von Stephan Tittel Der vom AfD-Kreisverband Zwickau beschlossene Rückzug seines Direktkandidaten für die Bundestagswahl im Herbst wird zur Hängepartie. Wie Kreis-Chef Frank-Frieder Forberg auf Anfrage von MDR SACHSEN erklärte, ist Benjamin Przybylla auch mehr als einen Monat nach der Entscheidung immer noch der offizielle Kandidat.
Kandidat schon an Kreiswahlleitung gemeldet
Hintergrund sind parteiinterne Querelen und das Wahlgesetz. Auf einem Kreisparteitag Ende April hatten 85 Prozent der anwesenden AfD-Mitglieder ihrem Direktkandidaten das Vertrauen entzogen. Der Kreisvorstand beschloss daraufhin, die Personalie rückgängig zu machen. Das Problem: Przybylla war zu diesem Zeitpunkt bereits namentlich an die Kreiswahlleitung gemeldet worden. Damit kann seine Kandidatur nur noch rückgängig gemacht werden, wenn die auf dem Wahlvorschlag vermerkte Vertrauensperson und deren Stellvertreter übereinstimmend erklären, dass sie dem Kandidaten das Vertrauen entziehen.
Gegensätzliche Standpunkte
Das Problem: Die stellvertretende Vertrauensperson, AfD-Kreis-Chef
Forberg, hat sich entsprechend geäußert - die erste Vertrauensperson,
Janin Klatt-Eberle, aber nicht. Die Ex-Pressesprecherin der Zwickauer
AfD steht trotz des Parteitags- und Vorstandsbeschlusses zu Przybylla
und fungiert auch als dessen persönliche Pressesprecherin. Sie erklärte
auf Anfrage von MDR SACHSEN: "Auf dem Kreisparteitag wurde explizit nur
ein Stimmungsbild erfasst – mehr nicht. Das legitimiert mich nicht den
Wahlvorschlag zurückzuziehen."
Klatt-Eberle soll auch den
Wahlvorschlag entgegen Absprachen im Kreisvorstand beim Kreiswahlleiter
eingereicht haben - sagt Forberg. Sie sieht das anders: "Ich bin vom
Wahlparteitag als Vertrauensperson gewählt worden und habe dort den
klaren Auftrag bekommen, die Wahlunterlagen beim Kreiswahlleiter
abzugeben. Genau das habe ich getan."
Wie entscheidet der Landesvorstand?
Um dieses Patt unter den Vertrauenspersonen aufzuheben, müsste eine von ihnen auf diese Aufgabe freiwillig verzichten oder ausgetauscht werden. Das kann aber nur der AfD-Landesvorstand. Der Zwickauer Kreisverband hat beantragt, Klatt-Eberle diese Aufgabe zu entziehen, aber in Dresden lässt man sich Zeit mit der Entscheidung. AfD-Sachsen-Pressesprecher Thomas Hartung sagte auf Anfrage von MDR SACHSEN, das Thema werde erst bei der Vorstandssitzung am 20. Juni besprochen.
Forberg: Er passt nicht zu uns
Damit muss die Zwickauer AfD auch bei ihrem Kreisparteitag am 10. Juni noch mit einem Kandidaten auskommen, den sie nicht mehr will und der, glaubt man Kreis-Chef Forberg, im Oktober 2016 nur mangels Gegenkandidaten gewählt worden war. Das Auftreten Przybyllas, der unter anderem als erster AfD-Politiker öffentlich bei Pegida in Dresden auftrat, komme vielleicht bei anderen Kreisverbänden gut an – zur liberal-konservativ-bürgerlichen AfD Zwickau passe es aber auf jeden Fall nicht, betont Forberg. Entsprechend gestört ist die Kommunikation zwischen Przybylla und dem Kreisvorstand - seit Monaten herrscht Funkstille.
Nächster Stimmungstest: Kreisparteitag mit Vorstandswahl
Spannend wird sein, welchen Einfluss der Streit auf die Neuwahl der Zwickauer AfD-Spitze beim Kreisparteitag haben wird. Amtsinhaber Forberg tritt wieder an und erwartet nach eigener Aussage eine Gegenkandidatur von Przybylla-Unterstützerin Janin Klatt-Eberle. Diese hält sich das eigenen Aussagen noch offen, da ihr vom amtierenden Kreisvorstand "keine Chancengleichheit" eingeräumt werde. Gleichzeitig erklärte sie, die Abmahnungen gegen Przybylla für "grotesk" und warf dem Kreisverband vor, "von außen durch Dritte gesteuert" zu werden.
Zoff um Presseverteiler
Die Lagerkämpfe im Kreisverband Zwickau zeigen sich auch an folgendem
Beispiel: Janin Klatt-Eberle ist vom Vorstand bereits zweimal abgemahnt
worden, weil sie ihren parteiinternen E-Mail-Verteiler missbräuchlich
genutzt haben soll. Das weist die Beschuldigte zurück.
Der
Vorstand will notfalls bis vors Partei-Schiedsgericht gehen, um seiner
Ex-Pressesprecherin den Zugang zum Verteiler zu entziehen - und am
besten alle auch gleich alle Ämter in der Partei. Damit wäre sie auch
als Vertrauensperson nicht mehr tragbar und der Weg zum Rückzug
Przybyllas als Bundestagsdirektkandidat frei.
"Abschuss" von Petry als Direktkandidatin einfacher
Zeit dafür ist aber nur noch bis zum 17. Juli, 18 Uhr. Dann ist
Meldeschluss für Direktkandidaten und Landeslisten zur Bundestagswahl.
Die
Gegner der Direktkandidatur von AfD-Chefin Frauke Petry im Wahlkreis
Sächsische Schweiz-Osterzgebirge haben es da einfacher. Nach Angaben des
zuständigen Kreiswahlleiters ist dieser Wahlvorschlag noch nicht vom
Kreisverband eingereicht worden. Damit kann dieser Streit rein
parteiintern geregelt werden.