Trotz Mietpreisbremse verstößt fast jeder zweite neue Mietvertrag in Deutschland gegen das Gesetz. Zu diesem Schluss kommt eine Studie im Auftrag der Grünen im Bundestag.
Die Mietpreisbremse verfehlt in vielen Fällen ihr Ziel. Laut einer Studie von Miettest e.V., die Bild am Sonntag vorliegt, verstoßen 44 Prozent aller neu abgeschlossenen Mietverträge in deutschen Städten gegen das Gesetz. Im Schnitt überweist demnach jeder Mieter 1.700 Euro pro Jahr mehr als er gesetzlich müsste – für alle Mieter in Deutschland zusammen 310 Millionen Euro im Jahr 2017.
Die Bundestagsfraktion der Grünen hatte die Studie in Auftrag gegeben. Die Autoren der Studie, Ruben Korenke und Valentin Liebhardt, haben aktuelle Wohnungsannoncen aus Berlin, Stuttgart und Hamburg überprüft und die Ergebnisse auf ganz Deutschland hochgerechnet.
In der Haupstadt Berlin hielten sich demnach die wenigsten Vermieter an die Preisbremse: Dort zahlen Mieter demnach durchschnittlich 1.800 Euro zu viel. In Hamburg seien 36 Prozent der Inserate fehlerhaft, fand Miettest e.V.; im Schnitt zahle der Mieter jährlich 1.500 Euro oben drauf. In Stuttgart, wo sie durchschnittlich 1.200 Euro pro Jahr zu viel überweisen, verstießen 19 Prozent der Anzeigen gegen die Preisbremse.
Die Studie prognostiziert, das Problem der zu hohen Mieten werde sich in den nächsten Jahren noch verschärfen. Weil jedes Jahr neun Prozent der Haushalte umzögen, erhöhe sich die Zahl überteuerter Verträge.
Kritik am "löchrigen Gesetz"
Die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt kritisierte die Regierung für die mangelnde Umsetzung der Mietpreisbremse. "SPD und Union tragen die Verantwortung für die unnötigen Mehrkosten der Mieter. Für den immer härteren Wohnungsmarkt in Deutschland ist ein derart löchriges Gesetz absolut unverantwortlich", sagte sie der Bams. Die Grünen fordern eine Auskunftspflicht des Vermieters über die bisherige Miete, damit Verstöße schnell und einfach nachgewiesen werden könnten.
Zusätzlich wollen die Grünen die Mietpreisbremse verschärfen und alle Ausnahmen abschaffen. Die Autoren der Studie haben ausgerechnet, dass die durchschnittlich zulässige Miete damit von 820 auf 750 Euro fallen würde.