Wer gegen G20 protestieren möchte, sollte sich vorab über die Demo informieren - bei einigen kann es zu Gewalt kommen.
Hamburg | Autonome, der Rote Aufbau Hamburg oder die Interventionistische Linke - sie alle gelten als linksextrem, gewaltorientiert und mischen bei den Anti-G20-Demonstrationen mit. Hamburgs Verfassungsschutz warnt davor, deren Veranstaltungen zu besuchen. „Der Verfassungsschutz hat überhaupt nichts gegen Versammlungen, im Gegenteil“, sagte Verfassungsschutzchef Torsten Voß. „Allerdings weisen wir ganz deutlich darauf hin, dass es auch von gewaltorientierten Linksextremisten organisierte Veranstaltungen gibt - und an denen sollte man als Demokrat nun nicht gerade teilnehmen.“
Mit ihnen sollte es generell keine Zusammenarbeit geben, egal bei welchem Thema. „Ich sage es ganz deutlich: Dies sind Extremisten, die zum Teil aus taktischen Gründen populäre Themen instrumentalisieren, um auch engagierte Demokraten zu erreichen.“ Insgesamt zählt der Verfassungsschutz in Hamburg 1100 Personen zur linksextremistischen Szene, wobei etwa 650 von ihnen gewaltbereit seien. 500 gehörten dabei zu den Autonomen, rund 110 zu den Antiimperialisten und etwa 40 zu den Anarchisten.
Diese Demos sollten friedliche Protestteilnehmer meiden
Mit Blick auf die geplanten Demonstrationen zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli sagte Voß, dass die autonome Szene rund um die seit bald drei Jahrzehnten besetzte „Rote Flora“ hinter der für den 6. Juli geplanten Demonstration „Welcome to hell“ stecke, auf der bis zu 8000 gewaltbereite Linksextremisten erwartet werden. Gleiches gelte für das geplante „Antikapitalistische Camp“ im Stadtpark.
Die für den 7. Juli geplante „Revolutionäre Anti-G20-Demo“ und das geplante Camp im Volkspark Altona verantworte wiederum der gewaltorientierte „Rote Aufbau Hamburg“. Und die Interventionistische Linke sei in die Großdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ am 8. Juli 2017 mit bis zu 100.000 erwarteten Teilnehmern involviert.
Verfassungsschutzchef Voß sieht die geforderten Camps kritisch. „Solche Camps würden den logistischen Unterbau insbesondere auch für auswärtige Linksextremisten bilden.“ Das gelte auch für die bereits in erster Instanz gerichtlich verbotene Veranstaltung „Solidarische Oase Gängeviertel - für grenzenlose Bewegungsfreiheit“. Die für den 4. bis 8. Juli geplante Dauerkundgebung sei von einem Angehörigen der Interventionistischen Linken angemeldet worden, sagte Voß. „Es spricht viel für die Annahme, dass Linksextremisten das Gängeviertel im Kontext von Demonstrationen als Rückzugsraum nutzen wollen.“