Im Fall „Arnsdorf“ ist neben dem Staatsanwalt offenbar auch ein Zeuge bedroht werden. Er habe laut Grünen-Rechtsexpertin gegen die Männer aussagen sollen, die in Arnsdorf einen psychisch kranken Flüchtling an einen Baum gefesselt hatten.
Im Fall „Arnsdorf“ ist neben dem Staatsanwalt auch ein Zeuge bedroht werden. Er habe gegen die vier Männer aussagen sollen, die im vergangenen Jahr in Arnsdorf (Kreis Bautzen) einen psychisch kranken Flüchtling nach einem Zwischenfall in einem Supermarkt an einen Baum gefesselt hatten, teilte die Grünen-Rechtsexpertin Katja Meier am Mittwoch nach einer Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags mit.
Dabei sei auch deutlich geworden, dass die Drohungen gegen den Staatsanwalt - „unter anderem mit dem Tode durch E-Mails und einen Anruf“ - sehr schwerwiegend waren.
Auch nach den Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft im Ausschuss seien für sie noch Fragen offen, sagte Meier. „Der Verdacht, dass sich das Gericht und die Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft am Prozesstag in Kamenz von der tatsächlich bestehenden Bedrohungslage bei der Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens haben beeinflussen lassen, wurde für mich nicht ausgeräumt.“
Das Verfahren gegen die vier Männer im Alter von 29 bis 56 Jahren wegen Freiheitsberaubung war Anfang vergangener Woche eingestellt worden. Die Anklage hatte vor allem in rechten Kreisen und im Umfeld der islam- und fremdenfeindliche Pegida für Empörung gesorgt. Am Prozesstag waren rund 100 Unterstützer der Angeklagten vor dem Gericht erschienen.