Kurz vor dem G20-Treffen in Hamburg hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Gipfel-Gegner vor Krawallen gewarnt und "null Toleranz" bei Ausschreitungen angekündigt. Er fordert alle Demonstranten auf, friedlich zu bleiben, berichtet die "Bild am Sonntag".
"Die Linie ist klar: friedlicher Protest ja, gewalttätiger Protest nein. Gewalt, egal von wem, muss von Anfang an im Keim erstickt werden." Sorgen bereiten de Maizière linke Gruppierungen, "die mit Gewaltaktionen den Ablauf stören wollen und dafür auch bereit sind, schwere Straftaten zu begehen". Der Minister schätzt das gewaltbereite Potenzial in Hamburg "auf deutlich über 8.000 Extremisten aus dem In- und Ausland" ein.
Eine harte Linie kündigte de Maizière auch gegenüber kurdischen Demonstranten während des G20-Gipfels an: "Es ist nicht auszuschließen, dass kurdische Demonstranten gegen die Politik des türkischen Präsidenten Erdogan in Hamburg präsent sein werden. Auch das ist erlaubt. Sollte es aber Versuche geben, für eine terroristische Organisation wie die PKK zu werben, werden die zuständigen Behörden dagegen vorgehen. Das gilt auch für das Zeigen der entsprechenden Symbole."
Cyberangriffe auf den Gipfel schließt der Innenminister nicht aus: "Ich halte es für möglich, dass auch auf diesem Weg versucht wird, die Kommunikation von Politikern, Mitarbeitern und Medienvertretern zu stören." Aber auch darauf seien die Sicherheitsbehörden vorbereitet.
Brandstiftung und Sabotage während G20-Gipfel möglich
Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt indessen "vor neuen kreativen Aktionsformen" der linksextremistischen Szene beim G20-Gipfel. Internationale Aktivisten würden über "Protesterfahrungen verfügen, die sich von denen der hiesigen linken Szene unterscheiden und darüber hinausgehen", heißt es in einer internen "Gefährdungsbewertung" des BKA zum Gipfel, berichtet die "Welt am Sonntag".
Befürchtet werden neben schweren Brandstiftungen auch Sabotageakte gegen Knotenpunkte der technischen Infrastruktur, Störungen des Schiffsverkehrs im Hafen und des Flugverkehrs in Hamburg. Das BKA will mit 1.248 Beamten der "Sicherungsgruppe" für den Schutz der Staats- und Regierungschefs sorgen. Auch Hamburgs Polizei rechnet damit, dass etwa die Stromversorgung lahmgelegt werden könnte. Zudem könnten Linksextreme Funkmasten zerstören und Lichtzeichenanlagen manipulieren.
Das geht aus einem vertraulichen Papier der "BAO Michel" hervor, einer "Besonderen Aufbauorganisation", die für den Gipfel eingerichtet wurde. Demnach könnten Gipfelgegner versuchen, sowohl von Land als auch vom Wasser her "Zufahrtswege und logistische Knotenpunkte des Hamburger Hafens zu blockieren". Außerdem seien Besetzungen, etwa von Schiffen und leerstehenden Gebäuden, wahrscheinlich. Sogar der Norddeutsche Rundfunk (NDR) soll gefährdet sein.
"Abseits vom Veranstaltungsgeschehen sind anlässlich des G20-Gipfels medienwirksame Aktionen wie Besetzungen von Parteibüros, Barkassen und Fähren oder Rundfunkanstalten einzukalkulieren", warnt die Analyse. Trotz einer Flugverbotszone in der City könnten laut der "BAO Michel" G20-Gegner den Luftverkehr auch mit Drohnen erheblich stören: "Während des Einsatzes ist mit Flügen unbemannter Luftfahrtsysteme zu rechnen. Während der Flugbeschränkung ist der Start von Drohnen zu verhindern." Das Flugverbot soll über der Innenstadt demnach bereits am 6. Juli ab 6 Uhr beginnen und bis zum 9. Juli um 22 Uhr gelten.
Ausgenommen sind reguläre Verbindungen zum und vom Flughafen sowie Flüge von Polizei, Bundeswehr, Rettungsdiensten und des Katastrophenschutzes. Hamburgs Polizei, BKA und Bundespolizei haben den internen Unterlagen zufolge jetzt Codewörter für ihre Kommunikation in Notfällen festgelegt. Im Fall eines Anschlages lautet das Codewort "Orkan", bei einem Attentat "Blitz" und bei einer Bombendrohung "Sandsturm". Für Spreng- und Brandvorrichtungen wird das Codewort "Eiskonfekt" verwendet, berichtet die "Welt am Sonntag".