alle Politiker, alle Medien von links bis rechts -, der nimmt eine Feinderklärung vor, er erklärt eine Gruppe aufgrund ihres Verhaltens und/oder Auftretens zu Feinden und grenzt damit pauschal aus. Damit macht man es sich viel zu einfach. Man könnte zumindest versuchen, die Logik der Autonomen zu verstehen. Verhalten nachzuvollziehen, heißt nicht, es zu billigen.
Teilnehmer beschrieben den Freitagabend im Schanzenviertel als "Mischung aus Bürgerkrieg und Oktoberfest". Keine Frage: Manche Teilnehmer waren hemmungslos gewaltbereit, auch zur Gewalt gegen Menschen. Ebenso keine Frage: Die allermeisten waren es nicht. Manche Leute, die Autos angezündet und den Supermarkt geplündert haben, mögen einfach dumm sein, andere narzisstisch, viele von ihnen bestimmt eher Partyrevoluzzer. Es gibt Momente der Selbstanmaßung und der Verachtung aller Werte, für die da protestiert wird. Aber alles lässt sich darauf doch bestimmt nicht reduzieren.
Denn es geht auch um das Vorführen von transgressivem Lebensstil. Die Zerstörungen und Plünderungen hatten nie den Zweck individueller Bereicherung, sondern den des Gesetzesbruchs, des Amoralismus und der Überschreitung. Auch darin aber hatten sie vor allem den Zweck der Bildpolitik.
Es geht um die Macht der Bilder. Den Autonomen ist es - im Gegensatz zu anderen, friedlicheren und akademischeren Protestlern, im Gegensatz zu den Fähnchenschwingern von Oxfam und Attac - gelungen, Gegenbilder zu produzieren und die Macht der Bilder der Herrschenden zu brechen. Das ist ihr Erfolg. Mit einem Symposium, auf dem kluge Leute kluge Dinge über den Gipfel sagen, wären sie vielleicht auch in die "Tagesthemen" gekommen, aber sie hätten die Nachrichtenlage nicht über zwei Tage dominiert.
Den Gipfel so teuer wie möglich machen
Was die radikaleren Protestgruppen auch wollten: Den Gipfel so teuer wie möglich werden zu lassen. Auch das ist ihnen geglückt. Das ist der zweite Erfolg: Einen Gipfel wie Hamburg wird es so schnell nicht wieder geben, die Legitimität des Gipfels ist grundsätzlich infrage gestellt, und viele Menschen unterschiedlichster Ausrichtung fragen sich, warum derart viel Aufwand betrieben und derart viel Geld ausgegeben wird, um derart dünnes und folgenloses Geschwätz zu produzieren. Man hätte sich auch während der UNO-Sitzungswochen treffen können.
Und auch grundsätzlicher wird die Frage nach der schadensrechtlichen Verantwortung gestellt: Wer trägt den volkswirtschaftlichen Schaden? Wer trägt den politischen Schaden? Wer trägt den gesellschaftlichen Schaden? Wozu also der blöde Gipfel?
Die Teilnehmer der Gewaltaktionen sind bekanntlich international. Neben deutschen Autonomen kommen viele aus Südeuropa, besonders viele, wie man hört aus Griechenland. Sie glauben Grund zu haben, auf Deutschland besonders zornig zu sein.
Darin gibt ihnen sogar der britische "Economist" recht. Er titelt diese Woche "The German Problem" und erklärt, warum die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik schlecht für Europa ist.
Souveränität und Selbstbeherrschung
Polizisten schlagen
Rio Reiser: "Macht kaputt, was Euch kaputt macht"
Soldaten fallen
Die Chefs schützen
Die Aktien schützen
Das Recht schützen
Den Staat schützen
Vor uns!"
Hört man "die Leute" reden, dann gibt es zwei Beschreibungsmuster, die einander widersprechen. Zum einen ist zu hören, die Sachbeschädiger hätten "nicht alle Tassen im Schrank". Zum anderen heißt es "wie im Krieg". Seit wann aber sind Kriegsgegner Kranke oder Wahnsinnige?
Es handelt sich um Fundamentalopposition, keine Frage. Es handelt sich um ein kompromissloses "Nein" zu dem Common-Sense der Friede-Freude-Eierkuchen-Gesellschaft, der da lautet, konsumieren und Klappe halten, gewaltfrei und vernünftig sein. Es handelt sich um eine Alternative zu angeblich "alternativlosen" Strukturen.
Warum aber können sich unsere Machthaber mit dieser Fundamentalopposition nur auseinandersetzen, indem sie sie entweder pathologisieren ("kranke Hirne") oder kriminalisieren?
Warum erkennen sie nicht den Mut ihrer Gegner an, die Vitalität eines Protestes, der es immerhin nötig macht, Polizei-Nachschub aus dem Ausland nachzubestellen, der die Einsatzleitung zwingt, eine stundenlange Anomie auf den Straßen Hamburgs zuzulassen?
Warum so schwach?
Der Seite des Staats und der Institutionen fehlt überraschend viel Selbstbewusstsein. Die Sprecher und Amtsträger bellen, aber hinter dem Gebell wird Angst sichtbar, das Begreifen, dass man hier eine Lage herbeirief, die man nicht mehr beherrschen konnte. Denn es war ein Chaos mit Ansage, das die Polizei mutwillig geschaffen hat.
Wer hat in diesem Fall über den Ausnahmezustand entschieden?
Von beiden Seiten, so steht zu vermuten, spielte auch Gewaltlust eine Rolle, die Faszination für den Gewaltakt, den Exzess und die Überschreitung - jene tief verwurzelte "Angstlust", die Kierkegaard beschrieben hat: Die Angst vor dem Abgrund und zugleich die geheime Lust, sich in ihn hinein zu stürzen.
Die Bemerkung, das sei doch Gewalt ohne Sinn, die dann gern gegen die Protestler gerichtet wird, nie gegen die Polizei, ist selbst sinnlos. Denn Unordnung hat keinen Sinn, der nicht in der Unordnung liegt, sie bringt nichts, wenn sie heimlich Ordnung ist.
Die knifflige Frage: Wer ist es, der in diesem Fall über den Ausnahmezustand entschieden hat? War es die Politik? War es die Polizei? Oder waren es Teile des Protests? Der Souverän ist der Bürger. Diese Bürger, auch Protestler, sind es, die die Polizei bezahlen, deren Dienstleister die Polizisten sein sollten.
Grundsatzfragen, die nicht einmal seriös debattiert werden: Wie weit darf eine Opposition gehen? Wann gibt es ein Recht auf Widerstand? Gibt es Grenzen des Protestes? Wann ist Gewalt legitim? Die Forderungen aus dem liberalen Lager, die guten Protestler mögen sich bitte von den bösen distanzieren, sind mindestens weltfremd.
Mainstreaming der Medien
Denn die Polizei leistet auch keine Differenzierungsarbeit. Ihre Knüppel trafen Journalisten ebenso wie friedliche Protestler und Gewaltbereite. Ein friedlicher Demonstrant erklärte: "Wir sind auch manchmal vorne mitmarschiert, wir haben auch blockiert, wenn man immer nur hinten links mitgeht, dann kann man's auch gleich lassen."
Auch die Medien haben mitgekämpft. Auf Seiten der Polizei. Ein Beispiel für das Mainstreaming der Medien: Man berichtet am Freitagmorgen, in der Nacht habe es "sechs verletzte Polizisten" gegeben, und am Samstagmorgen, am Vortag habe es "mindestens 213 verletzte Polizisten" gegeben. In beiden Fällen wird aber nicht berichtet, wie viel verletzte Demonstranten es gab. Warum? Die Nacht auf Samstag ist in den gleichen Medien eine "Schreckensnacht". Sie ist keine "Krawallnacht", schon gar keine Protestnacht.
Nicht einmal ansatzweise erlebt man Verständnis für das Unfriedliche. Die Autoren haben noch nie etwas gehört von den Traditionen des Illegalismus, des Situationismus, des Insurrektionalismus oder vom "poetischen Terrorismus" eines Hakim Bey.
Die Proteste von Hamburg und ihr Aufeinanderprallen von Masse und Macht mit Canetti zu lesen, ist verführerisch (vgl. Das Klirren der Dinge als Beifall). Ein möglicher Versuch, das zu tun, könnte so aussehen, dass man den Text von 1960 ("Masse und Macht") nicht nur mit den Augen von 2017 liest, sondern auch zwei weitere Dinge hervorhebt.
Masse für Canetti ist eine körperliche Erfahrung: Eine besondere Form der Berührung, die man körperlich erlebt. Man ist gedrängt in der Menge, man ist einerseits Dirigiermasse des Machthabers, andererseits verschmilzt man zum autonom handelnden Schwarm, zum kopflos, aber reflexhaft handelnden Etwas, zum zuckenden Rhizom. Man fühlt alles stärker: Angst, Erregung, Stärke, Gewalt.
Macht wiederum ist nach Canetti eine paranoide Erfahrung. Der in seinem Sinn zu Ende gedachte Machthaber ist ein Paranoiker. Er fühlt sich von Feinden umzingelt, bedroht, reagiert auf die kleinste Herausforderung mit Unerbittlichkeit und Verständnislosigkeit. Die Folge ist Gewalt. Das genau ist, was in Hamburg passiert ist, verstärkt noch durch die Hybris beider Seiten.
Die Autonomen und Dudde
Der Selbstermächtigung der Autonomen steht der absurde Einsatzleiter Hartmut Dudde gegenüber, ein Duracell-Männchen in Uniform und typischer "kleiner Mann", der Typ Mensch, der fünf Tage nach einem Herzinfarkt wieder im Dienst ist. Dieser Schöpfer der überharten "Hamburger Linie", die auch in Polizeikreisen umstritten ist, hat mit Provokation, Repression und vollkommenem Fehlen von Flexibilität die Gewalt mutwillig oder fahrlässig erschaffen, die er dann nicht mehr zu beherrschen vermochte.
Dudde, der vom Rechtsaußen-Senator Schill geförderte "Mann fürs Grobe" (Tagesspiegel) erzeugte bereits vor Beginn des Wochenendes eine fatale Wirkung, indem er friedliche Zeltlager räumen ließ, Gerichtsbeschlüsse höchst einseitig und willkürlich interpretierte, beziehungsweise deren Geist unterlief: Denn, nachdem die Übernachtungen vom Gericht erlaubt wurden, führte er alle zwei Stunden offenkundig schikanöse nächtliche Zeltkontrollen durch.
So verlor der Staat den Kampf um die öffentliche Meinung. "Was ist das für ein Staat, der wegen ein paar Lagen Polyester und Zeltstangen so austickt?" (Tagesspiegel) So wurde die Eskalation heraufbeschworen, der Rechtsstaat auch im Empfinden vieler Bürger außer Kraft gesetzt.
Vollkommen unabhängig davon könnte es trotzdem zutreffen, dass die Gewalt einer Masse womöglich schlimmer ist, weil totalitärer, als es jede Gewalt eines Einzelnen je sein könnte.
Nicht übersehen darf man aber das, was seit Canetti sich verändert hat: die Medien. Die Medien sind es, die Massen erzeugen und lenken, und durch die Massen mehr denn je mit sich selbst kommunizieren. Viele Demonstranten in Hamburg haben sich für dieses Wochenende eigens zweite Smartphones und Sim-Karten angeschafft, um unkomplizierter und vor allem unabhängiger kommunizieren zu können.
Medien sind es, durch die die Massen auch überwacht und gesteuert werden von den Machthabern. Zudem gibt es Medienmassen, also Massen, die erst durch Medien überhaupt entstehen und formiert werden. Es gibt Massen, die nur medial existieren. Als virtueller Schwarm.
Die Medienmassengesellschaft
Die moderne Gesellschaft als ganze ist heute eine Medienmassengesellschaft. Und Massenmediengesellschaft. Das heißt, dass sie durch (elektronische) Medien sich überhaupt erst in ihrer Form konstituiert, dass sie mit sich selbst nur über diese Medien kommuniziert. Die moderne Gesellschaft braucht Medien, um zwischen den zerstreuten Individuen zu vermitteln, um einzelne Milieu-Massen zu einem Größeren, Ganzen, einer Gesellschaft zu verbinden. Gesellschaft wird sichtbar und erfahrbar erst durch Medien.
Es gibt Bilder von Massen und Massenphänomen, die wiederum Massen bewegen. Bilder von Massen, mit denen Macht ausgeübt wird. Um diese Bilder ging es in Hamburg. Gleiches gilt auch für die Macht. Medien gehören zu den wichtigsten Machttechniken der politischen Akteure und der Institutionen. Die Macht wollte andere Bilder als die, die wir gesehen haben. Sie war den modernen Techniken nicht gewachsen.
"Exemplarisches Unverständnis"
Man kann die Situationen nicht vergleichen, aber nützlich ist trotzdem der Hinweis auf den Text "Privilegien, Anpassung, Widerstand", den Rainald Goetz 1978, im Kursbuch 54, kurz nach dem "Deutschen Herbst" schrieb. Darin heißt es:
Als ob es nicht gerade diese Alternativlosigkeit wäre, die uns an systemimmanenten Lösungen radikal zweifeln lässt. Welche, wenn nicht solche Erfahrungen, solche unzureichenden Antworten, solch exemplarisches Unverständnis treiben die jungen Leute, einige wenigstens, stückweise in die politische Kriminalität, oder zumindest in ein handfestes Sympathisantentum? Denn der politische Wahnsinn des Terrors verliert angesichts des staatlichen Wahnsinns der Reaktion viel von seinem scheußlichen Gesicht.
Rainald Goetz