Die Linken-Politiker Tilman Loos und Juliane Nagel haben gestern den wohnungspolitischen Kurs ihrer Partei verteidigt, den CDU und SPD als „wirtschaftsfeindlich und postkommunistisch“ sowie „verantwortungslosen Unfug“ bezeichnen (die LVZ berichtete). In einer Presseerklärung erhebt Loos, Mitglied des Landesvorstandes der Linken, schwere Vorwürfe gegen die Leipziger SPD: Diese habe eine Spende von einem Immobilieninvestor angenommen und lasse sich so „auch von der Immobilienwirtschaft bezahlen“, heißt es in dem gestern veröffentlichten Papier.
Die öffentliche Diskussion war ausgebrochen, weil die Linken keinerlei Verkäufe von städtischen Grundstücken an Privatinvestoren mehr zulassen und diesen auch auf privaten Grundstücken feste Mindestquoten für den Bau von Sozialwohnungen vorgeben wollen. Wer in Leipzig neue Mietwohnungen bauen will, soll danach „mindestens 30 Prozent“ Sozialwohnungen errichten, auf speziellen Grundstücken sogar „mindestens 50 Prozent“.
Aus Sicht von Loos und Nagel führt an dieser Steuerung des Wohnungsmarktes kein Weg vorbei. In der Stadt gebe es keinen ausgeglichenen und prosperierenden Markt, heißt es in ihrer Erklärung. Prosperierend sei der Markt nur für diejenigen, die mit Wohnen Geld verdienen, so Loos. „Für die Leipziger, die zur Miete wohnen, stellt sich das anders dar.“ Von Ausgeglichenheit könne in mehreren Stadtteilen schon lange nicht mehr die Rede sein.
Gleichzeitig wirft der 29-Jährige der Leipziger SPD „Neoliberalismus“ vor. „Es geht um die Kernfrage, ob unsere Stadt ihren Bewohnern gehören soll oder privaten Investoren“, so Loos. „Wir haben da einen klaren Standpunkt.“
Für den Leipziger, der auch Jugendkandidat der Linken zur Bundestagswahl ist, hat die Kritik der SPD außerdem einen Beigeschmack. „Die SPD lässt sich selbst auch von Immobilieninvestoren bezahlen“, schreibt Loos in der Erklärung. „So spendete beispielsweise Hildebrandt & Jürgens im Jahr 2012 19 500 Euro für den Oberbürgermeisterwahlkampf von Herrn Jung.“ Der Linke unterstellt der Leipziger SPD damit, dass sie sich von der Immobilienwirtschaft kaufen lässt.
Die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) stellte sich gestern hinter die Quoten-Forderung. „Auch private Investoren wie beispielsweise die Stadtbau AG, die beim neu entstehenden Viertel am Bayerischen Bahnhof aktiv ist, sind verantwortlich, für eine sozial gerechte Entwicklung dieser Stadt zu sorgen“, heißt es in der Erklärung. „Da sie dieses Interesse nicht von selbst verfolgen werden, muss es also eine Verpflichtung geben.“ In Breisgau habe der Stadtrat für einige Gebiete eine Quote von 50 Prozent Sozialwohnungen verabschiedet. Der Sprecher des Linken-Stadtverbandes, Kay Kamieth, forderte CDU und SPD auf, ihre Vorschläge zur Problemlösung auf den Tisch zu legen „und nicht in bloßer Abwehrhaltung gegenüber den linken Ideen zu verharren“.
„Ziemlich krude, was da aus der Leipziger Linkspartei kommt“, kommentierte der SPD-Stadtvorsitzender Hassan Soilihi Mzé die Erklärung. „Nicht alles, was mit Vernunft, Augenmaß und Verantwortungsgefühl zu tun hat, ist neoliberal. Die Behauptung, die SPD Leipzig sei von der Wohnungswirtschaft gekauft, ist so verleumderisch, wie sie abwegig ist. Herrn Loos sind aber offensichtlich bereits hier schon die Argumente abhandengekommen. Das ist bezeichnend.“
Die CDU-Fraktion erklärte, sie habe schon zahlreiche Vorschläge zur Schaffung günstigen Wohnraums in Form von Ratsanträgen vorgelegt. Es werde auch noch weitere geben, so Vize-Fraktionschefin Sabine Heymann. Doch Leipzig brauche Partner, wenn diese Realität werden sollen. Die Signale, die die Linken dazu an Investoren senden, seien „genau die falschen“.