Dauerdurchfall vorbei?
Die Pankower AfD-Fraktion will noch nicht kampflos aufgeben. Nach dem
für sie hochnotpeinlichen Eklat um den Möchtegern-Stadtratskandidaten
Nicolas Seifert, der den anderen Fraktionen wegen seiner fachlichen
Inkompetenz, dem gewalttätigen Bedrängen eines als Clown verkleideten
Journalisten und mehr als peinlichen Geschichten aus seinem Lebenslauf
missfiel und in der Wahl des Stadtratskandidaten insgesamt sieben Mal
mit einer Mehrheit an „Nein“-Stimmen abgestraft wurde, soll nun ein
echter Saubermann der abgehängten Fraktion auf die Beine helfen: Daniel
Krüger, Ex-CDU-Baustadtrat aus Tempelhof Schöneberg.
Dieser hatte laut Berichten des AfD-Pressesprechers Ronald Gläser am
Donnerstag, dem 16.03.2017, zunächst erklärt zur AfD-Fraktion Pankow zu
wechseln und dort für deren Stadtratsposten kandidieren zu wollen. Auch
der Parteivorsitzende Stephan Wirtensohn äußerte sich in einer
Pressemitteilung dahingehend, dass Krüger eine “neue politische Heimat”
gefunden habe. Das Anfreunden mit seiner “neuen Heimat” schien Krüger
aber dann doch nicht allzu leicht von der Hand zu gehen. Krüger wird
sich nämlich zunächst als parteiloser Kandidat in der BVV Pankow vorstellen.
Ohne Zweifel baut die rechte Partei darauf, dass die anderen Fraktionen
sich durch Krügers parteipolitische Vergangenheit als Baustadtrat
beeindrucken lassen und ihrem neuen Kandidaten zumindest in dem Bereich
der fachlichen Kompetenz keine Defizite unterstellen können.
Die sozialen Werte auf dem Prüfstand
Durch diese Situation ergibt sich für die anderen Parteien in der BVV
Pankow nun die einzigartige Gelegenheit eine klare Haltung gegenüber
den Neofaschist*innen zu beweisen und zu zeigen, dass Statements gegen
Rassismus, Sozialchauvinismus und Sexismus nicht nur bloße
Lippenbekenntnisse sind. Auch wenn Daniel Krüger in der Vergangenheit im
Gegensatz zu einem Großteil der anderen Politiker*innen der AfD Pankow
keine Verstrickungen und Beziehungen zur radikalen Rechten pflegte und
somit eine auf den ersten Blick „weiße Weste“ vorzuweisen hat, bleibt
die Tatsache bestehen, dass er sich während des aktuellen
gesellschaftlichen Klimas für die Unterstützung einer Partei entschieden
hat, die immer wieder durch menschenverachtende Positionen und
Verbindungen zu neonazistischen Gruppen und Haltungen auf sich
aufmerksam macht. Die geschichtsrevisionistischen Aussagen Björn Höckes
in Dresden, die bundesweite Aufmerksamkeit erregten und etliche
Strafanzeigen nach sich zogen, sowie die rassistischen Aussagen des
Zehlendorfer Politikers Andreas Wild, der behauptet dass ein deutscher
Pass noch lange keinen Deutschen ausmache, seien hier nur als aktuelle
und prominente Beispiele genannt. Seit ihrer Gründung im Jahr 2013
befand sich die Alternative für Deutschland in einem stetigen Prozess
der Radikalisierung. Diese ist auch im Jahr 2017 noch längst nicht
abgeschlossen. Wenn nun ein Ex CDU-Politiker
ganz offiziell ankündigt einen Stadtratsposten für diese Partei zu
übernehmen und hierbei auch noch vorgibt, für ihn sei dabei “kein
Rechtsruck” erkennbar, der ignoriert bundesweit brennende
Geflüchtetenunterkünfte und maßlos gestiegene Zahl rechter Übergriffe
und faschistischer Gewalt. Auch der Grund parteilos für die AfD zu
kandidieren – Krüger schwadroniert hier etwas von der “politischen
Hygiene” und “Zeit (…) sich selber zu finden” klingt mehr als nur
fadenscheinig. Meint er mit politischer Hygiene etwa, sich zumindest vor
der Kandidatur noch nicht vollends dem blau-braunen Schmuddelimage der
rechten Partei verschreiben zu wollen?
Ganz abgesehen davon bleibt die Frage bestehen, warum ein Ex-CDU-Baustadtrat
aus Tempelhof-Schöneberg nun ausgerechnet in Pankow die abgehalferte
AfD-Fraktion unterstützt, deren einziger Erfolg bisher in dem Antrag zu
einer Verlängerung eines Fahrradweges besteht. Es liegt sehr nahe, dass
Daniel Krüger sich durch den Kuschelkurs mit der AfD Pankow mehr
Karrierechancen und bessere Aufstiegsmöglichkeiten verspricht, als dies
in der CDU noch für ihn möglich gewesen wäre.
Auch das monatliche Grundgehalt von rund 7500 Euro könnte für den
parteiwechselfreudigen Krüger ein Anreiz gewesen sein. Eines war es
jedenfalls mit Sicherheit nicht: Die sozialen Sorgen und Nöte der
Bevölkerung des Großbezirks Pankow.
Egal ob fachliche Eignung oder “parteilos” – Keine Unterstützung von NeofaschistInnen in der BVV Pankow.
Lasst uns ein klares Signal gegen rechte Gesinnungen und
karrieregeile Ex-CDU’ler setzen! Wir sagen „Keine Stimme für Daniel
Krüger!“
Kommt um 17:30 oder auch später direkt in die BVV Pankow (S-Bhf. Prenzlauer Allee | Tramstation Fröbelstr.) – Wir warten dort auf euch und werden die Sitzung über anwesend sein