Hannovers ehemaliger Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) hält es für einen Fehler, einen Platz in Linden-Nord nach dem von der Polizei erschossenen Kurden Halim Dener zu benennen. „Das ist ein symbolhafter Akt, der nicht zur Befriedung, sondern zur Auseinandersetzung beitragen wird“, erklärte Schmalstieg
Hannover. Schmalstieg setzt sich seit Jahren aktiv für die Rechte der Kurden ein. Zugleich kritisierte er, dass die Entscheidungshoheit über die Vergabe von Straßen- oder Platznamen bei den Bezirksräten liegt: „Eine solch wichtige Aufgabe muss vom zentralen Rat aus koordiniert werden.“
Der Bezirksrat Linden-Limmer hatte am Mittwoch mit den Stimmen von Grünen, Linken, Piraten und „Die Partei“ beschlossen, dass eine bisher namenlose Grünfläche im südlichen Teil der Velvetstraße künftig den Namen Deners tragen soll. Tags darauf kündigte Oberbürgermeister Stefan Schostok an, die Benennung verhindern zu wollen. Auch er sorgt sich, dass ein Halim-Dener-Platz Konflikte zwischen türkischen und kurdischen Gruppen in Hannover verschärfen könnte.
SPD-Chef Alptekin Kirci, der CDU-Vorsitzende Dirk Toepffer und sein Amtskollege von der FDP, Patrick Döring, führen die gleichen Argumente gegen die Platzbenennung an. Sie sprechen sich zudem dafür aus, dass der Rat der Stadt das Thema an sich ziehen soll. Dabei wird die spannende Frage sein, wie sich die Grünen-Fraktion in der Ampelkoalition verhält. SPD und FDP im Rat haben sich bereits gegen den Dener-Platz positioniert.
„Bei Straßenbenennungen geht es um die Ehrung von Personen. Sie sollten darum immer im Einvernehmen erfolgen und nicht auf der Grundlage eines Konflikts“, sagt Schmalstieg. Er appelliert an alle Beteiligten, die Diskussion um Dener in „ruhige, sachliche Bahnen zu lenken“. Unabhängig von dem aktuellen Fall müsse zudem überlegt werden, künftig den Rat wieder mit der Namensgebung für Straßen und Plätze zu betrauen - so wie es vor einer Gesetzesänderung auf Landesebene bereits gewesen sei.
Ein Ansinnen, dass den betroffenen Bezirksrat aufbringt. „Ich werde ungeachtet des Themas Halim Dener nicht tatenlos zusehen, wie Rechte des Bezirksrats beschnitten werden sollen“, erklärte der parteilose Bezirksbürgermeister Rainer-Jörg Grube, der sich bei der Abstimmung über den Dener-Platz enthalten hatte. „Ich sehe der rechtlichen Prüfung durch den OB gespannt entgegen und kündige ebenfalls eine rechtliche Auseinandersetzung an, wenn Rechte des Bezirksrats eingeschränkt werden sollen.“ Auch die Linken-Fraktion im Bezirksrat empört sich.
Schostok hatte angekündigt, die Rechtslage bei der Namensgebung durch die städtischen Juristen überprüfen zu lassen - mit dem Ziel, die Entscheidung des Bezirksrats rückgängig zu machen.