Der Richter Jens Maier kandidiert auf Platz zwei der sächsischen AfD-Landesliste für den Bundestag. Äußerungen über den norwegischen Attentäter Anders Breivik sorgen für Aufregung - und womöglich für ein Ende seiner politischen Karriere.
Reden von AfD-Bundestagskandidat Jens Maier sind auch für AfD-Verhältnisse starker Tobak: "Ich erkläre hiermit diesen Schuldkult für endgültig beendet", rief er Ende Januar bei einem Auftritt in Dresden - "Schuldkult" ist eine beliebte NPD-Parole. Auch versprach Maier dem Publikum, die AfD werde entschlossen kämpfen gegen "die Herstellung von Mischvölkern, um die nationalen Identitäten auszulöschen". Nach Maier hielt damals AfD-Rechtsausleger Björn Höcke seine inzwischen berüchtigte Rede über das Holocaust-Mahnmal als "Denkmal der Schande".
Der AfD-Vorstand in Sachsen um Frauke Petry bereitete schon ein Parteiausschlussverfahren gegen Maier vor, doch auf einem Parteitag stoppte die AfD-Basis kürzlich das Vorhaben und wählte Maier auf Platz zwei ihrer Bundestagsliste. Nun haben Maiers Gegner neue Munition: Am Mittwochabend trat der Richter in Pirna bei einer Veranstaltung der rechten Zeitschrift "Compact" auf. Was genau er sagte, lässt sich nur durch Berichte von Teilnehmern rekonstruieren, denn das Video zum Termin hat "Compact" inzwischen gelöscht.
"Ist das nicht alles zum Wahnsinnigwerden?"
Unbestritten ist, dass Maier über den norwegischen Terroristen Anders Breivik sprach, der im Jahr 2011 insgesamt 77 Menschen getötet hat, vor allem jugendliche Teilnehmer eines Feriencamps. Der SPD-Zeitung "Vorwärts" zufolge soll der AfD-Mann Verständnis für den Attentäter geäußert haben: "Breivik ist aus Verzweiflung heraus zum Massenmörder geworden." Denn der Multikulturalismus in Europa und die Masseneinwanderung vieler "Kulturfremder" - "ist das nicht alles zum Wahnsinnigwerden?", zitiert "Vorwärts" Maier. Ein Zuschauer des Abends, der namentlich nicht genannt werden will, bestätigt diese Schilderung.
Carsten Hütter, Mitglied des AfD-Landesvorstands zeigt sich entsetzt: "Das Video der Veranstaltung muss unbedingt ausgewertet werden. Sollten diese Zitate stimmen, müssen wir Konsequenzen ziehen. Dann wäre der Parteiausschluss die einzig richtige Reaktion." Ähnlich äußerte sich Landesvorstand Mario Assmann.
Jens Maier hingegen beteuert: "Ich habe die Taten von Breivik weder entschuldigt, noch verharmlost." Er habe für den Täter auch kein Verständnis, sondern lediglich nach einer "Erklärung" für die furchtbaren Taten gesucht. Seine AfD-Gegner warnt Maier: "Wenn Äußerungen, ohne zu überprüfen, was wirklich gesagt und gemeint wurde, gegen mich verwendet werden, wird dieser Schuss nach hinten losgehen."
Rechte Schriften als Inspirationsquelle
Maier bestätigt aber, dass er in Pirna das Buch "Europa verteidigen" lobte: Darin sind die Schriften eines Bloggers veröffentlicht, die Breivik als eine wichtige Inspirationsquelle für sich nannte. "Europa verteidigen" ist im Verlag des neurechten Publizisten Götz Kubitschek veröffentlicht, der ein enger Weggefährte Höckes ist. "Dieses Buch hatte Einfluss darauf, dass ich überhaupt politisches Interesse entwickelt habe", sagte Maier dem SPIEGEL.
Doch sogar der neurechte Autor Martin Lichtmesz, der ebenfalls in Pirna auf der Bühne stand, distanziert sich ausdrücklich von dem AfD-Mann. "Maier hat ein abseitiges Thema angesprochen und sich sehr ungeschickt ausgedrückt", sagte Lichtmesz dem SPIEGEL. "Ich habe ihn dafür in meinem Redebeitrag kritisiert und die Sache zurechtgerückt." Lichtmesz, der in "Europa verteidigen" eine 90-seitige Analyse zum Fall Breivik veröffentlicht hat, betont: "Zwischen einem Publizisten und seinen Lesern auf der einen und einer so grausamen Tat auf der anderen Seite klafft ein Abgrund, den nur überspringen kann, wer wirklich pathologisch so krank ist wie Breivik."