Am 12.04, wurden fünf kurdische Genossen am Amtsgericht Bad Cannstatt wegen Brandstiftung zu einem Jahr und mehreren Monaten Haft verurteilt. Verurteilt, ohne Indizien, sondern auf der Basis von unbewiesenen Arbeitsvermutungen – Phantasiegespinste hat sie ein Anwalt genannt.
Die fünf AnwältInnen wiesen auf massive Lücken und Fehler in Ermittlung und Anklage hin und machten zudem deutlich, dass der Brand Nachts in einem Industriegebiet keine Gefährdung darstellte. Staatsanwaltschaft und Gericht aber sahen in den fünf Aktivisten eindeutig die Täter. Bereits vor der Urteilsverkündung begründete die Richterin ihren Entschluss DNS-Proben nicht vernichten zu lassen damit, dass „von den Angeklagten eine gewaltige kriminelle Energie“ ausgehe.
Für zwei Angeklagte gab es keinerlei Anhaltspunkte, dass sie vor Ort waren. Das Gericht kam zu dem Schluss sie seien Mittäter, weil sie alle eine Gruppe von Leuten sein, viel miteinander rumhingen und alle als Kurden an diesem Konflikt in der fernen Türkei interessiert seien. Nicht nur wird so die Unschuldsvermutung umgedreht und werden Menschen auf Grund ihrer Ethnie vor Gericht benachteiligt, es werden auch die Gefahr des türkischen Nationalismus und der Dauerkrieg gegen das kurdische Volk verharmlost.
Weil der Wagen ja eventuell vielleicht, genau wie in einem Actionfilm, hätte explodieren können, wurde vom Gericht auch nicht von einer minder schweren Tat ausgegangen und die Haftstrafen nicht zur Bewährung ausgesetzt. Lediglich ein Genosse bekam eine Bewährungsstrafe – und auch nur, weil bei ihm Jugendrecht angewandt werden musste. Noch ist unklar ob Rechtsmittel eingelegt werden.
Wir haben den Prozess begleitet und zeigen uns weiterhin solidarisch mit den Angeklagten. Dieser Prozess war nur einer in einer langen Reihe von Repressionen gegen die kurdischen Linken. Sie alle, sollen den Widerstand auch hier brechen, sollen Einschüchtern und Vereinzeln. Dem setzen wir unsere Solidarität entgegen.
Gemeint sind wir alle – wehren wir uns gemeinsam!
Den Aufruf zu den Prozessbegleitungen findet ihr hier.