Die sächsische Innovationskommune Brandis sorgt jetzt auch bundesweit für Furore. Die 10 000-Einwohner-Stadt wurde als eine von neun Modellkommunen für eine transparente und kommunikative Verwaltung ausgewählt.
Brandis. Nicht nur in der sächsischen Landeshauptstadt, auch in Berlin hat man Brandis inzwischen auf dem Schirm. Nachdem die 10 000-Einwohner-Stadt zwei Jahre sächsische Innovationskommune war, bewarb sie sich jetzt um ein weiteres Pilotprojekt. „Seit gestern ist es offiziell“, teilte der Brandiser Bürgermeister Arno Jesse (SPD) mit. „Die Stadt Brandis ist im Pilotprojekt Open Government als eine von neun Modellkommunen bundesweit ausgewählt worden.“ Das Bundesinnenministerium fördert jede Kommune mit 50 000 Euro, die für Bürgerbeteiligungs-Projekte eingesetzt werden sollen.
Open Government – der abstrakte Begriff steht für Strukturen und Arbeitsweisen, die Klarheit in die Arbeit von Verwaltungen bringen sollen. Schlüsselwerkzeug dafür sind frei zugängliche Informationen. Die wiederum sollen es Bürgern und anderen Akteuren ermöglichen, sich umfassend zu informieren und an Entscheidungsprozessen zu beteiligen.
Das Bundesinnenministerium hatte gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund das Pilotprojekt „Modellkommune Open Government“ Anfang des Jahres gestartet. Städte und auch Landkreise waren aufgerufen, sich zu bewerben. Es gehe darum, die Arbeit von Verwaltungen offener, transparenter, partizipativer und kooperativer zu gestalten, teilt das Haus von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) mit. Eine Jury aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, der Zivilgesellschaft und des Ministeriums wählte die Städte und Gemeinden Köln, Bonn, Moers, Oldenburg, Merzenich, Tengen und Brandis sowie die Landkreise Saalekreis und Maarburg-Biedenkopf als Modellkommunen aus. Insgesamt hatten 26 Kommunen Vorschläge eingereicht.
Brandis steht nicht das erste Mal im Fokus. Im Jahr 2014 wurde die Stadt zur sächsischen Innovationskommune gekürt und durfte mit einem Budget von insgesamt einer Million Euro innovative Projekte umsetzen. Bereits seit längerem erprobt die Stadt neue digitale Verfahren, um die Bürger stärker einzubeziehen. So kann jeder Einwohner seit der Einführung des Ratsinformationssystems den Terminkalender der kommunalen Gremien per Mausklick einsehen, digital auf alle öffentlichen Sitzungsunterlagen zugreifen und über Protokolle auch die Ergebnisse nachverfolgen. Brandis testete auch eine Bürgerbeteiligung über online-Voting – dabei waren Meinungen zum innerstädtischen Einzelhandel gefragt. Gewürdigt wurden die Bemühungen bereits im Vorjahr mit einem 1. Platz beim internationalen eGovernment-Wettbewerb. Auch beim IT- und Organisationsforum (ITOF) 2016 in Dresden, dem größten Fachkongress für Behörden, IT-Anbieter und kommunale Dienstleister in Ostdeutschland, stellte Stadtchef Arno Jesse (SPD) erste Ergebnisse vor.
Anliegen des Bundes sei es nun, gute Beispiele der kommunalen Ebene weiter zu verbreiten und neue Ideen zu fördern, so das BMI. „Mit den Möglichkeiten moderner Informationstechnologie können wir weit mehr Menschen erreichen und so in den Beteiligungsprozess einbeziehen als beispielsweise mit der klassischen Gemeindesaalsitzung“, wird IT-Staatssekretär Klaus Vitt zitiert. Das Modellprojekt soll über zwei Jahre laufen. Erste Zwischenergebnisse sollen im Oktober 2018 vorliegen.
Von Simone Prenzel