Bereits im Juli 2016 hatte die Leipziger Stadtverwaltung einen Vertragsentwurf für die Einführung der elektronisch Gesundheitskarte für Flüchtling vorbereitet. Nach Gesprächen mit den Krankenkassen ist das Projekt nun aber vom Tisch.
Leipzig. In der Messestadt wird es vorerst keine elektronisch Gesundheitskarte (eGk) für Flüchtlinge geben. Wie die Stadtverwaltung auf Anfrage der Linksfraktion mitteilte, seien entsprechende Gespräche mit verschiedenen Krankenkassen abgebrochen worden. „Auf Grundlage der bisher erzielten Verhandlungsergebnisse kann die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete in der Stadt Leipzig nicht erfolgen“, heißt es in einer Stellungnahme aus dem Dezernat von Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD). Grund für das Scheitern der Gespräche sollen Probleme der Krankenkassen bei der Umsetzung der rechtlichen Lage sein.
Die Kommune hatte die Initiative zu Einführung selbst übernommen, weil die sächsische Landesregierung diese kategorisch abgelehnt. Das Leipziger Sozialamt ließ einen Vertrag entwerfen und lud laut eigener Angaben im Juli 2016 zehn Krankenkassen zu Gesprächen ein. Acht der Versicherungsunternehmen sagten zu, konnten sich aber letztlich nicht auf eine Vertragsunterzeichnung einigen. „Im Ergebnis der Verhandlungen zeigten verschiedene Krankenkassen an, wesentliche (sich aus dem Gesetz ergebende) Anforderungen nicht umsetzen zu können“, heißt es aus dem Sozialamt.
Unter anderem sei der Umgang mit den im Asylbewerberleistungsgesetz verlangten Einschränkungen der Krankenversorgung (§1a) und die vorgeschriebene Prüfung des zulässigen Umfangs der medizinischen Hilfe (§§ 4 und 6) von den Versicherungsunternehmen kritisch beurteilt worden. Einige der Krankenkassen hätten zwar eine Fortsetzung der Gespräche angeregt, „ohne jedoch Lösungsvorschläge für die Weiterarbeit aufzuzeigen“, so die Stellungnahme der Kommune weiter. Deshalb werde es keine eGk in Leipzig geben.
Linke sieht Freistaat in der Pflicht
Bei den Leipziger Linken trifft die Entscheidung auf Kritik. „Es ist wenig verständlich, warum die Einführung der Gesundheitskarte auf kommunaler Ebene wegen Detailregelungen nun zu scheitern droht. Sowohl Verwaltung als auch Krankenkassen sind in der Pflicht, hier ergebnisorientiert weiter zu verhandeln. In unserer Zeit muss es doch möglich sein, elektronische Lösungen auch für Ausnahmetatbestände oder eingeschränkte Leistungsberechtigungen zu finden“ erklärte Stadträtin Juliane Nagel. Die Linkspolitikerin, die auch im Landtag sitzt, sieht nun den Freistaat in der Pflicht, eine landesweite Lösung anzustreben. „Denn dann wären auch keine Insellösungen in den Kreisfreien Städten oder Landkreisen nötig“, so Nagel.
In anderen Bundesländern wird zum Teil bereits seit vielen Jahren mit elektronischen Gesundheitskarten für Asylbewerber gearbeitet – unter anderem in Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen. In einigen Ländern, wie unter anderem in Brandenburg und Rheinland-Pfalz, haben einzelne Kommunen die Karte bereits eingeführt. Zudem planen die Landesregierungen in Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Hessen eine Einführung. In Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Baden-Württemberg und Bayern wird die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge dagegen grundsätzlich abgelehnt. Hier setzt man weiter auf Behandlungsscheine für den Arztbesuch.
Gründe für die Ablehnung des Modells sind beispielsweise die Angst vor höheren Gesundheitsausgaben und vor einem Missbrauch der Karten. Für die Einführung der eGk sprechen dagegen unter anderem die schnellere medizinische Hilfe für kranke Flüchtlinge und geringere Verwaltungsaufgaben durch den Wegfall der Behandlungsscheine.
Von Matthias Puppe