Flüchtlingsunterstützer besetzen das Büro der Grünen in Wiesbaden. Die Abgeordnete Angela Dorn lehnt Afghanistan-Abschiebungen im Gespräch ab, verweist aber auf die Bundesregierung.
An der Parteizentrale der hessischen Grünen in Wiesbaden hingen am Dienstagnachmittag andere Transparente als sonst. „Abschiebung ist Mord“, stand darauf und „Keine Abschiebung in Krieg und Terror“.
Rund 50 Unterstützer von Flüchtlingen hatten das Parteibüro besetzt, um gegen Abschiebungen nach Afghanistan zu protestieren. Darunter waren das Frankfurter „Project Shelter“ und Mitglieder anderer Gruppen.
Sie forderten von der Grünen-Politikerin Angela Dorn, die aus dem Landtag herübergeeilt war, zumindest einen dreimonatigen Abschiebestopp, so wie ihn Schleswig-Holstein verfügt hat. „Das wäre ein Zeichen“, hieß es.
Diskutiert wurde in dem Konferenzraum, an dessen Wand die Demonstranten in roter Farbe „Abschiebestopp sofort“ gesprayt hatten. „Wenn Sie einen Abschiebestopp verhängen, streichen wir die Tapete“, versprach eine Aktivistin.
Bevor das Gespräch begann, zogen mit pinkfarbenen Perücken kostümierte und maskierte Trommler durch den Saal und auf den Balkon, wo sie lautstark auf das Anliegen der Flüchtlingsunterstützer aufmerksam machten. In dem zuweilen hitzigen Gespräch erklärte Grünen-Politikerin Dorn, dass auch sie und ihre Partei Abschiebungen nach Afghanistan für falsch hielten. „Ich möchte, dass niemand nach Afghanistan abgeschoben wird“, versicherte sie den Besetzern. „Ich kann das aber nicht durchsetzen.“ Entscheiden könne darüber nur die Bundesregierung aus Union und SPD.
Die Demonstranten bezweifelten das und verwiesen auf Schleswig-Holstein. „Und was ist dann nach drei Monaten?“, gab Dorn zurück. Das überzeugte die Besetzer nicht. Die Grünen zahlten den „Preis der Macht“.
Auch ein junger Mann aus Afghanistan war zum Protestieren gekommen. Eine Mitstreiterin sagte daher zu Dorn: „Die Person, die Ihnen gegenübersitzt, kann im nächsten Flieger sitzen.“ Die Grünen-Politikerin wies darauf hin, dass „vorerst nur Straftäter“ aus Hessen abgeschoben würden. Daraufhin entbrannte eine Diskussion darüber, welche Delikte dafür vorliegen müssten. Dorn versicherte, das seien „schwere Straftaten“ und nicht „Bagatellstraftaten“ wie Schwarzfahren.
Der Afghane schilderte auf Deutsch die dramatische Situation in seinem Land. Dort sei soeben die größte aller US-Bomben eingesetzt worden. Auch im angeblich sicheren Kabul bleibe man nicht von Terror verschont.
Selbst wenn „vorerst“ nur Straftäter abgeschoben würden, greife Angst unter den Afghanen um sich. „Sie machen Selbstmord“, schilderte der Mann. Eine Frau berichtete von Selbstmord-Versuchen unter unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Frankfurt. „Das ist alles schrecklich und alles nicht würdig für Menschen, die Schutz suchen“, antwortete Dorn. Einen generellen Abschiebestopp könne aber nur der Bund verhängen, wiederholte sie.