Am Samstag, den 24. Juli, demonstrierten rund 70 Menschen in Freiburg gegen die Kriminalisierung der kurdischen Linken in Deutschland. Grund für die Demonstration ist das seit März bestehende Verbot des öffentlichen Zeigens von Symbole der kurdisch-syrischen Partei PYD, der Milizen YPG, YPJ und einiger weiterer kleinere Organisationen.
Die Bundesregierung verhängte das Verbot als Gefallen an die AKP Regierung unter Recep Tayyip Erdoğan mit der es wegen der Inhaftierung des Welt Journalisten Deniz Yücel zu diplomatischen Spannungen kam. Die Türkei ist für die deutsche Regierung ein wichtiger Wirtschaftspartner, außerdem fürchtete sie die Aufkündigung eines sogenannten „Flüchtlingsdeals“ und damit die Öffnung der türkischen Grenzen in Richtung Europa für weitere momentan in der Türkei gestrandete Geflüchtete.
In der Türkei baut die AKP Regierung derweil weiter ihre Macht aus und geht gegen die linke und kurdische Opposition vor. In den kurdischen Gebieten herrscht der Ausnahmezustand: Verhaftungen, Folter und extralegale Morde sind an der Tagesordnung.
Die Freiburger Polizei ließ sich nicht lumpen und machte schon vor Beginn der Demonstration die Ansage, dass die verbotenen Symbole weggepackt werden müssen oder es sonst keine Demonstration geben würde. Aufgrund der Kräftesituation musste dem auch nachgegeben werden. Die Beteiligung aus der deutschen Linken war leider auch (wie so oft) sehr überschaubar…
Lassen wir unsere Genoss*innen nicht allein, denn, wie es auf einem Flugblatt, welches bei der Demonstration verteilt wurde hieß:
„Das Konzept des demokratischen Konföderalismus und die Praxis in Rojava und Shengal zeigen uns, dass ein demokratisches und gleichberechtigtes Zusammenleben der verschiedenen Völker und Glaubensgemeinschaften möglich ist. Reaktionäre Kräfte attackieren aus diesem Grund umso heftiger gesellschaftliche Perspektiven, die jenseits kapitalistischer Ausbeutung und gesellschaftlicher Fragmentierung aufgebaut werden. Ob religiöser Fundamentalismus oder Nationalismus im Mittleren Osten und in Europa: Ziel ist stets, einen Keil in die Gesellschaften zu treiben. Emanzipatorische Alternativen zum bestehenden System sollen bereits im Keim erstickt werden. Unsere Kämpfe für eine solidarische Gesellschaftsperspektive müssen somit immer wieder zusammengeführt werden.“
Wer an der aktuellen Entwicklung der kurdischen Linken interessiert ist dem sein der mehrteilige Reisebereicht des „Lower Class Magazin“ empfohlen.
