Politiker in Sachsen-Anhalt sind zunehmend Anfeindungen ausgesetzt. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bekam schon Morddrohungen.
Von Michael Bock
Magdeburg l Im Jahr 2016 registrierte die Polizei 31 Attacken auf Wahlkreis- und Abgeordnetenbüros der Parteien in Sachsen-Anhalt. Am häufigsten betroffen waren Büros der AfD, gefolgt von Linken, SPD und CDU.
Dieser Trend hält 2017 an. Laut Innenministerium wurden bis Ende April elf Angriffe auf Büros verbucht. Wieder war die AfD mit fünf Fällen am meisten betroffen. Danach kamen Linke, und SPD (je zwei) sowie CDU und Grüne (je ein Fall).
Ministerpräsident Haseloff hat in der Vergangenheit mehrfach Todesdrohungen bekommen. „Öffentliche Anfeindungen haben insbesondere in den sozialen Medien in den letzten Jahren stark zugenommen“, sagte er am Mittwoch der Volksstimme. „Davon sind nicht nur Politiker betroffen, sondern viele Personen des öffentlichen Lebens wie Sportler, Journalisten oder Künstler und nicht zuletzt auch ganz normale Bürger.“ Und: „Ich habe gelernt, damit umzugehen, was nicht immer einfach war. Sorge macht mir jedoch, wenn engagierte Bürger bedroht und angepöbelt werden. Beleidigungen und Hass, egal aus welcher politischen Ecke sie geäußert werden, gefährden unsere Demokratie.“
Sebastian Striegel, Landtagsabgeordneter der Grünen, wird immer wieder Opfer übelster Attacken. Er gehört zu den Abgeordneten, die am häufigsten wüst beschimpft werden. Auch er hat Morddrohungen erhalten. Zeitweise erwog er sogar, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen. Striegel, der sich gegen Rechtsextremismus engagiert, sagte, mit dem Aufkommen der AfD und von Pegida sei es zu einer Verrohung der gesellschaftlichen Debatte gekommen. „Hemmschwellen sind gefallen“, erklärte er. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) bestätigte, dass die Vorfälle in den vergangenen Jahren „erheblich zugenommen“ hätten. „Das Klima ist rauer geworden.“
Das Land schützt Minister und Landtagsabgeordnete auch, indem es Büros und Privatwohnungen besonders sichert, etwa mit Videoüberwachung oder Panzerglas-Scheiben. Aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Abgeordneten Eva Feußner geht hervor, dass dafür seit 1994 knapp 400.000 Euro ausgegeben wurden. Zuletzt wurde Striegels Privatwohnung für rund 50.000 Euro gesichert. Die Schutzmaßnahmen hätten bislang 16 Mitglieder der Landesregierung und sieben Landtagsabgeordnete betroffen. 19 von ihnen erhielten Personenschutz.
Im Jahr 2017 haben laut Innenministerium bisher elf Politiker Strafanzeige erstattet – etwa wegen Bedrohung, Nötigung und Sachbeschädigung.