Hatte der unter Terrorverdacht stehende Franco A. rechtsextreme Unterstützer in der Bundeswehr? Um die Aufklärung zu beschleunigen, sagte von der Leyen eine USA-Reise ab.
Nach der Festnahme des unter Terrorverdacht stehenden Offiziers Franco A. prüfen die Ermittler, ob es ein rechtsextremes Unterstützer-Netzwerk in der Bundeswehr gab. Generalinspekteur Volker Wieker sagte, wie viele Menschen im "soldatischen Umfeld" von Franco A. dessen Überzeugungen teilten, könne man noch nicht sagen. Der Bundeswehr seien einige Namen bekannt. Das Verteidigungsministerium habe Hinweise auf ein kleines rechtsextremistisches Netzwerk mit bis zu fünf Mitgliedern, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland.
In der Kaserne, in der Franco A. zuletzt stationiert war, soll rechtsextremes Gedankengut zumindest in Teilen akzeptiert gewesen sein. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums fanden die Inspekteure des Heeres und der Streitkräftebasis bei einem Besuch an dem Standort in Illkirch Hakenkreuz-Kritzeleien an den Wänden und auf einem Sturmgewehr. Zudem hingen Landser-Bilder und andere "Wehrmachtssouvenirs" an den Wänden der Kaserne.
Neben A. sitzt auch ein mutmaßlicher Komplize in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft zog die Ermittlungen an sich. Es bestehe der Anfangsverdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, sagte ein Sprecher. So bezeichnen Sicherheitsbehörden unter anderem Terroranschläge.
Von der Leyen gibt sich selbstkritisch
Um die Aufklärung voranzutreiben, sagte die unter Druck stehende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihre für Mittwoch geplante USA-Reise kurzfristig ab. Sie werde stattdessen am Mittwoch nach Illkirch reisen, um sich selbst ein Bild zu machen. Für Donnerstag habe die Ministerin zudem 100 hohe militärische Führungskräfte nach Berlin gebeten, "um Aufklärung und Konsequenzen der angehäuften Fälle in der Bundeswehr zu besprechen".
Beim Aufarbeitungsprozess gehe es darum, so die Ministerin, was in der inneren Führung gehe und was nicht. Von der Leyen äußerte sich auch selbstkritisch: "Vielleicht hätte ich früher tiefer graben müssen, aber dafür muss man auch wissen, was vor Ort vor sich geht."
Zugleich kündigte sie eine schonungslose Aufklärung der jüngsten Skandale bei der Bundeswehr an. Es müsse ein Blick darauf geworfen werden, wo Führung und Verantwortung versagt hätten und warum, sagte von der Leyen. "Das wird noch ein anstrengender Prozess werden, da wird noch einiges hochgespült werden."
Die Ministerin, die mit Vorwürfen an Verantwortliche der Bundeswehr selbst in die Kritik geraten war, sagte weiter: Die übergroße Mehrheit der Soldaten verrichte einen "tadellosen und hervorragenden Dienst". In Bezug auf Oberleutnant Franco A., aber auch auf bekanntgewordene Fälle von Schikane und sexueller Entwürdigung bei der Bundeswehr sagte die Ministerin, es gebe eine "kleine Minderheit", die sich gegen die Prinzipien der inneren Führung verhalte und wo genauer hingeschaut werden müsse.
"Man hätte früher die Alarmglocken hören müssen"
Beim Soldaten A. etwa müsse gefragt werden, wie es habe passieren können, dass eine von ihm verfasste Masterarbeit, die klar völkisches Gedankengut enthalte, unter den Tisch gekehrt worden sei. "Man hätte früher die Alarmglocken hören müssen, so dass er nicht mehr hätte Karriere machen können bei der Bundeswehr", sagte von der Leyen.
Die Polizei hatte Franco A. in der vergangenen Woche im bayerischen Hammelburg festgenommen. Der aus Offenbach stammende Offizier soll sich als syrischer Flüchtling ausgegeben, unter falschem Namen Asyl beantragt und seit Januar 2016 monatliche Zahlungen erhalten haben. Außerdem soll er Ende Januar auf dem Wiener Flughafen Schwechat eine geladene Pistole in einem Putzschacht versteckt haben.
Nach Angaben von Generalinspekteur Wieker, dem ranghöchsten Soldaten der Bundeswehr, hat der terrorverdächtige Offizier möglicherweise auch Munition aus Bundeswehrbeständen gestohlen. Es seien Unstimmigkeiten festgestellt worden; dabei handele es sich um Munition, die angeblich bei einer von Franco A. geleiteten Schießübung verwendet worden sein soll.
Schon 2014 Hinweise auf rechte Gesinnung
Am Wochenende war bekannt geworden, dass der Bundeswehr schon seit 2014 Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung des Offiziers vorlagen, ohne dass daraus Konsequenzen folgten. Auch Bundeswehr-Generalinspekteur Wieker kritisierte, die Vorgesetzten hätten nach Bekanntwerden seiner Masterarbeit handeln müssen. Ein Gutachter habe damals festgestellt, es handele sich um einen "radikalnationalistischen, rassistischen Appell". In der Arbeit heißt es zum Beispiel, ohne schnelle Maßnahmen gegen die liberale postmoderne Ideologie sei "die Vernichtung des Volkes nur eine Frage der Zeit". Wieker sagte, es wäre notwendig gewesen, zu diesem Zeitpunkt auch den Militärischen Abschirmdienst einzuschalten
Den Ermittlern zufolge führte Franco A. eine Liste mit möglichen Anschlagsopfern. Der Tagesspiegel berichtet, dass Franco A. auch den ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im Visier gehabt habe. Beide Namen stünden auf der Liste potenzieller Anschlagsopfer des Offiziers, schreibt die Zeitung und beruft sich auf Sicherheitskreise. Die Existenz der Liste war am Wochenende bekannt geworden. Darauf findet sich auch der Name der Politikerin Anne Helm, die für die Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt.
Franco A. habe mehr als fünf Personen auf der Liste eingetragen, hieß es in dem Tagesspiegel-Bericht. Demnach sagten die Sicherheitsexperten auch, dass außer den Beschuldigten Franco A. und Mathias F. möglicherweise weitere Personen in Betracht kämen. Dies könne strafrechtlich bedeuten, dass gegen eine terroristische Vereinigung ermittelt werden müsse.
"Führung fängt oben an"
Nicht nur wegen des rechtsextremen Terrorverdachts gibt es Kritik an der Führung der Bundeswehr. Seit Jahresbeginn hatte eine Reihe von Fällen von Erniedrigung während der Ausbildung für Empörung gesorgt, auf die die zuständigen Vorgesetzten nach Einschätzung der Verteidigungsministerin nicht konsequent genug reagierten. Den Chefausbilder des Heeres, Walter Spindler, setzte die Ausbilder ab.
Von der Leyen hatte deshalb nach Bekanntwerden des Terrorverdachts die Verantwortlichen in der Bundeswehr scharf kritisiert und damit Ärger auf sich gezogen. Sie sprach von einem "Haltungsproblem", von "Führungsschwäche" und "falsch verstandenem Korpsgeist" und kündigte eine Überprüfung an. In einem offenen Brief an die Bundeswehr-Angehörigen schrieb sie, die jüngsten Skandale in der Truppe seien keine Einzelfälle. Dies brachte ihr Kritik von der SPD, aber auch vom Bundeswehrverband und dem Wehrbeauftragten ein. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, forderte, von der Leyen müsse sich bei den Soldaten entschuldigen. Wieker entgegnete nun, die Ministerin habe die Bundeswehr nicht unter Generalverdacht stellen wollen. Ihr sei es um Aufklärung gegangen.
"Führung fängt oben an"
Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger sagte, von der Leyen müsse alle Fakten auf den Tisch legen. "Stattdessen versucht sie in einem durchsichtigen, panischen Manöver mit markigen Pressestatements die Verantwortung einfach von sich wegzuschieben." Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), sagte im Bayerischen Rundfunk: "Wenn Frau von der Leyen nun sagt, es gebe ein Führungsproblem, dann muss man natürlich sagen: Führung fängt oben an." Ähnlich äußerte sich der Chef des Bundeswehrverbands, André Wüstner.
Kritik vom Koalitionspartner in der Sache muss sich auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gefallen lassen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, der Innenminister rede permanent von Flüchtlingen als Sicherheitsrisiko, sei aber nicht in der Lage, ganz einfache Vorgänge so zu organisieren, dass damit Gefahren ausgeschlossen sind. Die Registrierung eines blonden deutschen Oberleutnants, der kein Wort Arabisch spreche, durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sei "ein unglaublicher Vorgang". Er sorge sich, dass "diese Behörde noch mehr schwerwiegende Fehler macht". SPD und Linke hatten de Maizière Versagen vorgeworfen – auch weil der Inlandsgeheimdienst die Terrorgefahr nicht entdeckt habe.
De Maizière (CDU) sagte, er habe eine strenge Untersuchung angeordnet: "Nicht nur dieses, sondern auch vergleichbarer Fälle." Die Ergebnisse müsse man nun abwarten, und dann auch "gegebenenfalls systemische, strukturelle Konsequenzen ziehen".