Rechtsextreme Gruppen in Berlin - Zulauf bei "Identitärer Bewegung" und den "Reichsbürgern"

Erstveröffentlicht: 
11.05.2017

Die Reichsbürger-Szene und die rechtsextreme "Identitäre Bewegung" (IB) in Berlin wachsen weiter. Beide Gruppen erkennen Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik nicht an, unterscheiden sich aber in ihrem Verhalten gegenüber den Behörden.

 

Nach Einschätzung der Berliner Sicherheitsbehörden leben in der Hauptstadt rund 400 sogenannte "Reichsbürger". Etwa 100 von ihnen seien als rechtsextremistisch einzustufen, teilte die Innenverwaltung am Donnerstag mit. In der letzten Zeit sei die Reichsbürger-Szene gewachsen und ihre Beobachtung ausgeweitet worden, hieß es. Auch die rechtsextreme "Identitäre Bewegung" (IB) habe zuletzt “leichten Zulauf“. Ihre Mitgliederzahl liege derzeit "im mittleren zweistelligen Bereich". 

 

Besondere Belastung der Verwaltung durch “Reichsbürger“


"Reichsbürger" gehen davon aus, dass das Deutsche Reich fortbesteht, sie erkennen die Bundesrepublik mit Grundgesetz, Behörden und Gerichten nicht an. Im Ergebnis kommt es in den Bezirksämtern immer wieder zu Schwierigkeiten. "Besondere Belastungen" ergeben sich demnach etwa durch intensive Schriftwechsel, die Androhung von Schadensersatzklagen, die Zerstörung oder Rückgabe von Ausweisdokumenten oder Widerspruchsverfahren gegen Zwangs- und Bußgelder, heißt es in der Stellungnahme des Senats auf eine parlamentarische Anfrage der SPD.

Laut Bundesamt für Verfassungsschutz ist in Deutschland von rund 10. 000 Reichbürgern auszugehen - Tendenz steigend. 500 bis 600 von ihnen zählen die Verfassungsschützer zu den Rechtsextremisten. Das Bundesinnenministerium hält die "Reichsbürger"-Gruppierung für eine ernstzunehmende extremistische Gefahr. Im Oktober 2016 hatte einer von ihnen in Georgensgmünd bei Nürnberg einen Polizisten erschossen und drei weitere Beamte zum Teil schwer verletzt. 

 

“Identitäre Bewegung“ um seriöses Auftreten bemüht


Der Senatsverwaltung zufolge hielt die Gruppierung der "Identitären Bewegung" den zurückliegenden zwölf Monaten zwei angemeldete Versammlungen ab. Schlagzeilen in der Öffentlichkeit machten aber vor allem unangemeldete Aktionen wie die Besteigung des Brandenburger Tores im letzten August oder die Blockade der CDU-Parteizentrale im Dezember. Dabei hatte die Polizei etliche Teilnehmer festgenommen.

Nach Einschätzung der Innenverwaltung traten "Identitäre" bisher nicht durch gewalttätige Aktionen in Erscheinung. "Eine Gewaltbereitschaft würde die von der IB intendierte Anschlussfähigkeit in das bürgerliche Spektrum gefährden, weshalb sie sich um ein gewaltfreies und seriöses Auftreten bemüht", schreibt Innenstaatssekretär Torsten Akmann in seiner Stellungnahme. Es sei aber nicht auszuschließen, dass Anhänger auch zum Mittel der Gewalt greifen könnten.

Am Mittwoch hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) mitgeteilt, Anhänger der "Identitären Bewegung" wollten am 17. Juni durch Berlin-Mitte ziehen. Angemeldet ist auch eine linke Gegendemonstration.