Und er ist nicht der gefährlichste Rechtsextreme, der am Sonntag antritt.
Wenn man eines von Hitler lernen kann, dann das: Man kann in der Kneipe randalieren, versuchen, den deutschen Staat umzustürzen und sogar im Gefängnis sitzen und am Ende trotzdem noch eine große politische Karriere hinlegen. Manche Menschen glauben selbst heute noch, dass diese Karriere erfolgreich war. Menschen, die ticken wie Daniel Grebe, ein Neonazi aus Dortmund.
Er scheint den Führer als Vorbild genommen zu haben, denn bei den Wahlen in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag tritt er für die Partei Die Rechte auf Listenplatz 3 an – obwohl er seit Anfang des Jahres hinter Gittern sitzt.
Zusammen mit rund zwei Dutzend anderen Neonazis hatte er nach der Kommunalwahl 2014 versucht, das Dortmunder Rathaus zu stürmen. Die Rechte hatte zuvor bei der Wahl einen Sitz im Stadtrat errungen und wollte zur Wahlparty. Den Weg versperrten ihnen Lokalpolitiker und Antifa-Aktivisten. Daraufhin liefen die Rechtsextremen laut Beobachtern "im Kung-Fu-Stil" auf die Leute zu, sangen die erste Strophe der Nationalhymne und riefen "Deutschland den Deutschen". Grebe warf eine Bierflasche und traf einen Gegendemonstranten am Kopf. Dafür musste er Anfang des Jahres für 22 Monate in Haft. Selbst bei einer frühzeitigen Entlassung säße er noch bis Frühjahr 2018.
Die Strafe hält ihn aber nicht davon ab, weiter als Politiker tätig zu sein. Schon zuvor war er Mitglied der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst. Rechtsdezernentin Diane Jägers sagte gegenüber der Rheinischen Post: "Auch Menschen im Gefängnis dürfen wählen und sind wählbar."
Der stellvertretende Landeswahlleiter Markus Tiedtke erklärte der Zeitung, es gebe keinen Ausschluss für Inhaftierte, für Wahlen zu kandidieren, "es sei denn, ein Richter entscheidet das".
In Paragraf 45 des Strafgesetzbuchs heißt es dazu:
(1) Wer wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert für die Dauer von fünf Jahren die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen.
Grebe wurde aber wegen mehrerer gefährlicher Körperverletzungen verurteilt, die gelten als Vergehen, nicht als Verbrechen. Deshalb trifft der Paragraf auf ihn nicht zu, er darf antreten und könnte tatsächlich aus dem Gefängnis heraus Mitglied des Landtags werden – also zumindest theoretisch.
Die Rechte gibt es seit 2012, seitdem beobachtet sie der Verfassungsschutz. Im Jahr darauf trat sie zur Bundestagswahl an, jedoch nur in NRW. Sie holte 2.245 Zweitstimmen, das niedrigste Resultat aller angetretenen Parteien. Auch bei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg erhielt sie nur wenige Stimmen. Die Partei verlangt die "Wahrung der deutschen Identität", die "Aufhebung der Duldung von Ausländern" und den "Schutz des Volkes vor Übergriffen".
Neben Grebe es gibt einen noch gefährlicheren Neonazi, der bei der NRW-Wahl antritt. Auf der Liste von Die Rechte findet sich auch ein anderer altbekannter Name aus der rechten Szene in Dortmund: Siegfried Borchard, genannt SS-Siggi. Der Name sollte schon alles sagen, aber hier nochmal ein kurzer Überblick: Gefängnisstrafen für Körperverletzung, Hausfriedensbruch und Volksverhetzung; Gründer der mittlerweile verbotenen, militanten Kameradschaft Nationaler Widerstand; 2014 Spitzenkandidat von Die Rechte, für die er in den Stadtrat zog, aber nach zwei Monaten von seinem Mandat zurücktrat.
Dem Führer gefällt das.