Am Dienstagmorgen haben Beamte des Operativen Abwehrzentrums eine Wohnung in Leipzig durchsucht. Dem 55-jährigen Mieter wird Hetze im Internet vorgeworfen.
Leipzig. Die Polizei ist am Dienstag erneut bundesweit gegen Hetze im Internet vorgegangen. Bei insgesamt 36 Beschuldigten aus verschiedenen Bundesländern wurden Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen durchgeführt, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) mit. Einer der gestellten Täter kommt aus der Leipzig. Beamte durchsuchten am Dienstagmorgen um 6 Uhr die Wohnung des 55-jährigen Messestädters, stellten Datenträger, Mobiltelefone und Computertechnik sicher. Parallel dazu waren Kollegen des auf politische Kriminalität spezialisierten Operativen Abwehrzentrums (OAZ) der sächsischen Polizei bei einem 17-Jährigen und einem 49-Jährigen in Werdau tätig, erklärte Sprecherin Kathleen Doetsch gegenüber LVZ.de.
Nähere Angaben zu den drei Männern wollte Doetsch mit Verweis auf die laufenden Strafverfahren nicht machen. Laut Bundeskriminalamt richtete sich die am Dienstag im Rahmen des Aktionstags zur Bekämpfung von Hasspostings durchgeführten Maßnahmen überwiegend gegen politisch rechts motivierte Volksverhetzungen. „Die Polizei geht aber auch gegen einen Hassposter aus der Reichsbürgerszene sowie zwei politisch links motivierte Täter vor“, heißt es in einer Mitteilung des BKA. In einem anderen Fall sei die sexuelle Orientierung des Opfers Angriffsziel eines Hasspostings gewesen.
BKA-Präsident: Polizeilicher Handlungsbedarf im Netz
Laut BKA-Präsident Holger Münch sei die Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet zwar eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Bei strafbaren Handlungen müssen aber auch die Behörden tätig werden: „Das nach wie vor hohe Aufkommen von strafbaren Hasspostings zeigt weiterhin polizeilichen Handlungsbedarf. Unsere freie Gesellschaft darf sich ein Klima von Angst, Bedrohung, strafbarer Hetze und Gewalt weder auf der Straße noch im Internet gefallen lassen“, so Münch. Bereits im vergangenen Jahr hatten die Dienststellen in den Bundesländern in Koordination mit dem BKA einen Aktionstag gegen Hasspostings durchgeführt.
In vielen Polizeibehörden gibt es inzwischen Abteilungen, welche die Aktivitäten von Usern im Netz im Blick haben. „Wir nehmen aber auch Hinweise von Usern ernst, die uns Screenshots von Hasspostings schicken“, erklärte OAZ-Sprecher Doetsch. Zudem schauen sich die Ermittler auch im Rahmen anderer Straftaten unter Umständen die Aktivitäten in sozialen Netzwerken an – beispielsweise bei den Verfahren gegen das rechtsextreme Netzwerk in Freital oder gegen die Neonazi-Terrorgruppe Oldschool Society (OSS) in Sachsen. Grundsätzlich könnten die Beamten aber nur tätig werden, wenn durch die Justizbehörden Strafverfahren eröffnet werden.
Von Matthias Puppe