Verteidigungsministerin von der Leyen lässt gegen Vorgesetzte des terrorverdächtigen Oberleutnants ermitteln. Das Bundesamt für Flüchtlinge überprüft jetzt 2000 Asylverfahren.
von Robert Birnbaum
In der Affäre um den terrorverdächtigen Soldaten Franco A. kommen immer mehr kritische Details ans Licht. Franco A. hat offenbar große Mengen Bundeswehr-Munition entwendet. Das Verteidigungsministerium informierte am Donnerstag den Verteidigungsausschuss, dass rund 1000 Schuss sowie weiteres Material, das bei A.s mutmaßlichem Komplizen gefunden wurde, überwiegend aus Bundeswehrdepots stammen. Bei dem Studenten lagerten demnach scharfe Munition aller Kaliber für Sturmgewehre und Pistolen, dazu Signal- und Leuchtmunition und Handgranatenteile. A. könnte die Patronen unter anderem bei Übungen beiseite geschafft haben.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ließ zugleich Ermittlungen gegen die zwei Vorgesetzten einleiten, die A. 2014 trotz seiner rassistischen Masterarbeit unbehelligt ließen.
Oberleutnant Franco A. (28) hatte ein bizarres Doppelleben als falscher Flüchtling geführt und womöglich einen Anschlag geplant. Die Ermittlungen sollen klären, ob es zu Dienstvergehen im Umgang mit dem rechtsextremen Soldaten kam. Sie richteten sich gegen das Streitkräfteamt und gegen den Disziplinarvorgesetzten von Franco A. in Frankreich.
2000 Asylverfahren werden jetzt geprüft
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) überprüft nach dem Auffliegen des als Flüchtling getarnten Bundeswehrsoldaten Franco A. 2000 Asylverfahren. Damit soll nach Angaben des Bundesinnenministeriums geklärt werden, ob es möglicherweise systematische Mängel im Umgang mit Asylanträgen gibt. Das Gewähren von subsidiärem Flüchtlingsschutz, wie er dem rechtsextremen Oberleutnant gewährt wurde, sei „eine krasse Fehlentscheidung, wie sie nicht passieren darf“, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Johannes Dimroth, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitag).
In einer internen Revision werde seit dem 2. Mai geprüft, ob es systematische Fehler gebe. Dimroth sagte: „Es gilt aber auch zu klären, ob es neben dem Einzelfall Franco A. möglicherweise auch systematische Mängel im Verfahren beim BAMF gab.“ Zu diesem Zweck würden jeweils 1000 positive Asylentscheidungen von Bewerbern aus Syrien und aus Afghanistan aus dem Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 27. April dieses Jahres überprüft.
Die BAMF-Präsidentin Jutta Cordt sagte dem „Münchner Merkur“, nach bisherigen Erkenntnissen deute nichts auf strukturelle Mängel im Asylverfahren hin. Sie kündigte aber Konsequenzen an. „Wir werden uns die moderne Technik besser zu Nutze machen“, sagte sie. Getestet werde bereits der Einsatz von Sprachidentifizierungssoftware im Asylverfahren, um die Herkunft von Flüchtlingen eindeutig nachzuweisen. Auch von einer Auswertung von Handy-Daten erhofft sie sich Hilfe bei der Klärung von Identitäten. Außerdem solle die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden weiter verbessert werden.
Verteidigungsministerin trifft hochrangige Führungskräfte der Bundeswehr
Von der Leyen (CDU) traf sich am Donnerstag in Berlin mit mehr als 100 hochrangigen zivilen und militärischen Führungskräften zu einer Krisensitzung im Bendlerblock, um über den Fall zu sprechen. In der Aussprache, die nach Angaben aus Teilnehmerkreisen „sehr freimütig und offen“ war, ging es auch um das Prinzip der „Inneren Führung“. Dieses hatte aus Sicht der Ministerin im Fall des rechtsextremen Soldaten Franco A. nicht gegriffen. Einen zuvor angekündigten Fototermin sagte von der Leyen, der vom politischen Gegner Inszenierung vorgeworfen wird, kurzfristig ab. Es handele sich um eine interne Veranstaltung, begründete ein Sprecher die Entscheidung.
Der 28-jährige Franco A. steht im Verdacht, einen Terroranschlag geplant zu haben. Auf einer Liste möglicher Anschlagsziele stand auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Obwohl er durch Sicherheitspersonal gut geschützt sei, habe die Morddrohung bei ihm ein mulmiges Gefühl ausgelöst, sagte Ramelow, der darüber vom Landeskriminalamt informiert worden war. Weitere prominente Namen auf der Liste sollen Ex-Bundespräsident Joachim Gauck und Justizminister Heiko Maas (SPD) sein.
Unterdessen hielt die Kritik an von der Leyens Krisenmanagement an. „Die klebrige Selbstinszenierung von Frau von der Leyen macht nichts besser. Hochglanzbilder für die Presse lösen keine Probleme bei der Bundeswehr“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der Deutschen Presse-Agentur. Die Linksfraktion im Bundestag verlangte, die Bundeswehr müsse Kasernen umbenennen, die noch die Namen von Wehrmachtssoldaten tragen.
Sondersitzung des Verteidigungsausschusses gefordert
Linke und Grüne im Bundestag fordern eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses. „Wir erwarten, dass die Ministerin den Abgeordneten rasch, umfassend und persönlich Bericht zum Fortgang der Ermittlungen und zu ergreifenden Konsequenzen erstattet“, teilte Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, mit. Der Fall bestätige ein systemisches Problem mit Rechtsradikalismus in der Bundeswehr. „Angesichts der gravierenden Vorkommnisse bei der Bundeswehr kann ich den Wunsch der Opposition nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses nachvollziehen“, teilte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht mit.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage attestierte fast die Hälfte der Befragten der Bundeswehr ein Rechtsradikalismus-Problem: 49 Prozent der Deutschen sehen demnach ein grundsätzliches Problem mit rechter Gesinnung in der Bundeswehr. 43 Prozent stimmen dem nicht zu. 48 Prozent meinen, von der Leyen trage eine Mitverantwortung für die Gesinnungslage in der Bundeswehr.
Zentralrat der Juden erwartet aktiveres Vorgehen gegen Rechtsextreme
Der Zentralrat der Juden in Deutschland forderte die Bundeswehr auf, auf, aktiver gegen Rechtsextreme in ihren Reihen vorzugehen. „Die Bundeswehr darf weder Nährboden für Rechtsextremismus noch für Rechtsextreme attraktiv sein“, erklärte Zentralrats-Präsident Josef Schuster am Donnerstag. Er schlug „zur Stärkung der Inneren Führung und Demokratieausbildung der Soldaten“ vor, dass Militärrabbiner, die als Seelsorger für jüdische Soldaten tätig sind, in der Ausbildung auch andere Soldaten über die Tradition und Kultur des Judentums aufklären sollen.
Generalinspekteur Volker Wieker kündigte nach dem Versagen von Dienstvorgesetzten im Fall des rechtsextremen Bundeswehroffiziers eine Klärung auf höchster Ebene an. „Es geht nicht um einen Generalverdacht, sondern um die ganz berechtigte Sorge, dass all die Selbstreinigungsmechanismen (...) nicht so zur Wirkung gelangen, wie wir uns alle das wünschen“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“.