"Die Einfachen gehen, die Guten kommen..." Die Neue Rechte und ihre Stadt der Reichen

Verfasst von: Anonym. Verfasst am: 01.06.2017 - 09:13. Datum: Montag, 19. Juni 2017 - 09:15.

„Die Einfachen gehen, die Guten kommen...“ Die Neue Rechte und ihre Stadt der Reichen Am 19. und 20. Juni 2017 findet wieder eine Veranstaltung der Berliner Immobilienrunde statt. Es treffen sich hier Leute aus der Immobilienwirtschaft, um ihre Strategien der Profitmaximierung zu optimieren. (Genaueres zu Ort und Zeit siehe ganz unten) Themen diesmal sind Grunderwerbs- und Grundsteuer. Zurzeit umgehen Immobilienunternehmen bei den meisten Immobilienverkäufen die Grunderwerbssteuer und das Vorkaufsrecht der Bezirke, indem sie die Verkäufe als sog. Share Deals abwickeln. Das bedeutet, es werden formal nicht Häuser verkauft, sondern Anteile an Kapitalgesellschaften, denen die Häuser vorher nur zu diesem Zweck übereignet wurden. Mit Hilfe der Share Deals maximieren Immobilienunternehmen also ihre Gewinne und verschärfen die Ausbeutung der Bevölkerung.

Immobilienunternehmen haben selbstverständlich ein Interesse daran, dass das auch in Zukunft so bleibt. Deshalb heißt es in der Einladung zur Immobilienrunde: „Da die großen Transaktionen als Share Deals durchgeführt werden, wollen die Bundesländer unbedingt auch diese in die Grunderwerbssteuer einbeziehen. Wie kann man darauf ggf. vorbeugend reagieren?“

Unterstützung kommt direkt aus der Justiz. Als Referenten sind geladen:

Kai Tiede, amtierender Finanzrichter und

Hans-Joachim Beck, Finanzrichter a.D.

Die Berliner Immobilienrunde findet schon seit 1999 im Abstand von wenigen Wochen statt, insgesamt bis jetzt über 300mal. Sie ist also untrennbar verknüpft mit dem Immobilienboom der Nachwendezeit.

Wir finden es an der Zeit, endlich unsere Stimmen dagegen zu erheben!

Gegründet hat die Berliner Immobilienrunde Rainer Zitelmann, der sie auch bis heute leitet. Zitelmann ist einer der bekanntesten Investitions- und PR- Berater für Immobilien in Deutschland. Die Branchen-Zeitschrift „Immobilienwirtschaft“ nannte ihn schon im Jahr 2005 einen „beharrliche[n] Kämpfer für die wirtschaftlichen Interessen der gesamten Branche“. Zitelmann sei „nur schwer wegzudenken als immobilienwirtschaftlicher Meinungsbildner“.

Die von Zitelmann gegründete Firma – seit 2016 heißt sie PB3C GmbH - berät zum Beispiel auch die CG Group. Christoph Groener möchte mit ihrer Hilfe „die Pressearbeit deutlich ausbauen“: „Wir freuen uns, dass wir hier gemeinsam erste Erfolge erzielen konnten“

Der Immobilienverband Deutschland (IVD) lässt sich seit vielen Jahren Fachartikel von Zitelmann schreiben. Auch die Commerzbank, Jakob Mähren, die Bonava und viele weitere Investor_innen stehen auf der Liste seiner Kund_innen.

Über das Wohngebiet, in dem Rosemarie F. bis zu ihrer Zwangsräumung und ihrem Tod lebte, schrieb Zitelmann: „Bezirke wie Reinickendorf [ …]sind bisher die „grauen Entlein“ des im Scheinwerferlicht stehenden hauptstädtischen Immobilienmarkts. Sie werden eine neue Bedeutung bekommen, wenn es um risikoarme Investitionen in einfache Lagen geht.“

„Risikoarm“ war die Investition für Birgit Hartig, die Rosemaries Wohnung kaufte und Rosemarie auf die Straße setzte. Für Rosemarie war Hartigs Investition tödlich.

Wer ist der Ausrichter der Berliner Immobilienrunde?

In den 1980er und 1990er Jahren war Zitelmann einer der exponiertesten Vertreter eines informellen Netzwerks sich selbst als rechts bezeichnender weißer, männlicher Akademiker, oft „Neue Intellektuelle Rechte“ oder „Neue Rechte“ genannt. Dazu gehören u.a. auch Ernst Nolte, Eckhard Jesse und Uwe Backes. Im Zentrum des Denkens dieses Netzwerks steht ein völkischer Nationalismus mit der Nation als übergeordnetem Organismus, dem sich die Individuen dienend unterzuordnen haben. Zentral ist die Bejahung von Autorität und Unterordnung, die Forderung nach einer „Elite“, der das „Fußvolk“ untersteht. Damit verknüpft ist die Behauptung einer natürlichen Ungleichheit der Menschen.

In den 1980ern und 1990ern beschäftigten sich Linke kritisch mit Zitelmann. Seitdem er Immobilienunternehmer ist, hat das leider aufgehört.

Auffällig ist, dass „Neue intellektuelle Rechte“ nicht verraten, wer genau die Elite sein soll. Es bleibt offen, wer von den weißen Männern die Autorität ist, dem das „Fußvolk“ zu dienen hat. Einen „Führer“ gibt es in den Ausführungen der „Neuen Intellektuellen Rechten“ nicht.

Ihre Ideologie lässt somit Raum sowohl für eine offene politische Diktatur, für das Wirken bereits bestehender Seilschaften und Machteliten, für eine Diktatur des Marktes oder für eine Mischung aus allem.

Quasi als Organ dieses Netzwerks gründete sich 1987 die Zeitung „Junge Freiheit“.

Eine eigene Partei haben die „Neuen intellektuellen Rechten“ nicht gegründet. Ihre Strategie ist dagegen, sich bewusst in bürgerliche Kreise einzumischen und so die Grenzen zu verwischen und die „Mitte“ nach rechts zu verschieben. Sie haben damit einigen Erfolg. Zitelmann und andere haben auch Artikel in Zeitungen wie FAZ, Spiegel, Focus, Welt.

Schönfärberei - Zitelmann und der Nationalsozialismus

Zitelmann selbst startete 1987 mit dem Buch „Hitler. Selbstverständnis eines Revolutionärs“ in sein öffentliches Leben als „Neuer Rechter“. Dieses Buch bewirbt er bis heute auf seiner Website. Darin und in weiteren Publikationen schreibt er, der Nationalsozialismus habe den Menschen „Chancengleichheit“, eine „Erhöhung der sozialen Aufstiegschancen“ und „auf verschiedenen sozialpolitischen Gebieten beachtliche Fortschritte“ gebracht. Den nationalsozialistischen Wohnungsbau lobt er, dieser sei gar Voraussetzung für den sozialen Wohnungsbau der Nachkriegszeit gewesen.

Einen Abgleich mit der Realität des Nationalsozialismus vermeidet er.

Tatsächlich hat der nationalsozialistische Staat den Wohnungsbau drastisch zurückgefahren, so dass die Wohnungsnot noch schlimmer wurde als sie in der Weimarer Zeit eh schon war. Die in der Weimarer Zeit sehr starke Mieter_innenbewegung mit allein in Berlin über 1000 Mieter_innenräten wurde zerschlagen, ihre Aktivist_innen verfolgt.

Anstelle von Wohnungen wurden Konzentrationslager gebaut.

Obdachlose wurden im Zuge der sogenannten „Bettlerrazzien“ von den Straßen weg verhaftet und verschleppt, oft als sogenannte „Asoziale“ in Konzentrationslager, Gefängnisse oder Arbeitshäuser deportiert, viele von ihnen zwangssterilisiert, viele ermordet.

Wohnviertel, in denen arme Menschen wohnten, wurden kurzerhand zu „asozialen“ Vierteln erklärt und, wie bspw. in Hamburg, einfach abgerissen. „Die Techniker des Selektionssystems in der Sozialverwaltung warteten nur darauf, Tausende verarmter und verzweifelter Menschen in ihren Absterbe- und Zwangsarbeitsanstalten zu „verarbeiten““, schrieb Karl-Heinz Roth.

Familien, die von Sozialleistungen lebten, wurden vielfach in Zwangswohnungsanstalten eingewiesen, wo sie von früh bis spät drangsaliert, überwacht und gequält wurden.

Diejenigen, die trotz ihrer Armut oder kritischen Haltung für „würdig“ befunden wurden, der nationalsozialistischen „Volksgemeinschaft“ anzugehören, lebten in erdrückend autoritären Verhältnissen, in ständiger Angst und mit den Erfahrungen von Terror, Inhaftierung und Ermordung im sozialen Umfeld.

Dies alles verschweigt Zitelmann.

Kontinuitäten…

1992 wurde Zitelmann Cheflektor beim Ullstein-Verlag und verschaffte etlichen seiner rechten Freunde Möglichkeiten für Veröffentlichungen. Eine Liste der Buchtitel reicht, damit die politische Richtung klar wird:

Werner Bruns, Sozialkriminalität in Deutschland,

J. Kummer, Ausländerkriminalität – Fakten und Legenden zu einem Tabu,

Uwe Greve, Verrat an der Marktwirtschaft,

H. Knütter, Die Faschismus-Keule – Das letzte Aufgebot der deutschen Linken,

H. Schwilk, U. Schacht, Die selbstbewusste Nation

1994 trat er in die FDP ein und veröffentlichte Thesen zur „Erneuerung der FDP“, die sich wie ein Programm zur Profitmaximierung der Unternehmen weißer deutscher Männer lesen. Er fordert die Privatisierung öffentlicher Aufgaben wie der Sozialversicherung. Der Staat müsse sich auf „die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit“ konzentrieren und insbesondere härter gegen das „international organisierte Verbrechen“, die „steigende Ausländerkriminalität“ und die „Sozialkriminalität, also das Erschleichen staatlicher Leistungen“ vorgehen. „Multikulturalismus“ lehnt er ab. Feministinnen wirft er vor, eine Herrschaft der Frauen über die Männer errichten zu wollen: „Feministinnen wollen eine neue Apartheid“. Wichtig sei die Einführung von Leichtlohngruppen und vor allem die Bekämpfung der „Neidkampagne gegen Besserverdiener“.

Zwischenzeitlich war er 1993 als Redakteur zur Springer-Zeitung DIE WELT gegangen. Dort baute er das Immobilienressort auf. „Jeden Tag konnte ich nun in der WELT über Immobilienthemen berichten. Ich hatte schon damals sehr gute Kontakte zum Bundesfinanzministerium. […] Ich lernte […] die wichtigsten Unternehmen der deutschen Immobilienwirtschaft kennen, ihre Geschäftsmodelle und die Menschen, die diese Unternehmen führten“ schreibt er auf seiner Website.

Dann wurde es einige Jahre lang ruhiger um Zitelmann. Auch in rechten Kreisen tauchte er offenbar kaum noch auf, so dass die „Junge Freiheit“ im Jahr 2004, Anlass sah, ihre Leser_innen aufzuklären:

„Was macht eigentlich Rainer Zitelmann? Lange Jahre hat man in der Öffentlichkeit nichts mehr[ …] gehört. Dabei war […] Zitelmann eine Zeitlang in aller Munde: als Vordenker einer demokratischen Rechten und Cheflektor einer politisch nicht korrekten Taschenbuchreihe im Ullstein-Verlag. Das trug ihm Anerkennung bei Weggefährten und Anfeindungen des politischen Gegners ein.

Richtig großes Geld verdienen ließ sich damit nicht. So wechselte Zitelmann in die Immobilienbranche: 1999 veröffentlichte er ein Buch mit dem vielsagenden Titel "Reich werden mit Immobilien". […] Gegenwind droht nun allenfalls noch aus Reihen des Mieterbundes.“

Wie andere Immobilienunternehmen auch, kaufte Zitelmann ab Ende der 1990er Jahre, als die Preise noch niedrig waren, Häuser in Berlin. Er gründete die Immobilienrunde und seine PR-Firma Dr. Zitelmann PB GmbH. 2015/2016, nachdem die Preise massiv gestiegen waren, verkaufte er die Häuser. Die Geschäftsführung seiner Firma übergab er einem langjährigen Mitarbeiter. – Bleibt nun also genügend Zeit und vor allem massig Geld für das ausschweifende Leben eines mehrfachen Millionärs, für China Club und Bodybuilding.

Fazit

An Leuten wie Rainer Zitelmann zeigt sich deutlich die Verwobenheit von Alter und Neuer Rechter, neoliberaler Stadtentwicklung und Ausbeutung der Mieter_innen. Anstelle des Führers diktieren im Neoliberalismus der Markt und die etablierten Eliten. Gentrifizierung ist Auslese. Gentrifizierer fordern von den Bewohner_innen der Stadt die Anerkennung des Rechts des Stärkeren, die Bejahung von Macht und Ungleichheit. Wer seine Miete nicht mehr zahlen kann, seine Wohnung verliert, soll dies als individuelles Schicksal hinnehmen.

Sagt Nein!

Die Stadt gehört allen! Wer hat denn die Häuser gebaut?!

Alle Menschen haben das gleiche Recht mitzubestimmen, wenn es um die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums geht!

hier nochmal in Kürze die Facts zur Berliner Immobilienrunde

am 19. und 20. Juni:

Zeit: jeweils von 9:15 Uhr bis ca. 18 Uhr

Am 19.Juni ist um 18:30 Uhr ein gemeinsames Essen im Hotel geplant.

Ort: Maritim Hotel, Stauffenbergstraße 26, 10785 Berlin – Mitte

Kontakt zum Veranstalter: info@immobilienrunde.de Fax: 0 30/21 95 86 64

Kosten: Für einen Tag 920,- Euro, für beide Tage 1780,- Euro

und ein paar Links:

http://www.tvs-berlin.de/2.html