Die vor dem G-20-Gipfel eingeführten Grenzkontrollen hatten einen positiven Nebeneffekt für Sicherheitskreise. So konnten laut Medienberichten mehrere hundert Straftäter festgenommen werden, die die Grenze überqueren wollten. Nun wird die Forderung laut, die Grenzkontrollen zu verlängern.
Berlin. Bei Grenzkontrollen vor dem G-20-Gipfel hat die Polizei nach einem Bericht der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag) mehrere hundert Straftäter gefasst. Bis Samstag um Mitternacht seien 673 offene Haftbefehle für Straftaten vollstreckt worden, die nicht mit dem G-20-Treffen von Hamburg in Zusammenhang stehen. Dass so viele ins Netz gingen, war nach Angaben aus Sicherheitskreisen ein Nebenerfolg der auf einen Monat befristeten Kontrollen, heißt es in dem Bericht. Die Kontrollen waren am 12. Juni eingeführt worden, um potenzielle Gewalttäter an der Einreise zu hindern. Sie sollen laut Innenministerium noch bis Dienstag in Kraft bleiben.
Strobl fordert härteres Vorgehen gegen Linksextremisten
Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat nach den beispiellosen Krawallen beim G-20-Gipfel ein schärferes Vorgehen gegen Linksextremisten gefordert. Hamburg habe „gezeigt, dass das Gerede vom Linksextremismus als überschätztem Phänomen schlicht grottenfalsch ist“, sagte Strobl der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. „Das jahrelange Wegschauen und Wegducken, falsche Liberalität gegenüber Rechtsbrechern, hat sich jetzt bitter gerächt in Hamburg“. In der Hansestadt müsse man sich endlich entschließen, „auch auf der Schanze Bürgerrechte und Eigentum zu schützen und öffentliche Sicherheit durchzusetzen“.
Vorwürfe gegen die Einsatzstrategie der Polizei wies Strobl zurück. „Ich kann das Gewäsch über die Polizei, die angeblich friedliche Demonstranten provoziert, nicht mehr hören“, sagte der Innenminister.
„Der Linksextremismus wurde zu lange verharmlost“
Hamburg war wegen der schlimmsten Krawalle in Deutschland seit Jahrzehnten drei Tage und drei Nächte im Ausnahmezustand. Insgesamt waren mehr als 20 000 Polizisten im Einsatz - darunter auch Kräfte aus dem Südwesten. Mehr als 70 Polizisten aus Baden-Württemberg wurden bei den Krawallen verletzt. Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz (SPD), gegen den vereinzelt Rücktrittsforderungen laut wurden, räumte ein, dass es nicht gelungen sei, so für die Sicherheit zu sorgen, wie man sich das vorgestellt habe.
FDP-Chef Christian Linder erklärte in der „Bild“-Zeitung (Montag): „Der Linksextremismus wurde zu lange verharmlost. (...) Mit Vulgärkritik am Kapitalismus bereitet man Linksextremen den Boden.“ In Hamburg regierten SPD und Grüne, in Berlin SPD, Linkspartei und Grüne. „Diese Parteien sind nun gefordert, die Politik der falschen Toleranz zu beenden.“
Von RND/dpa