Von Uta Pasler
Zwickau. Sie nutzen beliebte Comicfiguren und Lieder, um ihre Botschaften unters Volk zu bringen. Manche versuchen es mit Witz, gern auch mit Falschnachrichten. Die sogenannten "Neuen Rechten" sind anders als die Altnazis und geben vor, breit aufgestellt zu sein. Ellen Esen, Politikwissenschaftlerin aus Karlsruhe, und "Freie Presse"-Redakteur Jens Eumann, der als jahrelanger Beobachter der regionalen rechten Szene ein fast 100-seitiges Gutachten über deren Verflechtungen mit dem NSU-Helfernetz für den Untersuchungsausschuss des Bundestages erstellt hat, referierten am Mittwochabend in der Hochschulbibliothek über rechte Strukturen in der Region früher und heute.
Laut Verfassungsschutzbericht 2016 ist Zwickau ein Schwerpunkt rechtsextremer Straftaten, informierte Esen. 2014 wurden im Kreis 137 rechtsextreme Straftaten registriert, 2016 bereits 200. 2700 Rechtsextreme gehören zum harten Kern in Sachsen. Allen gemeinsam ist: Sie nutzen die aufgeheizte Stimmung. "Das Netz ist voll von Hassseiten", sagt Wissenschaftlerin Ellen Esen. Nie zuvor gehörte Initiativen ploppen plötzlich auf und schüren Ängste. Seriös klingende Internetseiten verbreiten Lügen - etwa die Seite 24aktuelles.com, wo Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) verunglimpft wurde. Esen und Eumann gaben einen Überblick über die rechten Initiativen in der Region:
Die Reichsbürger sind seit Jahren in Zwickau aktiv. Sachsenweit werden der Bewegung etwa 500 Personen zugerechnet. Jens Eumann: "Bereits Mitte der 2000er-Jahre gab es Überschneidungen mit der rechtsextremen NPD. Christian B., einer der deutschlandweit bekannten Reichsbürger, war Angestellter im Abgeordnetenbüro des NPD-Landtagsabgeordneten Peter Klose."
Foren im Netz: Facebookseiten wie "Anno 1273 Oberlungwitzer Patrioten", "Zwickau sagt Nein zum Asylmissbrauch!!!" oder "Zwickau wehrt sich" gehören dazu. Nicht jeder, der mitläuft, ist extrem rechts. Er mache aber "mit denen" gemeinsame Sache, da auch Rechte dort das Wort führen, so Esen. Sich anzumaßen, für eine ganze Stadt zu stehen, zeugt in ihren Augen von übersteigertem Selbstbewusstsein der Szene. Vieles verlagere sich auch in russische Netzwerke, etwa VK.com.
Die NPD, mit dem Kreisvorsitzenden Patrick Gentsch aus Meerane, hat sachsenweit 420 Mitglieder. Für Esen ein Alarmzeichen: Mehr als 20 Prozent gehören zu den Jungen Nationaldemokraten, der NPD- Jugendorganisation, sagt sie.
Der III. Weg, 2013 gegründet, richtet sich in der Region ein. Unter den 60 Mitgliedern gibt es Überschneidungen mit anderen Parteien. Im Januar hat die Gruppe um Vize-Gebietsverbandsleiter Tony Gentsch ein Parteibüro in Plauen eröffnet. Im März wurde ein Stützpunkt Westsachsen gegründet. Vogtländischer Stützpunktleiter ist laut Esen Ex-NPD-Mann Rico Döhler. Ein mutmaßlicher NSU-Unterstützer ist in Brandenburg Sektionsleiter, Maik E. Geschickt: Veranstaltungen werden laut der Experten gern im Dreiländereck Sachsen, Thüringen, Bayern abgehalten, um Strafverfolgungsbehörden an ihre Grenzen zu bringen.
Aktivisten des Freien Netz es versuchten ab Herbst 2007, die Anti-Hartz-IV-Demo in Zwickau zu vereinnahmen. Sie nannten sich "Autonome Nationalisten", äußerlich kaum zu unterscheiden von Linksautonomen. Einer der Frontmänner: Daniel P. aus Meuselwitz, der sich später wegen Angriffen auf Polizisten verantworten musste. 2009 kündigte P. einen Strategiewechsel an: von der Straße ins Stadion. Wenig später machten Hooligan-Fans aus dem A-Block Schlagzeilen.
"Wir lieben Sachsen/Thügida" - dort tauchen die Ex-NPD-Männer Alexander Kurth und David Köckert auf. Ein bundesweit bekannter Vertreter ist auch der rechte Liedermacher Frank Rennicke, der schon als Bundespräsidentschaftskandidat für NPD und DVU antrat.
Die Rechte, zumindest deren Kreisverband Westsachsen, scheint derzeit inaktiv zu sein.
Die Identitäre Bewegung fällt durch spektakuläre Aktionen auf. Regionalleiter in Sachsen: Tony Gerber aus Zwickau, der Kontakt zu NSU-Unterstützer André E. hält.
AfD-Noch-Direktkandidat für den Bundestag, Benjamin Przybylla, lässt Nähe zum rechten Filmemacher-Trupp "Kara Ben Nemsi TV" erkennen, der mit neuartiger Aggressivität örtliche Veranstaltungen stört.
Ralf "Manole" Marschner, einstiger Szeneausstatter, der das NSU-Trio offenbar in seinen Firmen arbeiten ließ, hat sich 2007 abgesetzt. Marschner war Gründer der rechtsextremen Band Westsachsengesocks und zugleich über Jahre V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz. 2002 wurde er laut Eumann vom Bundesamt abgeschaltet. Wieso mit seiner Kreditkarte kurz vor dem Abtauchen ein Mietwagen im bayerischen Pullach bezahlt wurde, ist unklar. Dort sitzt der Bundesnachrichtendienst. Wie viel wusste er, wie viel seine Dienstherren in Köln? Offene Fragen. Für Esen steht fest: Die drei NSU-Mitglieder aus der Zwickauer Frühlingsstraße waren nur ein Kern-Trio.