Berlin - In Berlin gibt es etwa 400 sogenannte "Reichsbürger". Darunter verstehen die Behörden Leute, die die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen und behaupten, das Deutsche Reich bestehe fort.
Etwa 100 von ihnen werden als rechtsextremistisch eingestuft. Dies geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber hervor, die der "Berliner Zeitung" vorliegt.
„Reichsbürger“ weigern sich unter anderem, Bußgelder und Steuern zu zahlen, weil sie den Staat nicht anerkennen. Sie fertigen sich auch eigene „Personenausweise“ an.
"Immer wieder Schwierigkeiten"
Laut Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) kommt es mit Reichsbürgern in den Bezirksämtern „immer wieder zu Schwierigkeiten“ im Zusammenhang mit Schriftwechseln, der Zerstörung oder Rückgabe von Ausweisdokumenten oder Bußgeldverfahren. Mindestens in einem Fall seien Gespräche mit einem Sachbearbeiter unberechtigt aufgezeichnet und ins Internet gestellt worden.
In der sehr unterschiedlich ausgerichteten "Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene" sind laut Innenverwaltung neben einer größeren Zahl ungebundener Personen auch acht Gruppen bekannt, die sich zum Beispiel "Exilregierung Deutsches Reich" nennen, "Neuschwabenlandtreffen", "Schutzschild e.V." oder der Gruppierung um den sogenannten keltischen Druiden „Burgos von Buchonia“ angehören.
Bei letzterer hatten Polizisten bei einer bundesweiten Razzia im Januar Waffen, Munition und Sprengstoff gefunden. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen die Gruppe wegen des Verdachts der Gründung einer rechtsextremistischen Terrorvereinigung. Auch in Berlin-Moabit wurde ein 57-Jähriger festgenommen.