Die Hamburger Polizei will der Frage auf den Grund gehen, woher die neue Qualität der Gewalt in der linken Szene kommt. Zur Klärung soll eine Kommission beitragen. SPD-Kandidat Schulz sieht „Züge von Terrorismus“.
Nach den schweren Ausschreitungen beim G-20-Gipfel in Hamburg richtet die Polizei eine Sonderkommission ein. Symbolhafte Reaktionen wie Rücktrittsforderungen würden nicht weiterhelfen, sagte Innensenator Andy Grote (SPD) dem Sender NDR Info. Die Ursachen für die Gewalt lägen tiefer.
„Wir müssen uns schon damit beschäftigen, wo kommt diese neue Qualität her. Wer hat auch dazu beigetragen, wer ist verantwortlich dafür? Wie kriegen wir die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen?“ Es gehe auch um die Strukturen und darum, wer die Gewalttäter nach Hamburg eingeladen, beherbergt und bei ihren Taten gedeckt habe.
Ein Polizeisprecher konnte noch keine Angaben zur Stärke oder dem Namen der Kommission machen. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hatte am Wochenende mehrfach harte Strafen für Gewalttäter gefordert. Bei den Ausschreitungen waren zahlreiche Autos und Geschäfte zerstört worden, vor allem in den Stadtteilen Sternschanze und Altona. Hunderte Beamte wurden nach Angaben der Hamburger Polizei vom Sonntag verletzt.
„Niederträchtige und hemmungslose Kriminelle“
Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz sieht in den Ausschreitungen „Züge von Terrorismus". Man habe am Wochenende „dramatische Szenen“, verursacht von „marodierenden Banden“, erlebt, sagte Schulz beim Start seiner Wahlkampf-Sommerreise in Ingolstadt. „Wir müssen die niederträchtigen und hemmungslosen Kriminellen in den Griff kriegen“, verlangte Schulz. Er verwies auf ein Telefonat, das er mit Scholz am Montagmorgen geführt habe.
Es gehe nicht an, dass es unmittelbar nach den gewalttätigen Exzessen „Zuweisungen politischer Art“ gebe, sagte Schulz. Die Gewalt in Hamburg dürfen nicht „parteitaktisch ausgeschlachtet“ werden, forderte der SPD-Vorsitzende. Derlei „kleingeistige Scharmützel“ offenbarten einen Mangel an Respekt vor den Polizisten, die teilweise unter Einsatz ihres Lebens tätig gewesen seien. Insofern sei er dankbar für die jüngsten „sehr klugen“ Äußerungen von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU).
Schulz bekräftigte seine Forderung, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen an G-20-Gipfeln teilnehmen sollte. Natürlich könne ein solcher Gipfel in einer weltoffenen Stadt wie Hamburg stattfinden. Das sieht sein SPD-Kollege, Bundesjustizminister Heiko Maas, anders. „In einer deutschen Großstadt wird nie wieder so ein Gipfel stattfinden“, sagte Maas der „Bild“-Zeitung.
Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums verwies darauf, dass Schulz und Außenminister Sigmar Gabriel vor Kurzem eine stärkere Anbindung der G 20 an die UN angeregt hatten. Sie hatten vor dem Gipfel in Hamburg in einem Strategiepapier unter anderem vorgeschlagen, die G-20-Treffen künftig regelmäßig am Sitz der UN in New York abzuhalten.
Justizminister schlägt „Rock gegen links“ vor
Maas kündigte harte Maßnahmen gegen Linksextreme an. „Das sind asoziale Schwerstkriminelle. Diese Leute müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte der Justizminister. Er forderte eine europaweite Extremisten-Datei. Eine große Zahl der Gewalttäter sei aus dem Ausland nach Hamburg gekommen. Mithilfe einer Datei könnten Behörden bei derartigen Ereignissen bereits Leute an den Grenzen abweisen.
Er gab an, künftig mehr „mehr Geld in die Beobachtung von Extremismus insgesamt“ zu stecken. Der Minister sprach sich außerdem für eine gesellschaftliche Reaktion gegen Linksextremismus aus. Analog zu Großdemonstrationen oder Konzerten gegen rechts könne es auch „Rock gegen links“ geben.