Die Bundesregierung begründet die Begrenzung des Familiennachzugs mit Kapazitätsengpässen. Die Linke wirft ihr einen Verstoß gegen EU-Recht vor.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat einem Zeitungsbericht zufolge den Familiennachzug von Flüchtlingen aus Griechenland massiv eingeschränkt. Seit April nehme Deutschland nur noch maximal 70 Angehörige von Asylsuchenden im Monat auf, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor.
Nach Ansicht der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke verstößt de Maizière damit gegen europäische Bestimmungen. Laut der Dublin-Verordnung besäßen Flüchtlinge einen Rechtsanspruch auf Familiennachzug. "Erneut tritt die Bundesregierung EU-Recht und Kindeswohl mit Füßen", sagte Jelpke dem RND. Der Bedarf liege bei bis zu 400 Personen monatlich.
Als Begründung für die Einschränkung nennt das Ministerium "begrenzte Betreuungs- und Unterbringungskapazitäten" sowie einen "erheblichen logistischen Koordinierungsaufwand von Landes- und Bundesbehörden". Jelpke sprach von einer "erbärmlichen Ausrede". Sie forderte die Bundesregierung auf, die Deckelung zurückzunehmen.