Rund um die Rigaer Straße sind in zwei Nächten hintereinander Polizisten massiv attackiert worden. Die meisten Angreifer waren vermummt, sie warfen mit Steinen und Bengalos, wie die Polizei mitteilte. Drei Beamte wurden leicht verletzt. Politiker verschiedener Parteien forderten ein härteres Einschreiten des Staates. Dabei gab es allerdings auch eine verbale Entgleisung.
CDU-Generalsekretär Stefan Evers kommentierte auf Facebook: „Widerwärtiges Gesindel! Ich hoffe, der Innensenator erwacht endlich aus seinem politischen Koma und räuchert dieses Nest von Linksfaschisten aus! Man muss sich mal vorstellen, dass mit der Linkspartei der verlängerte Arm der Hausbesetzer inzwischen am Senatstisch sitzt. Da packt einen die Wut.“
Die Eskalation in der Rigaer Straße begann am Sonnabend, als Einsatzkräfte von rund 15 Maskierten mit Pflastersteinen beworfen wurden – gezielt auf Kopfhöhe. Der Angriff kam laut Polizei aus einem Hinterhalt, als die Beamten einen brennenden Stuhl löschten. Zwei Polizisten wurden leicht verletzt, zwei Polizeifahrzeuge und fünf weitere Autos beschädigt.
In der Nacht zu Sonntag kam es erneut zu Ausschreitungen. Gegen 1.30 Uhr hatten Kräfte einer Einsatzhundertschaft entdeckt, dass drei Reihen Kopfsteinpflaster über die gesamte Fahrbahn entfernt worden waren. Die Steine waren zudem entlang des entstandenen Grabens aufgetürmt. Als die Polizisten den betroffenen Bereich absperren wollten, wurden sie von mehreren kleinen Gruppen zunächst beschimpft, dann mit Schlägen, Tritten und Steinen attackiert.
Einsatzkräfte mit Steinen und Bengalos beworfen
Die Einsatzkräfte nahmen drei Personen (24, 24 und 27) fest. Nach Angaben der Polizei wurden die Beamten dann von etwa 20 zum Teil vermummten Chaoten angegriffen. Die Einsatzkräfte wurden mit Licht geblendet, mit Steinen sowie Bengalos beworfen. Außerdem versuchten die Angreifer, zu den Autos mit den Festgenommenen zu gelangen.
Die Beamten drängten die Gruppe ab, die weiter Steine werfend in ein Haus flüchtete, während mehr Menschen auf die Kreuzung strömten. Als die Mannschaftswagen mit den Festgenommenen abfuhren, flogen nochmals Steine auf die Autos. Mithilfe von 65 Beamten sowie eines Hubschraubers konnte der Graben gesichert und der Einsatz um 4.40 Uhr beendet werden. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, verurteilte die Attacken: „Es ist schlicht verbrecherisch, die Beamten in einen Hinterhalt zu locken und sie massiv mit Steinen zu bewerfen. Gezielte Steinwürfe auf Kopfhöhe belegen einmal mehr, dass die Beamten für diese Chaoten nur Freiwild sind.“
Kritiker wergen Stefan Evers Nazi-Sprech vor
Mehrere Politiker äußerten sich nach dem ersten Vorfall via Twitter. „Ich bin dafür, dass dort der Repressionsdruck steigt und den Demokratiehassern der Weg nach Moabit gezeigt wird“, schrieb der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber. Der FDP-Abgeordnete Sebastian Czaja twitterte: „So kann es nicht weitergehen. Der Rechtsstaat darf sich hier nicht in die Enge treiben lassen.“
Die heftigen Worte des CDU-Generalsekretärs Stefan Evers brachten ihn seinerseits in die Kritik. Facebook-Nutzer warfen ihm Nazi-Sprech und Aufruf zu Mord und Totschlag vor, woraufhin Evers seinen Text änderte: Er fügte ein, dass das „Ausräuchern“ mit allen Mitteln des Rechtsstaats erfolgen müsse, und dass es einen „konsequenten Aktionsplan gegen linke Gewalt“ geben müsse.
Evers, der als Liberaler in der CDU gilt, erklärte gegenüber der Berliner Zeitung seinen Ausbruch: „Meine Wut über diese widerliche Eskalation linker Gewalt (die ja letzte Nacht ihre traurige Fortsetzung gefunden hat) packe ich nicht in verbale Samthandschuhe. Der Kuschelkurs des Senats mit der linken Szene ist schon schlimm genug. Dass ich davon ausgehe, dass ein entschlossener Innensenator nicht zu Mord und Totschlag, sondern allen Mitteln des Rechtsstaats greifen würde, habe ich für sensible Gemüter sicherheitshalber noch einmal klargestellt. Ansonsten spricht diese verquere Diskussion aber für sich und lenkt nur von der Notwendigkeit ab, diesen Mordbuben das Handwerk zu legen.“